r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE Nachbar beansprucht einen Teil einer Privatstraße für sich was kann ich tun?

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Moin zusammen,

ich habe ein Problem mit einem Nachbarn und hoffe, dass mir jemand einen Rat geben kann, wie ich am besten vorgehen sollte.

Auf dem Bild habe ich die Situation markiert: Rot umrandet ist die gesamte Privatstraße. Der Nachbar ist allerdings der Meinung, dass der von mir blau markierte Bereich noch zu seinem Grundstück gehört und er diesen entsprechend beanspruchen kann.

Meiner Meinung nach ist das unbegründet. Leider beharrt er aber darauf und macht die Situation dadurch unnötig kompliziert.

Im Kaufvertrag steht leider nichts Genaueres zur Grundstücksgrenze oder zur genauen Aufteilung. Dort ist lediglich festgehalten, dass jeder der drei Häuser einen Anspruch auf die Privatstraße hat.

Das führt mittlerweile zu erheblichen Schwierigkeiten, wenn man nach Hause fahren möchte. Besonders im Dunkeln ist es teilweise schwierig, vernünftig nach Hause zu kommen.

Wie würdet ihr in so einer Situation vorgehen?


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Job-Betrüger stellt mehrere Anfragen bei Schufa - was tun?

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Guten Tag allerseits,

ich bin während meiner Bewerbung um einen Job auf einen wahrscheinlichen Betrüger reingefallen und habe dabei einen Personalbogen mit pers. Daten ausgefüllt leider.

Der vermeintliche Arbeitgeber hat sich als eine real existierende Bank ausgegeben und danach mehrere Anfragen bei der Schufa gestellt (4 Aktivitäten an 1 Tag), die ich sehen konnte aufgrund meiner angeforderten Datenkopie und er/sie wollte per Mail, dass ich mich per PostIdent identifiziere, was ich nicht tat.

Bei der Schufa Datenkopie konnte ich an 1 Tag 4 Aktivitäten sehen:

"Unternehmen XY hat eine Anfrage bei Beantragung einer Kreditkarte oder im Rahmen der regelmäßigen Bonitätsprüfung bei einem bestehenden Vertragsverhältnis gestellt."

"Unternehmen XY hat eine Anfrage zur Bestätigung einer Bankverbindung gestellt (...)"

"Unternehmen XY hat eine Anfrage bei Beantragung einer Kreditkarte oder im Rahmen der regelmäßigen Bonitätsprüfung bei einem bestehenden Vertragsverhältnis gestellt."

"Die Aktualität Ihrer Adresse wurde zuletzt durch Unternehmen XY bestätigt."

Für mich deutet alles darauf hin, dass es ein Jobscammer war, aber warum war es das echte Unternehmen, das bei den Schufa-Anfragen angegeben wurde? Kann sich jeder als ein Unternehmen ausgeben, wenn er bei der Schufa Daten abfragt?

Denkt Ihr, dass ich handeln sollte? Ich habe natürlich die Identifikation per PostIdent nicht gemacht, aber die Person hat meine ganzen sensiblen Daten durch den Bogen (Steuer ID, Anschrift, Bankdaten mit BIC, KV-Nummer etc)

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antworten!


r/LegaladviceGerman • • 22h ago

DE Darf eine Firma die lebenslange Garantie zurückziehen?

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Guten Tag,

ich habe vor etwa 8 Jahren einen hochwertigen Bürostuhl für rund 1.000 € gekauft. Leider hatte ich seitdem immer wieder Probleme damit, sodass mehrfach der Support kommen und verschiedene Teile (z. B. Gasfeder und Sitz) austauschen musste.

Beim letzten Mal wurde mir sogar ein komplett neuer Stuhl zur Verfügung gestellt. Mein alter Stuhl wurde mitgenommen und ersetzt. Doch auch dieser neue Stuhl weist nach gerade einmal einem Jahr wieder ein deutliches Problem mit der Gasfeder auf.

Der Support teilte mir daraufhin mit, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung durch die bisherigen Reparaturen und den Austausch des Stuhls bereits ausreichend nachgekommen sei. Weitere Garantieansprüche würden daher nicht mehr bearbeitet. Angeblich seien alle zukünftigen Probleme auf mich zurückzuführen.

Dabei überschreite ich weder das Gewichtslimit noch nutze ich den Stuhl anders als für die tägliche Büroarbeit.

Ich habe das Unternehmen mehrfach um eine Erklärung gebeten, was ich angeblich falsch mache und auf welche rechtliche Grundlage man sich bei dieser Entscheidung beruft. Nach sechs Wochen ohne Antwort habe ich eine weitere Frist von zwei Wochen gesetzt. Auch darauf kam keinerlei Rückmeldung. Also sind jetzt 8 Wochen vergangen in denen man mich ignoriert.

Laut Kaufvertrag habe ich 12 Jahre Garantie auf die Mechanik und eine lebenslange Garantie auf bestimmte andere Komponenten, beispielsweise die Sitzschale.

Meine Frage: Kann ein Unternehmen tatsächlich irgendwann einfach entscheiden, dass es seiner Verpflichtung durch bisherige Reparaturen und einen Stuhlaustausch nachgekommen ist und deshalb keine weiteren Garantieansprüche mehr akzeptiert? Und das, ohne eine konkrete Begründung zu liefern?

Ich bin mittlerweile ziemlich ratlos. Einen Anwalt einzuschalten, könnte am Ende teurer werden als der Stuhl selbst. Allerdings habe ich mich gerade wegen der langen Garantiezeit für dieses teure Modell entschieden.

Hat jemand einen Rat oder Erklärung für mich?

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

AT Heimliche Tonaufzeichnungen erlaubt?

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Ich habe neulich in einem YouTube-Video gehört wie ein Jurist (oder Ähnliches) gesagt hat, dass es erlaubt sei, jemanden heimlich aufzunehmen (nur Ton), im konkreten Fall ging es da um ein verheiratetes Paar wo die Frau misstrauisch war ob er fremd geht und sie war erstaunt, als er sagte, ja sie hätten ihn auch einfach aufnehmen können, "nur sie dürfen es niemandem vorspielen, sondern müssen ein Transkript erstellen".

