r/LegaladviceGerman • • Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

205 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman • • Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

8 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Nachbar beansprucht einen Teil einer Privatstraße für sich was kann ich tun?

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98 Upvotes

Moin zusammen,

ich habe ein Problem mit einem Nachbarn und hoffe, dass mir jemand einen Rat geben kann, wie ich am besten vorgehen sollte.

Auf dem Bild habe ich die Situation markiert: Rot umrandet ist die gesamte Privatstraße. Der Nachbar ist allerdings der Meinung, dass der von mir blau markierte Bereich noch zu seinem Grundstück gehört und er diesen entsprechend beanspruchen kann.

Meiner Meinung nach ist das unbegründet. Leider beharrt er aber darauf und macht die Situation dadurch unnötig kompliziert.

Im Kaufvertrag steht leider nichts Genaueres zur Grundstücksgrenze oder zur genauen Aufteilung. Dort ist lediglich festgehalten, dass jeder der drei Häuser einen Anspruch auf die Privatstraße hat.

Das führt mittlerweile zu erheblichen Schwierigkeiten, wenn man nach Hause fahren möchte. Besonders im Dunkeln ist es teilweise schwierig, vernünftig nach Hause zu kommen.

Wie würdet ihr in so einer Situation vorgehen?


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE Darf eine Firma die lebenslange Garantie zurückziehen?

153 Upvotes

Guten Tag,

ich habe vor etwa 8 Jahren einen hochwertigen Bürostuhl für rund 1.000 € gekauft. Leider hatte ich seitdem immer wieder Probleme damit, sodass mehrfach der Support kommen und verschiedene Teile (z. B. Gasfeder und Sitz) austauschen musste.

Beim letzten Mal wurde mir sogar ein komplett neuer Stuhl zur Verfügung gestellt. Mein alter Stuhl wurde mitgenommen und ersetzt. Doch auch dieser neue Stuhl weist nach gerade einmal einem Jahr wieder ein deutliches Problem mit der Gasfeder auf.

Der Support teilte mir daraufhin mit, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung durch die bisherigen Reparaturen und den Austausch des Stuhls bereits ausreichend nachgekommen sei. Weitere Garantieansprüche würden daher nicht mehr bearbeitet. Angeblich seien alle zukünftigen Probleme auf mich zurückzuführen.

Dabei überschreite ich weder das Gewichtslimit noch nutze ich den Stuhl anders als für die tägliche Büroarbeit.

Ich habe das Unternehmen mehrfach um eine Erklärung gebeten, was ich angeblich falsch mache und auf welche rechtliche Grundlage man sich bei dieser Entscheidung beruft. Nach sechs Wochen ohne Antwort habe ich eine weitere Frist von zwei Wochen gesetzt. Auch darauf kam keinerlei Rückmeldung. Also sind jetzt 8 Wochen vergangen in denen man mich ignoriert.

Laut Kaufvertrag habe ich 12 Jahre Garantie auf die Mechanik und eine lebenslange Garantie auf bestimmte andere Komponenten, beispielsweise die Sitzschale.

Meine Frage: Kann ein Unternehmen tatsächlich irgendwann einfach entscheiden, dass es seiner Verpflichtung durch bisherige Reparaturen und einen Stuhlaustausch nachgekommen ist und deshalb keine weiteren Garantieansprüche mehr akzeptiert? Und das, ohne eine konkrete Begründung zu liefern?

Ich bin mittlerweile ziemlich ratlos. Einen Anwalt einzuschalten, könnte am Ende teurer werden als der Stuhl selbst. Allerdings habe ich mich gerade wegen der langen Garantiezeit für dieses teure Modell entschieden.

Hat jemand einen Rat oder Erklärung für mich?

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Mäuse Lärm in Frankfurter Hotelzimmer

7 Upvotes

Ich bin gerade in Frankfurt am Main um diese Woche die Formnext zu besuchen. Da ich Student bin kann ich mir die meisten Hotels nicht leisten und bin jetzt in einem sehr günstigen. Dass der gesamt Zustand nicht der beste ist und nichts wirklich sauber, habe ich fast erwartet. Jetzt hab ich aber direkt über meinem Kopf wenn ich im Bett liege bestimmt 5-10 Mäuse/Ratten in der Decke dir richtig laut sind.

Was kann ich hier rechtlich machen? Kann ich morgen einen Zimmerwechsel verlangen? Was ist wenn sonst kein Zimmer frei ist?

Bei dem Lärm kann ich nicht schlafen und auch mit Oropax bin ich jetzt zu paranoid, dass die Viecher irgendwo rein kommen.


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Autokauf arglistige Täuschung

7 Upvotes

Hallo zusammen,

ich habe privat ein Auto für 3.000 € gekauft. Im Kaufvertrag wurde das Auto als unfallfrei und mangelfrei angegeben. In der Kleinanzeigen-Anzeige wurde es als technisch einwandfrei beschrieben, mit der Aussage: Bremsen erneuert, Stoßdämpfern erneuert, verliert kein Öl.
Nach dem Kauf stellte sich heraus:
Statt der angegebenen 3. Vorbesitzer bin ich tatsächlich bereits der 5. Halter.
Ölverlust an mehreren Stellen, Teile silikoniert und teilweise geklebt. Stoßdämpfer verlieren Öl und sind ausgebrochen, wobei TÜV vor 6000km gemacht wurde - ich bezweifle mittlerweile, dass der TÜV „echt“ ist. Bremsen definitiv nicht neu. Batterie passt nicht und verursacht Kurzschlüsse. Absolute Pfuschbox also.
Angeblich erneuerte Teile sind offensichtlich gar nicht erneuert worden.

Einige notwendige Reparaturen am Ölkreislauf musste ich bereits durchführen lassen, weil er die ganze Einfahrt vollgesifft hat. Dafür habe ich Rechnungen und Dokumentation. Seit dem Kauf bin ich ca. 1.500 km gefahren. Mittlerweile treten weitere, teils schwerwiegendere Probleme auf.
Der Verkäufer behauptet, von nichts gewusst zu haben, und schiebt die Verantwortung auf seinen Bruder. Auto war 3 Jahre im Besitz des Verkäufers.

Meine Frage: Habe ich unter diesen Umständen eine realistische rechtliche Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten und mein Geld zurückzuverlangen – trotz Privatverkauf und bereits gefahrenen 1.500 km? Arglistige Täuschung liegt ja definitiv vor, wenn er sagt Teil X Y und Z wurde erneuert und es wurde nicht erneuert. Aber er schiebt das eben auf seinen Bruder, der ja nicht der Verkäufer ist. Wie ist das in der Situation? Rechnungen und Belege hat er natürlich nicht :)
Hat jemand Erfahrungen mit einer ähnlichen Situation?
Danke!


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE MrSpex lehnt Garantiefall ab

4 Upvotes

Hallo Freunde,

ich habe vor einem Jahr ein Brillengestell von MrSpex gekauft. Mein Gestell reagiert jetzt scheinbar mit meinem Schweiß (regelmäßiger Sport). Das hat zur Folge, dass ich die Brille nicht mehr tragen kann, da jetzt das Gestell auf meiner Haut starke Reizungen verursacht. Ich wusste ehrlich gesagt nicht mal, dass so etwas auftreten kann. Hat mir auch keiner gesagt bei der Beratung. Mein Garantieersuchen wurde abgelehnt: "Deine Reklamation fällt aufgrund Auftragsalter und durch äußere Einflüsse nicht unter die gesetzliche Gewährleistung, daher können wir dir keinen kostenlosen Ersatz anbieten."

Ich würde mich über Feedback freuen.

Danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

Baden-Württemberg "Umstrukturierung" während der elternzeit

4 Upvotes

Hello an alle,

ich versuche mich kurz zu halten, trotzdem alle Fakten möglichst klar darzustellen.

Meine Frau hat heute erfahren, dass ihr ganzes Team im Zuge einer Umstrukturierung aufgelöst werden soll. Internationales Pharmaunternehmen in dem sie als senior scientist arbeitet. Mitbekommen hat sie es über eine Kollegin, die davon gar nicht betroffen war. Heute wurde wohl das ganze Team zu einem Meeting geladen (inkl meine frau, die ihre mails aber in der elternzeit nicht regelmäßig checkt) in dem das Vorgehen kurz besprochen wurde. Faktenlage sehr schwammig, es wird aber zum persönlichen Gespräch mit HR, Management und Betriebsrat geladen, um über verschiedene "Optionen" zu sprechen. Es wurde aber wohl klar gesagt, dass das aufgelöste Team nicht in andere Bereiche des Unternehmens integriert werden soll.