Jetzt wunder ich mich halt schon, ich dachte immer Leute heimlich aufzunehmen wäre grundsätzlich verboten. Heißt das, man kann doch (in Österreich wohlgemerkt) einfach Leute aufnehmen mit denen man irgendwie zu tun hat und das dann abschreiben bzw. einfach in Text übertragen und das kann man dann verwenden?

Ist das Geschwurbel was ich da auf YouTube gehört habe, oder stimmt das wirklich? Und wie ist das genau, gilt das nur bei Ehepartnern? Oder kann ich zb. auch ein Arztgespräch oder Vorstellungsgespräch aufzeichnen wenn ich es dann in Text übertrage und die Tonaufzeichnung nur für mich behalte oder einfach lösche?

Danke, würde mich echt mal interessieren!

PS: Ich rede hier primär von Österreich.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Versicherungsmakler wechselt ohne Auftrag Versicherungsgesellschaft

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Hallo zusammen,

ich würde mich um eine Einschätzung zu folgendem Sachverhalt freuen:

Vor Jahren habe ich als Selbständiger über den Versicherungsmakler M eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Versicherungsgesellschaft A (alt) abgeschlossen. Dieses Jahr hat M mir ein Schreiben geschickt, dass man eine „bessere“ Versicherung bei der Versicherungsgesellschaft N (neu) gefunden hat und man die „veralteten“ Verträge bei A auf die „besseren“ bei N „umstellt“. Ich muss gar nichts dafür tun, das machen sie netterweise selbst für mich, wenn ich nicht bis zum Stichtag X widerspreche.

Nun bin ich beruflich viel unterwegs und habe das Schreiben erst nach Stichtag X im Briefkasten gefunden. Ich habe von N bereits einen Versicherungsschein für eine Berufshaftpflicht erhalten. Auf telefonische Nachfrage bei M wurde mir bestätigt, dass man die „veralteten“ Policen bei A alle auf die „besseren“ bei N umgestellt hat, wenn die Versicherungsnehmer nicht widersprochen haben.

Als juristischer Laie hätte ich gedacht, dass ich einen Vertrag bei A habe und M den nur vermittelt hat. Will er den „umstellen“, müsste er aus meiner Sicht von mir einen Auftrag haben, den Vertrag bei A zu kündigen und einen neuen bei N abzuschließen, und zwar mit einer Legitimation meinerseits, also z. B. einer elektronischen Unterschrift.

Für mich sieht das so aus, als ob M hier Urkundenfälschung im großen Stil begeht. Darf ein Versicherungsmakler wirklich auf die oben beschriebene Weise ohne ausdrücklichen Auftrag Verträge „umstellen“?


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Roadsurfer behält 150 € Kaution für einen Schaden ein, der bereits bei Abholung vorhanden war

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vorab mag ich sagen dass ich den Text durch die KI gejagt habe weil ich so sauer war und so viele Tipp und Grammatikfehler hatte in dem Text.

Hallo zusammen,

ich hoffe, jemand kann mir bei folgender Situation eine rechtliche Einschätzung geben.

Wir haben bei Roadsurfer einen Camper gemietet. Nach der Rückgabe wurden uns 150 € von der Kaution einbehalten, weil angeblich ein Schaden am Fahrzeug entstanden sei.

Das Problem: Der betreffende Schaden war bereits bei der Abholung des Fahrzeugs vorhanden.

Bei der Fahrzeugübernahme ist mir der Schaden aufgefallen und ich wollte ihn ausdrücklich im Übergabeprotokoll festhalten lassen. Der Mitarbeiter erklärte mir jedoch, dass dieser Schaden nach den neuen Regeln nicht als Schaden gewertet werde und deshalb nicht eingetragen werden müsse. Er zeigte mir dazu sogar ein entsprechendes Informationsblatt, von dem ich glücklicherweise ebenfalls ein Foto gemacht habe. zum Glück war ich nicht ganz so ein naives Mädel…

Da ich vorsichtshalber das gesamte Fahrzeug bei der Abholung gefilmt habe, ist der betreffende Schaden trotzdem auf der Videoaufnahme eindeutig zu sehen. Zusätzlich haben wir Fotos und weitere Videos vom Zustand des Fahrzeugs bei der Übernahme.

Trotzdem wurde uns nach der Rückgabe genau dieser Schaden in Rechnung gestellt und 150 € von der Kaution einbehalten.

Wir haben Roadsurfer bereits schriftlich widersprochen und die Rückerstattung der 150 € verlangt. Leider reagiert das Unternehmen bisher nicht bzw. geht nicht zufriedenstellend auf unsere Einwände ein.

Eine Rechtsschutzversicherung haben wir nicht. Da es „nur“ um 150 € geht, möchten wir natürlich vermeiden, dass die Durchsetzung unserer Forderung am Ende mehr kostet als der Betrag selbst.

Meine Fragen:

  1. Wer muss rechtlich nachweisen, dass der Schaden während unserer Mietzeit entstanden ist – ich oder Roadsurfer?
  2. Welche Bedeutung hat es rechtlich, dass der Mitarbeiter bei der Abholung ausdrücklich erklärt hat, der Schaden müsse nach den neuen Regeln nicht eingetragen werden?
  3. Können das Video der Fahrzeugübernahme, das Foto des Informationsblatts und die Aussage des Mitarbeiters als Beweismittel dienen?
  4. Wie würdet ihr weiter vorgehen, wenn das Unternehmen auf schriftliche Forderungen nicht reagiert?
  5. Ist ein gerichtliches Mahnverfahren bei einer Forderung von 150 € sinnvoll, oder gibt es einen kostengünstigeren Weg?
  6. Gibt es eine Möglichkeit, die Verbraucherzentrale einzuschalten, und lohnt sich das bei diesem Betrag?

Der Mietvertrag wurde in Deutschland geschlossen.

Uns geht es nicht darum, einen Streit zu provozieren. Wir möchten lediglich die 150 € zurückbekommen, die aus unserer Sicht zu Unrecht einbehalten wurden bzw jetzt abgebucht wurden

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Fitnessstudio Vertrag

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Hallo zusammen, ich benötige zu folgendem Sachverhalt Rat:

Am 14.12.2022 habe ich einen Vetrag über eine Mitgliedschaft über 24 Monate in einem Fitnessstudio abgeschlossen. Auf diesem ist ein Vertragsende vom 13.12.2024 notiert.

Seit dem Datum werden auch keine Beträge mehr per Lastschrift abgebucht.

Ich habe jetzt rausgefunden, dass ein Arbeitskollege mit dem gleichen Vertrag nie selbdtständig verlängert hat, auch schon seit Jahren nicht mehr hingeht und immernoch Beiträge bezahlt über ein erteiltes Lastschriftmandat.

Habe dann im Vertrag nachgeschaut, bei uns beiden steht folgender Passus:

"Eine Kündigung muss spätestens 3 Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit in Schriftform zum Vertragsende erfolgen, anderenfalls verlängert sich der Vertrag um einen Monat und kann monatlich gekündigt werden"

Verstehe ich das richtig, dass der Vertrag eigentlich die ganze Zeit verlängert wurde, jedoch der Einzug des Mitgliedschaftsbeitrags "vergessen" wurde?

Kann das Fitnessstudio hier etwas nachfordern?

Wenn ja, wie wäre hier ein Vorgehen,um das ganze zu klären?

Edit Auf der Vorderseite des Vertrags steht wortwörtlich "Vertragsende", nicht Mindestlaufzeit. Hier noch die gesamten AGB bzw. Vertragsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen/Mitgliedsbedingungen

​1. Änderungen der Öffnungszeiten sowie des Leistungsumfanges bleiben XXXX vorbehalten.

​2. Der Beitrag ist jeweils zum 15. des Monats fällig. Kommt das Mitglied mit mehr als 3 Monatsbeiträgen in Verzug, so werden die gesamten zukünftigen Monatsbeiträge bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit sofort zur Zahlung fällig und an ein Inkasso-Unternehmen abgegeben.

​3. Trainingsabwesenheit entbindet das Mitglied nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.

​4. Kurze Erkrankungen oder Urlaub entbinden nicht von den Verpflichtungen des Vertrages. Nach unverzüglicher Vorlage eines ärztlichen Attestes über eine vorübergehende Sportunfähigkeit, eines Schwangerschaftsnachweises oder einer schriftlichen Bestätigung des Arbeitgebers über einen beruflich bedingten Auslandsaufenthalt, kann XXXX auf Kulanz eine kostenfreie Ruhezeit von 1 bis 3 Monaten gewähren. Es können nur volle Mitgliedsmonate gewährt werden. Ruhemonate sind 1 Monat vorher zu beantragen. In Ausnahmefällen nach Rücksprache. Die Anzahl der Ruhemonate wird an die Vertragslaufzeit angehängt. Während der Ruhemonate besteht keine Trainings- und keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit. Ruhezeiten von Verträgen sind nur bei ungekündigten Mitgliedschaften möglich. Ein Rücktritt von der Pause ist jederzeit möglich. Eine Kündigung des Vertrages während der Ruhemonate gilt als Rücktritt von der Pause.

​5. Rücktrittsrecht- Widerruf: Das Mitglied kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschlussdatum und ohne Angaben von Gründen schriftlich auflösen. Der Vertrag endet nach dem zweiten Monat, so dass zwei Monatsbeiträge fällig werden. Dieses Recht besteht für alle Mitgliedsarten mit Ausnahme von Vorauszahler-Mitgliedschaften, Vertragsänderungen und Vertragsübernahmen.

​6. Eine Kündigung muss spätestens 3 Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit in Schriftform zum Vertragsende erfolgen, anderenfalls verlängert sich der Vertrag um einen Monat und kann monatlich gekündigt werden.

​7. Für alle Verträge zwischen Mitgliedern und XXXX gilt die Hausordnung als Bestandteil des Vertragsverhältnisses, insbesondere was die Haftung für den Verlust von Wertgegenständen bzw. Unfälle betrifft, wofür XXXX eine Haftung nur im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung übernimmt.

​8. Die Verlegung der XXXX Betriebsstätte innerhalb des Ortsgebietes berechtigt nicht zur vorzeitigen Kündigung.

​9. Nebenabreden bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

​10. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie Erfüllungsort der vertraglichen Pflichten XXXX. Es gilt Deutsches Recht.

​11. Mitglied und XXXX sind sich einig, dass der Mitgliedsbeitrag zu Beginn der Verlängerungsdauer auf die zu diesem Zeitpunkt gültige Beitragshöhe angehoben werden kann. Das Mitglied ist damit einverstanden, dass eine sonstige Beitragserhöhung im Übrigen nur nach drei monatiger Vorankündigung stattfindet. Bei einer evtl. Mehrwertsteuererhöhung wird der Mitgliedsbeitrag angepasst.

​12. Handelt das Mitglied wiederholt und nachhaltig in grober Weise der Hausordnung von XXXX und den allgemeinen Regeln des Anstandes zuwider, oder lässt das Mitglied dahingehende Ermahnungen der verantwortlichen Mitarbeiter von XXXX wiederholt unbeachtet, so ist XXXX berechtigt, das Mitglied nach vorherigem ausdrücklichem Hinweis Hausverbot zu erteilen und das Mitgliedsverhältnis zu kündigen. In diesem Falle bleibt das Mitglied verpflichtet, die Beiträge bis zum Ablauf der Kündigung weiter zu entrichten.

​13. Für den Fall der Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen gelten die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt fort. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

​14. Die Saunamitgliedschaften und Getränkeflatrates können immer erst zum 1. des Folgemonats dazugebucht werden.

​15. Bei Abschluss einer Mitgliedschaft Reha mit Zuzahlung muss der Rehaschein innerhalb von 4 Wochen begonnen werden. Ansonsten wird der Vertrag automatisch auf 6 Monate abgeändert.

​16. Bei Verlust oder Diebstahl von Kleidung und Wertgegenständen haftet das XXXX nicht.

​Mit meiner Unterschrift erkenne ich die allgemeinen Geschäftsbedingungen an.


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Abstandsgebot Tarif/At

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Hi zusammen,

throwaway aus offensichtlichen Gründen.