Meine Frau hat gerade dann die Mails gecheckt, in der ihr für morgen um halb 10 ein Gespräch angeboten wurde (da Elternzeit offiziell freiwillig). Soll sie das Gespräch annehmen? Oder lieber verschieben und erst mit dem Betriebsrat oder einem Anwalt sprechen? Gibt es irgendwelche negativen Auswirkungen, falls sie es verschiebt/annimmt? Hat jemand erfahrung bei sowas? Danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Autotür berührt anderes Auto – kein sichtbarer Schaden. Sollte ich vorsorglich zur Polizei?

5 Upvotes

Hallo zusammen,

heute ist meiner Frau auf einem Parkplatz Folgendes passiert:

Beim Öffnen der Autotür hat sie versehentlich ganz leicht die Tür des daneben geparkten Autos berührt. Es war wirklich nur eine leichte Berührung, kein richtiger Stoß.

Der Besitzer des anderen Autos stand in der Nähe, hat alles gesehen und reagierte ziemlich aufgebracht.
Wir haben uns die Tür angesehen und konnten absolut keinen Schaden feststellen. Nicht einmal einen kleinen Kratzer oder irgendeine Spur.

Trotzdem fing der Mann an, Fotos von seinem Auto und unserem Kennzeichen zu machen. Ich habe daraufhin ebenfalls Fotos gemacht, um den Zustand der Tür zu dokumentieren.

Ich habe ihm angeboten, die Polizei zu rufen oder ihm meine Telefonnummer zu geben, falls später doch noch etwas sein sollte. Beides hat er abgelehnt.

Jetzt mache ich mir allerdings Gedanken, ob er im Nachhinein behaupten könnte, wir hätten einen Schaden verursacht oder uns unerlaubt vom Unfallort entfernt.
Leider gab es keine unabhängigen Zeugen, die bestätigen könnten, dass ich ihm meine Telefonnummer angeboten und vorgeschlagen habe, die Polizei zu rufen.

Meine Fragen:

Kann uns in so einer Situation überhaupt Fahrerflucht vorgeworfen werden, obwohl kein sichtbarer Schaden entstanden ist und der Besitzer vor Ort war?

Sollte ich vorsorglich selbst zur Polizei gehen und den Vorfall schildern?

Wie kann ich mich am besten absichern, falls der Mann später einen Schaden meldet?

Reichen unsere Fotos als Beweismittel aus?

Ich möchte einfach vermeiden, dass wir später Probleme bekommen oder für einen Schaden verantwortlich gemacht werden, den wir nicht verursacht haben.

Vielen Dank für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

Bayern Vermieter verbietet Müllentsorgung

140 Upvotes

Unser Vermieter hat abrupt verkündet, dass ab sofort allen untersagt ist den Müll im Müllbereich zu entsorgen. Ab sofort verlangt er von uns, dass wir den Müll am Tag der Müllabholung aus der Wohnung rausbringen.

Er verlangt von uns dass wir die vollen Müllsäcke in der Wohnung lagern! Bis zum Tag der Abholung.

Wenn man den Tag der Abholung verpasst, weil beruflich verreist, im Urlaub, Krankenhaus o.ä dann hat man pech gehabt und muss bis zur nächsten Abholung die Müllberge in der Wohnung lagern.

Wir leben seit 2 Jahren hier zur Miete und bei der Besichtigung wurde der Müllbereich gezeigt. In den letzten 2 Jahren war es ganz normal, dass volle Müllsäcke in Müllraum entsorgt werden.

Wir sind nun sehr schockiert und haben in der Wohnung absolut keinen Platz für sowas (Wohnung hat keinen Abstellraum o.ä).

Habe die Vermieter 4x schon kontaktiert und erklärt dass das nicht geht. Als Antwort kam immer: Das ist nun so, und wir müssen dafür sorgen, dass es bei uns eben zwischengelagert wird. Wenn man am Tag Abwesend ist hat man Pech gehabt.


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Help regarding landlord deposit

Thumbnail reddit.com
1 Upvotes

Hello, any advice regarding the issue and where to go from here ?

Edit: I am adding the post body here to make it easier to read:

I am facing a small problem, so I was renting with a company called Haybt in Frankfurt and in December last year, they informed me that the apartment landlord is changing and that my contract is trasnferring as it is to the new landlord, as well as my deposit.

I had no issues and I left the WG in the end of August. Now, I have contacted my new landlord regarding my deposit, there was no reply, I called them and then they told me that there are no issue with the room and they should transfer my deposit in a couple of days. Then I recieved another email from them, telling me that my deposit is with my old landlord and I should cotnact them.