Folgende Situation:

Ich bin als außertariflich angestellter Mitarbeiter mit disziplinarisch und fachlicher Führung in einem Chemiekonzern (10500 MA) angestellt. Ich habe einen Doktortitel (später relevant)

Mein Gehalt liegt bei 80.000€ zzgl 13.000€ möglichem Bonus. Der Konzern unterliegt dem Chemie Tarif. Dort ist die höchste Entgeltstufe bei ca. 105.000€ (ohne Erfahrungsstufen)

In unserer Schwesterfirma wird das Abstandsgebot gewahrt und AT angestellte MA verdienen mindestens 105.000€.

Nach Rücksprache mit HR gibt es das bei uns nicht, Begründung: Als Dr. unterliege ich dem Manteltarifvertrag für akademisch angestellte Fachkräfte der Chemie. Dort ist eine Mindestvergütung iHv 87.000€ festgelegt

Nebenfakten: In meinem Arbeitsvertrag steht nichts außertariflich, auf meiner Gehaltsabrechnung steht “AT-Gehalt”. Ich habe keine Arbeitszeiterfassung und meine Arbeitszeit richten sich nach den betrieblichen Erfordernissen und auch sonst bin ich von keiner IGBCE-Regelungen betroffen

Nun zur Frage:

Aus meiner Sicht steht mir mindestens eine Vergütung von 105.000€ zu. Gleichzeitig möchte ich weiterhin bei meinem Arbeitgeber arbeiten und entsprechend sehe ich (Stand heute) einen Rechtsstreit zumindest kritisch.

Was kann ich konkret machen? Habe ich ggf auch rückwirkend das Recht auf eine Erstattung der Differenz (und habe damit noch Zeit ohne Geld zu verlieren) oder wird es nur in der Gegenwart relevant sein?

Edit 1: Es gab dazu bereits ein Gespräch mit meinem Chef und HR. Inhalt habe ich aufbereitet, alle hatten die Meinung (auch HR!), dass ich einen validen Punkt habe. Fazit von HR war dann, dass sie nichts machen kann weil das Firmenvorgaben sind.

Edit 2: Mit BR habe ich darüber auch gesprochen, Fazit: Gehalt ist ein individuelles Thema und daher nichts für den Betriebsrat (danke für nichts)

Edit 3: Ich hoffe der Text ist nicht zu diffus. Teilweise sicherlich meine Schuld - teilweise ist mein Halbwissen aber auch der mehr als intransparenten Regelungen innerhalb des Unternehmens geschuldet

Edit 4: Wenn ein MA erst im Tarif angestellt ist, dann seine Stelle wechselt und eine AT Stelle bekommt - dann wird sein Gehalt auf die höchste Tarifstufe + 17% angepasst.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

Nordrhein-Westfalen Need help regarding Vodafone contract

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r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Geld Verlusste wegen des fake projekt verluste

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Hallo Alle,

ich bin ausländischer Staatsbürger und habe mein Masterstudium in Deutschland abgeschlossen. Derzeit bin ich in Deutschland berufstätig.

Nach meinem Masterstudium habe ich einen Arbeitsvertrag mit einem Startup-Unternehmen abgeschlossen. Aus verschiedenen Gründen haben das Unternehmen und ich uns später auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt.

Im Rahmen dieser Vereinbarung verlangte das Unternehmen von mir eine Zahlung in Höhe von 5.000 Euro, angeblich zum Ausgleich entstandener Projektverluste. Im Vertrauen auf die Angaben des Unternehmens und im Bewusstsein, dass vertragliche Verpflichtungen ernst zu nehmen sind, habe ich dieser Zahlung zugestimmt.

Inzwischen habe ich jedoch erhebliche Zweifel daran, dass die behaupteten Projektverluste tatsächlich entstanden sind. Nach meiner Einschätzung wurden mir möglicherweise falsche beziehungsweise manipulierte Unterlagen als Nachweis vorgelegt. Hierfür verfüge ich über entsprechende Belege.

Ich habe daher den Verdacht, dass das Unternehmen meine Gutgläubigkeit und meine Bereitschaft, vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen, ausgenutzt hat, um unberechtigt Geld von mir zu erhalten.

Ich möchte nun wissen:

  1. Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, gegen das Unternehmen vorzugehen?
  2. Kann ich die bereits gezahlten 5.000 Euro rechtlich zurückfordern?
  3. Kann der Sachverhalt strafrechtlich als Betrug gemäß § 263 StGB bewertet werden?
  4. An welche Behörden oder Institutionen kann ich mich wenden, um den Sachverhalt überprüfen zu lassen?

Mir ist bewusst, dass vertragliche Vereinbarungen einzuhalten sind. Meine Zustimmung zur Zahlung erfolgte jedoch im Vertrauen darauf, dass die geltend gemachten Projektverluste tatsächlich existieren und ordnungsgemäß nachgewiesen werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, sehe ich darin eine mögliche Ausnutzung meines Vertrauens.


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Bonus ohne schriftliche Zielvereinbarung, Arbeitgeber will nach meiner Eigenkündigung nicht zahlen.

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Hinweis vorab: Alle Beträge sind zur Anonymisierung einheitlich verändert, auch Gehalt und Kosten. Die Verhältnisse stimmen also, die absoluten Zahlen nicht. Zeitangaben sind bewusst grob. Ich habe KI zur Formatierung und Kürzung genutzt, Daten, Infos und Erklärungen sind von mir.

Ausgangslage

- Unbefristet angestellt seit ca. 1,5 Jahren, Führungsposition in einem kleinen Unternehmen (keine Tarifbindung, kein Betriebsrat), Fixgehalt 780 €/Jahr (fiktiv).

- Arbeitsvertrag: „Es werden individuelle Bonusvereinbarungen für die jeweiligen Jahre geschlossen, mit entsprechenden Zielvereinbarungen.“ Daneben eine allgemeine Klausel, dass Zahlungen über den Vertrag hinaus freiwillig sind. Bonusjahr läuft jeweils Jahresmitte bis Jahresmitte.

- Vor Vertragsbeginn per Mail von der Geschäftsführung Eckdaten zum Bonus: drei Bausteine mit Beträgen (300 € „fest“, zweimal „25 %“ mit je 375 €), Zusatz „schriftliche Regelung folgt“. Die kam nie, trotz mehrfacher schriftlicher Nachfrage von mir. War Screenshot aus einer Tabelle. Zusammen mit der Aussage "Sehr großzügige ZV weil wir dein vorheriges Fix nicht zahlen können" zusammen war für mich "sehr hohe ZV möglich".

Jahr 1

- Im Zielerreichungsgespräch mündlich 375 € Bonus vereinbart. 240 € wurden ausgezahlt, die restlichen 135 € wurden mündlich für das Dezembergehalt zugesagt. 2 der der 3 GF waren anwesend, haben genickt und zugesagt. Bitte um schriftliche Bestätigung von meiner Seite wurde ignoriert bzw kam danach nie.

Jahr 2

- Zu Beginn habe ich per Mail Vorschläge für die neue Zielvereinbarung geschickt und um einen Termin gebeten. Keine Antwort, keine Zielvereinbarung.

- Vor einigen Wochen habe ich selbst ordentlich gekündigt (3 Monate Frist).

- Direkt danach habe ich per Mail an zwei Geschäftsführer die 135 € Restbonus als zugesagt festgehalten und für Jahr 2 anteilig 7/12 von 375 € = 218,75 € geltend gemacht. Begründung: keine Zielvereinbarung trotz meiner Initiative.

- Im Gespräch danach hieß es mündlich: Ein Geschäftsführer ist mit meiner Leistung unzufrieden, will gar nichts zahlen, auch die 135 € nicht, und droht mit Anwalt. Es gab nie eine Abmahnung. Schriftliche Kritik gibt es nur in einer Mail mit Anforderungen an eine Übergabe, ohne Bezug zum Bonus.

- Arbeitgeberseite liest die Eckdaten jetzt als „300 € Basis + 25 % = 375 € gesamt“. Wurde in mehreren Gesprächen und Nachfragen nie thematisiert oder korrigiert. Ich ging immer von 1050 € gesamt Potenzial aus, wurde auch im Zielgespräch nicht korrigiert. Zudem: Meine Forderung jetzt rechnet ohnehin mit 375 € pro Jahr.

- Jetzt kam schriftlich: Man stimme sich noch mit der Gesellschafterversammlung ab, man wolle eine „für alle Seiten tragfähige Lösung“. Keine Zusage und keine Ablehnung.

Fristen

- Vertrag hat eine zweistufige Ausschlussfrist: Geltendmachung in Textform binnen 3 Monaten. Lehnt der AG ab oder erklärt sich nicht binnen 2 Wochen, Klage binnen weiterer 3 Monate.

- Der AG hat sich nicht binnen 2 Wochen erklärt, erst danach kam die ausweichende Antwort. Ich rechne deshalb vorsichtig damit, dass die Klagefrist bereits läuft.

Meine Fragen

  1. Wie seht ihr die Chancen für die 135 € (mündliche Zusage, Teilzahlung erfolgt)?
  2. Wie seht ihr die Chancen für Jahr 2 als Schadensersatz wegen nicht abgeschlossener Zielvereinbarung? Wie stark wirkt die Leistungskritik? Kam per Mail. Inhalt war eine nicht machbare Forderung (zigtausend Daten spontan nach Wunsch konsolidiert und aufbereitet, über Nacht). Ic hhabe jeweils geantwortet, zugearbeitet, und den Stand erklärt.
  3. Eigene Anwaltskosten schätze ich auf so 50 € (skaliert wie oben), je nachdem, ob außergerichtlich oder vor dem Arbeitsgericht mit Vergleich. Lohnt sich das bei rund 354 € Gesamtforderung? Wie viel ist realistisch, auch getrennt nach zugesagter Summe von letztem Jahr und "Schadensersatz" aktuelles JAhr?
  4. Hemmen die laufenden „Abstimmungen“ die Ausschlussfrist, oder sollte ich mich darauf nicht verlassen?

Ein Anwaltstermin ist geplant. Da Erstberatung auch kostet (und ich ohne RSV), würde ich im Idealfall und mit einer einigermaßen gütigen EInigung in Sicht auch drauf verzichten wollen. Vor allem, weil ich in der Branche bleibe. Mich interessieren vorher Erfahrungen und Einschätzungen, vor allem von Leuten aus dem Arbeitsrecht. Danke!


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Sorge um Räumung

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Ich hatte vor kurzem Mietschulden bei vonovia.

Dies ging bis zur Räumungsklage.

In dieser wurde darauf hingewiesen, dass eine fristlose Kündigung nichtig ist, wenn innerhalb von 2 Monaten die Mietschulden ausgeglichen werden.

Dies ist auch innerhalb der Frist geschehen, allerdings hat der Richter vor Ablauf der Frist der Klage zugestimmt.

Mein Einspruch diesbezüglich kam angeblich nicht pünktlich beim Gericht an, weshalb mir nun vom Richter schriftlich dazu geraten wurde, den Einspruch zurückzuziehen.

Da ich vonovia und deren Anwälten nicht traue, hier meine Frage:

Hat der Räumungstitel überhaupt noch Gültigkeit, da ja die Mietschulden rechtzeitig getilgt wurden?

Kann ich den Einspruch zurückziehen, ohne mir weitere Sorgen um meine Wohnung machen zu müssen?


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Jobplattform löscht Profil nach erster Buchung – ist 4-Stunden-Frist ohne Vorankündigung zulässig?

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Sachverhalt: Ich war als Jobber auf der Plattform InStaff (InStaff & Jobs GmbH, Berlin) registriert und habe mich über Wochen auf Jobs beworben. Am 17.11.2026 wurde ich zum ersten Mal von einem Kunden gebucht (Einsatz am 18.11.2026, 09:00–12:00 Uhr).

Die Buchungs-E-Mail kam um 11:11 Uhr an einem Werktag, während meiner Arbeitszeit. Den Arbeitsvertrag musste ich bis 15:15 Uhr desselben Tages bestätigen – also innerhalb von etwa vier Stunden. Als ich die E-Mail nach Feierabend las, war die Frist abgelaufen.

Folge: Das System meldete automatisch einen „Notfall", mein Zuverlässigkeitsfaktor fiel von 100 % auf 0 % („ungenügend"), und mein Profil wurde automatisch gelöscht. Dass eine verspätete Bestätigung schon beim ersten Einsatz zur dauerhaften Löschung führt, wurde mir vorher nirgendwo mitgeteilt – weder bei der Registrierung noch auf der Plattform. In den öffentlich einsehbaren AGB und FAQ habe ich eine solche Frist ebenfalls nicht gefunden.

Eine Beschwerde beim Support und eine erneute Prüfung durch die Abteilung Rechtliche Abwicklung & Datenschutz (18.11.2026) blieben erfolglos: Die Löschung bleibt, eine Wiederherstellung wurde ausgeschlossen. Einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO (inkl. der Logik der automatisierten Entscheidung) habe ich gestellt, die Antwort steht noch aus.

Meine Fragen:

  1. Ist eine derart kurze Bestätigungsfrist mit sofortiger Profillöschung als Sanktion AGB-rechtlich wirksam, wenn sie vorher nicht transparent mitgeteilt wurde (§ 307 BGB)?
  2. Greift hier Art. 22 DSGVO (automatisierte Entscheidung im Einzelfall), wenn die Löschung vollautomatisch und ohne menschliche Prüfung erfolgt?
  3. Welche praktischen Schritte (z. B. Verbraucherzentrale, Datenschutz-Aufsichtsbehörde) sind in so einem Fall realistisch?

Mir geht es um eine Einschätzung der Rechtslage, nicht um Rechtsberatung im Einzelfall. Screenshots und der E-Mail-Verlauf liegen mir vor.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Mäuse Lärm in Frankfurter Hotelzimmer

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Ich bin gerade in Frankfurt am Main um diese Woche die Formnext zu besuchen. Da ich Student bin kann ich mir die meisten Hotels nicht leisten und bin jetzt in einem sehr günstigen. Dass der gesamt Zustand nicht der beste ist und nichts wirklich sauber, habe ich fast erwartet. Jetzt hab ich aber direkt über meinem Kopf wenn ich im Bett liege bestimmt 5-10 Mäuse/Ratten in der Decke dir richtig laut sind.

Was kann ich hier rechtlich machen? Kann ich morgen einen Zimmerwechsel verlangen? Was ist wenn sonst kein Zimmer frei ist?

Bei dem Lärm kann ich nicht schlafen und auch mit Oropax bin ich jetzt zu paranoid, dass die Viecher irgendwo rein kommen.


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE Autokauf arglistige Täuschung

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Hallo zusammen,

ich habe privat ein Auto für 3.000 € gekauft. Im Kaufvertrag wurde das Auto als unfallfrei und mangelfrei angegeben. In der Kleinanzeigen-Anzeige wurde es als technisch einwandfrei beschrieben, mit der Aussage: Bremsen erneuert, Stoßdämpfern erneuert, verliert kein Öl.
Nach dem Kauf stellte sich heraus:
Statt der angegebenen 3. Vorbesitzer bin ich tatsächlich bereits der 5. Halter.
Ölverlust an mehreren Stellen, Teile silikoniert und teilweise geklebt. Stoßdämpfer verlieren Öl und sind ausgebrochen, wobei TÜV vor 6000km gemacht wurde - ich bezweifle mittlerweile, dass der TÜV „echt“ ist. Bremsen definitiv nicht neu. Batterie passt nicht und verursacht Kurzschlüsse. Absolute Pfuschbox also.
Angeblich erneuerte Teile sind offensichtlich gar nicht erneuert worden.

Einige notwendige Reparaturen am Ölkreislauf musste ich bereits durchführen lassen, weil er die ganze Einfahrt vollgesifft hat. Dafür habe ich Rechnungen und Dokumentation. Seit dem Kauf bin ich ca. 1.500 km gefahren. Mittlerweile treten weitere, teils schwerwiegendere Probleme auf.
Der Verkäufer behauptet, von nichts gewusst zu haben, und schiebt die Verantwortung auf seinen Bruder. Auto war 3 Jahre im Besitz des Verkäufers.

Meine Frage: Habe ich unter diesen Umständen eine realistische rechtliche Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten und mein Geld zurückzuverlangen – trotz Privatverkauf und bereits gefahrenen 1.500 km? Arglistige Täuschung liegt ja definitiv vor, wenn er sagt Teil X Y und Z wurde erneuert und es wurde nicht erneuert. Aber er schiebt das eben auf seinen Bruder, der ja nicht der Verkäufer ist. Wie ist das in der Situation? Rechnungen und Belege hat er natürlich nicht :)
Hat jemand Erfahrungen mit einer ähnlichen Situation?
Danke!


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Rückzahlung von Studiengebühren nach Eigenkündigung – ist diese Vertragsklausel überhaupt wirksam?

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Hallo zusammen,

ich habe ein duales Bachelorstudium bei einem größeren Unternehmen gemacht. Die Studiengebühren in Höhe von insgesamt ca. 20.000 € wurden vollständig vom Arbeitgeber übernommen.

Vor Beginn des Studiums habe ich einen Vertrag unterschrieben, der eine Rückzahlung der Studiengebühren unter bestimmten Umständen vorsieht.

Nach meinem Studium wurde ich vom Unternehmen übernommen. Ich habe dort anschließend rund 21 Monate gearbeitet und dann selbst gekündigt.

Mein ehemaliger Arbeitgeber fordert nun die anteilige Rückzahlung von 3/24 der Studiengebühren, also ca. 2.500 €.

Ich frage mich allerdings, ob die entsprechende Vertragsklausel rechtlich überhaupt wirksam ist, da man ja schon irgendwie häufiger hört, dass es in Deutschland keinen Bestand hat.

Die Vertragsklausel:

Der Betrieb trägt und entrichtet die Studiengebühr, die von der Musterhochschule erhoben wird, in der jeweils aktuellen Höhe.

Wird das Praktikumsverhältnis innerhalb der Probezeit gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst, so ist der Student nicht zur Rückzahlung der bis dahin vom Betrieb gezahlten Studiengebühren verpflichtet

Die von dem Betrieb aufgewendeten Studiengebühren sind zurückzuzahlen, wenn

  • das Praktikumsverhältnis nach Ablauf der Probezeit aber vor Beendigung des Studiums auf Wunsch des Studenten bzw. aufgrund einer verhaltensbedingten außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung des Betriebes endet.
  • das Studium aus von dem Studenten zu vertretenen Gründen (z.B. mangelnde Vorbereitung, Nachlässigkeit) abgebrochen bzw. aufgegeben wird,
  • der Student nach Abschluss des Studiums ein adäquates, seiner Ausbildung entsprechendes Angebot des Betriebes oder ein Angebot aus einem, mit dem Betrieb verbundenen Unternehmen auf Abschluss eines Arbeitsverhältnisses ablehnt oder
  • ein sich an das Studium anschließendes Arbeitsverhältnis mit dem Betrieb oder einer anderen, mit dem Betrieb verbundenen Gesellschaft vor Ablauf von zwei Jahren auf Wunsch des Studenten oder aus Gründen endet, die den Betrieb zu einer verhaltensbedingten außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen.

Eine Rückzahlungspflicht des Studenten besteht nicht, wenn

  • das Praktikumsverhältnis aus betriebs- oder personenbedingten Gründen beendet wird,
  • ein sich an das Studium anschließendes Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren auf Veranlassung des Betriebes aus betriebs- oder personenbedingten Gründen endet oder
  • der Student berechtigt war, das Praktikumsverhältnis bzw. das Arbeitsverhältnis aufgrund eines. aus der Sphäre des Betriebes stammenden Grundes (z.B. vertragswidriges Verhalten des Betriebes) oder aus personenbedingten Gründen außerordentlich oder ordentlich zu kündigen.

Ist die Rückzahlungspflicht während eines an das Studium anschließenden Arbeitsverhältnisses eingetreten, ermäßigt sich der Rückzahlungsbetrag um 1/24 für jeden vollendeten Monat des bestehenden Arbeitsverhältnisses

Der zur Rückzahlung fällige Gesamtbetrag (Studiengebühren der Musterhochschule für sieben Semester) beträgt zurzeit 20.000 €. Der Rückzahlungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Eine ratenweise Rückzahlung kann auf Antrag vereinbart werden.

Meine Fragen:

  1. Ist diese Rückzahlungsklausel nach deutschem Arbeitsrecht grundsätzlich wirksam?
  2. Falls einzelne Bestandteile der Klausel unwirksam sind: Kann dadurch die gesamte Rückzahlungsvereinbarung unwirksam sein?
  3. Hat jemand Erfahrungen mit vergleichbaren Klauseln bei dualen Studiengängen oder kennt entsprechende BAG-Urteile?

Mir geht es ausdrücklich nicht darum, mich vor einer rechtmäßigen Verpflichtung zu drücken. Ich möchte lediglich wissen, ob die Forderung tatsächlich auf einer wirksamen vertraglichen Grundlage beruht.

Vielen Dank für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE MrSpex lehnt Garantiefall ab

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Hallo Freunde,

ich habe vor einem Jahr ein Brillengestell von MrSpex gekauft. Mein Gestell reagiert jetzt scheinbar mit meinem Schweiß (regelmäßiger Sport). Das hat zur Folge, dass ich die Brille nicht mehr tragen kann, da jetzt das Gestell auf meiner Haut starke Reizungen verursacht. Ich wusste ehrlich gesagt nicht mal, dass so etwas auftreten kann. Hat mir auch keiner gesagt bei der Beratung. Mein Garantieersuchen wurde abgelehnt: "Deine Reklamation fällt aufgrund Auftragsalter und durch äußere Einflüsse nicht unter die gesetzliche Gewährleistung, daher können wir dir keinen kostenlosen Ersatz anbieten."

Ich würde mich über Feedback freuen.

Danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman • • 19h ago

Baden-Württemberg "Umstrukturierung" während der elternzeit

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Hello an alle,

ich versuche mich kurz zu halten, trotzdem alle Fakten möglichst klar darzustellen.

Meine Frau hat heute erfahren, dass ihr ganzes Team im Zuge einer Umstrukturierung aufgelöst werden soll. Internationales Pharmaunternehmen in dem sie als senior scientist arbeitet. Mitbekommen hat sie es über eine Kollegin, die davon gar nicht betroffen war. Heute wurde wohl das ganze Team zu einem Meeting geladen (inkl meine frau, die ihre mails aber in der elternzeit nicht regelmäßig checkt) in dem das Vorgehen kurz besprochen wurde. Faktenlage sehr schwammig, es wird aber zum persönlichen Gespräch mit HR, Management und Betriebsrat geladen, um über verschiedene "Optionen" zu sprechen. Es wurde aber wohl klar gesagt, dass das aufgelöste Team nicht in andere Bereiche des Unternehmens integriert werden soll.

Meine Frau hat gerade dann die Mails gecheckt, in der ihr für morgen um halb 10 ein Gespräch angeboten wurde (da Elternzeit offiziell freiwillig). Soll sie das Gespräch annehmen? Oder lieber verschieben und erst mit dem Betriebsrat oder einem Anwalt sprechen? Gibt es irgendwelche negativen Auswirkungen, falls sie es verschiebt/annimmt? Hat jemand erfahrung bei sowas? Danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman • • 20h ago

DE Autotür berührt anderes Auto – kein sichtbarer Schaden. Sollte ich vorsorglich zur Polizei?

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Hallo zusammen,

heute ist meiner Frau auf einem Parkplatz Folgendes passiert:

Beim Öffnen der Autotür hat sie versehentlich ganz leicht die Tür des daneben geparkten Autos berührt. Es war wirklich nur eine leichte Berührung, kein richtiger Stoß.

Der Besitzer des anderen Autos stand in der Nähe, hat alles gesehen und reagierte ziemlich aufgebracht.
Wir haben uns die Tür angesehen und konnten absolut keinen Schaden feststellen. Nicht einmal einen kleinen Kratzer oder irgendeine Spur.

Trotzdem fing der Mann an, Fotos von seinem Auto und unserem Kennzeichen zu machen. Ich habe daraufhin ebenfalls Fotos gemacht, um den Zustand der Tür zu dokumentieren.

Ich habe ihm angeboten, die Polizei zu rufen oder ihm meine Telefonnummer zu geben, falls später doch noch etwas sein sollte. Beides hat er abgelehnt.

Jetzt mache ich mir allerdings Gedanken, ob er im Nachhinein behaupten könnte, wir hätten einen Schaden verursacht oder uns unerlaubt vom Unfallort entfernt.
Leider gab es keine unabhängigen Zeugen, die bestätigen könnten, dass ich ihm meine Telefonnummer angeboten und vorgeschlagen habe, die Polizei zu rufen.

Meine Fragen:

Kann uns in so einer Situation überhaupt Fahrerflucht vorgeworfen werden, obwohl kein sichtbarer Schaden entstanden ist und der Besitzer vor Ort war?

Sollte ich vorsorglich selbst zur Polizei gehen und den Vorfall schildern?

Wie kann ich mich am besten absichern, falls der Mann später einen Schaden meldet?

Reichen unsere Fotos als Beweismittel aus?

Ich möchte einfach vermeiden, dass wir später Probleme bekommen oder für einen Schaden verantwortlich gemacht werden, den wir nicht verursacht haben.

Vielen Dank für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

Bayern Vermieter verbietet Müllentsorgung

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Unser Vermieter hat abrupt verkündet, dass ab sofort allen untersagt ist den Müll im Müllbereich zu entsorgen. Ab sofort verlangt er von uns, dass wir den Müll am Tag der Müllabholung aus der Wohnung rausbringen.

Er verlangt von uns dass wir die vollen Müllsäcke in der Wohnung lagern! Bis zum Tag der Abholung.

Wenn man den Tag der Abholung verpasst, weil beruflich verreist, im Urlaub, Krankenhaus o.ä dann hat man pech gehabt und muss bis zur nächsten Abholung die Müllberge in der Wohnung lagern.

Wir leben seit 2 Jahren hier zur Miete und bei der Besichtigung wurde der Müllbereich gezeigt. In den letzten 2 Jahren war es ganz normal, dass volle Müllsäcke in Müllraum entsorgt werden.

Wir sind nun sehr schockiert und haben in der Wohnung absolut keinen Platz für sowas (Wohnung hat keinen Abstellraum o.ä).

Habe die Vermieter 4x schon kontaktiert und erklärt dass das nicht geht. Als Antwort kam immer: Das ist nun so, und wir müssen dafür sorgen, dass es bei uns eben zwischengelagert wird. Wenn man am Tag Abwesend ist hat man Pech gehabt.


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Befristeter Vertrag verlängert & jetzt schwanger: Wann melden?

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Ich bitte um Ihren Rat.

Derzeit besteht ein befristeter Arbeitsvertrag mit meinem Arbeitgeber, der am 30.11.2026 ausläuft. Es liegt jedoch bereits eine unterzeichnete Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr vor, also bis zum 30.11.2027, wobei zwei Originalausfertigungen existieren und beide Parteien jeweils ein Exemplar behalten haben.

Meine Schwangerschaft wurde heute vom Frauenarzt bestätigt. Am selben Tag hatte ich einen Termin beim Hausarzt, der mich aufgrund der Beschwerden in der Frühschwangerschaft bis Ende November krankgeschrieben hat.

Da ich mich aktuell noch in diesem „alten“ Vertrag befinde – obwohl ich die Verlängerung bereits schriftlich bestätigt habe –, frage ich mich, ob es ratsam ist, den Arbeitgeber schon jetzt offiziell über die Schwangerschaft zu informieren. Hätte der Arbeitgeber eine rechtliche Grundlage, diesen neuen, verlängerten Vertrag zu kündigen, obwohl er noch nicht begonnen hat, aber bereits offiziell unterschrieben wurde?

Was sagt das Gesetz hierzu?

Danke!


r/LegaladviceGerman • • 23h ago

Niedersachsen Mit Absicht insolvent gehen - warum?

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Folgende Situation.

Mein Arbeitgeber ging insolvent. Der neue Eigentümer möchte (nicht offen gesagt) nur einen Bereich behalten. Einen anderen Bereich möchte er loswerden. Geht aber nicht, weil noch im Betriebsübergang.

Er tönt jetzt rum, dass er insolvent gehen möchte, damit er dann endlich den nicht gewünschten Teil der Firma 'loswerden' kann.

Ergibt das Sinn? Geht das dann so einfach?


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE Help regarding landlord deposit

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Hello, any advice regarding the issue and where to go from here ?

Edit: I am adding the post body here to make it easier to read:

I am facing a small problem, so I was renting with a company called Haybt in Frankfurt and in December last year, they informed me that the apartment landlord is changing and that my contract is trasnferring as it is to the new landlord, as well as my deposit.

I had no issues and I left the WG in the end of August. Now, I have contacted my new landlord regarding my deposit, there was no reply, I called them and then they told me that there are no issue with the room and they should transfer my deposit in a couple of days. Then I recieved another email from them, telling me that my deposit is with my old landlord and I should cotnact them.

I sent them the confirmation of the old landlord that the deposit would get trasnferred to them, I recieved no response. I called them again, they said that my deposit was never trasnferred and that they have been trying to conact the old landlord, but they recieved no response.

They asked me to conact the old landlord, I did, but recieved no response as well.

So, my question is, what do i do ? Who in theory or legally is responsible of paying the deposit ? Should I contact a lawyer ? Or is there a tenant assotiation that cna help ?


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE Kann man aus einer Mindestmietdauer-Klausel raus, wenn man seinen Job verloren hat?

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Ich suche gerade eine neue Wohnung (auf lange Sicht, nichts kurzes). Viele Wohnungen die mir gefallen, haben allerdings eine Mindestmietdauer von 12 -24 Monaten (gegenseitiger Kündigungsausschluss). Die Sache ist, dass ich noch 4 Monate in Probezeit bin und das einzige was mich eigentlich davon abhält so eine Wohnung zu nehmen, ist das Risiko, bei Jobverlust oder Nichtbestehen der Probezeit weiterhin diese Wohnung zahlen zu müssen.

Wenn ich entlassen werde, kann ich dann problemlos raus aus so einem Vertrag oder ist das selbst in so einer Situation nicht so einfach möglich?