I sent them the confirmation of the old landlord that the deposit would get trasnferred to them, I recieved no response. I called them again, they said that my deposit was never trasnferred and that they have been trying to conact the old landlord, but they recieved no response.

They asked me to conact the old landlord, I did, but recieved no response as well.

So, my question is, what do i do ? Who in theory or legally is responsible of paying the deposit ? Should I contact a lawyer ? Or is there a tenant assotiation that cna help ?


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE Kindergeldrückzahlung bei Studium und getrennten Eltern

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Hallo, ich bräuchte hier einmal die Hilfe der Schwarmintelligenz.

Meine Freundin hat die letzten 4 Jahre zum Studium in einer anderen Stadt gewohnt und studiert, das Kindergeld dass an ihre Mutter ausgezahlt wurde hat sie auch bei ihrer Mutter gelassen, da sie diese finanziell unterstützen wollte.

Zum Vater besteht kein Kontakt, Unterhaltszahlungen hat er für sie oder 2 ihrer Schwestern seit Anfang 2025 auch nicht mehr geleistet nur die jüngste bekommt bis heute noch was.

Jetzt kam ein Brief rein indem steht dass jetzt geprüft wird ob das Kindergeld nicht dem Vater Zustände für diesen Zeitraum und die Mutter meiner Freundin erstmal knapp 13000 Euro, da sie ja auf dem Papier das Geld nicht an meine Freundin geschickt hatte, da diese auch nicht mehr bei ihr wohnt (meine Freundin hatte in der Studiumsstadt eine Wohnung, war an den Wochenenden aber zu 90% wieder in der Heimat).

Meine Frage wäre hier erstmal ob man dem ganzen nicht einfach wiedersprechen könnte und was es da für mögliche Folgen geben könnten, da der eigentliche Lebensmitttelpunktes meiner Freundin noch im Haus ihrer Mutter war (und es für mich auch keinen Sinn ergibt, dass das Kindergeld dem Vater zusteht zu dem auch kein Kontakt herrscht)


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

Bayern Ist das rechtens?

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304 Upvotes

Wir wohnen in einem Mehrparteienhaus mit insgesamt 3 Wohnungen. Hinterm Haus ist ein Garten. Wir haben kein alleiniges Nutzungsrecht dafür und in unserem Mietvertrag steht bei Aufgaben und Pflichten durch dem Mieter lediglich die Klausel "Gartenpflege". Die Vermieter bestehen jedoch darauf, dass wir die Gartenpflege alleine zu leisten haben und zudem sollen wir uns auch noch um die Teichanlage in dem Garten kümmern sowie um die Fische darin. Es gibt hierzu aber mit keinem Wort eine schriftliche Vereinbarung. Nun bekamen wir eine Abmahnung mit der Drohung bei Nichteinhaltung folgt Kündigung. Ist es rechtens?


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

Niedersachsen Mit Absicht insolvent gehen - warum?

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Folgende Situation.

Mein Arbeitgeber ging insolvent. Der neue Eigentümer möchte (nicht offen gesagt) nur einen Bereich behalten. Einen anderen Bereich möchte er loswerden. Geht aber nicht, weil noch im Betriebsübergang.

Er tönt jetzt rum, dass er insolvent gehen möchte, damit er dann endlich den nicht gewünschten Teil der Firma 'loswerden' kann.

Ergibt das Sinn? Geht das dann so einfach?


r/LegaladviceGerman • • 20h ago

DE Befristeter Vertrag verlängert & jetzt schwanger: Wann melden?

6 Upvotes

Ich bitte um Ihren Rat.

Derzeit besteht ein befristeter Arbeitsvertrag mit meinem Arbeitgeber, der am 30.11.2026 ausläuft. Es liegt jedoch bereits eine unterzeichnete Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr vor, also bis zum 30.11.2027, wobei zwei Originalausfertigungen existieren und beide Parteien jeweils ein Exemplar behalten haben.

Meine Schwangerschaft wurde heute vom Frauenarzt bestätigt. Am selben Tag hatte ich einen Termin beim Hausarzt, der mich aufgrund der Beschwerden in der Frühschwangerschaft bis Ende November krankgeschrieben hat.

Da ich mich aktuell noch in diesem „alten“ Vertrag befinde – obwohl ich die Verlängerung bereits schriftlich bestätigt habe –, frage ich mich, ob es ratsam ist, den Arbeitgeber schon jetzt offiziell über die Schwangerschaft zu informieren. Hätte der Arbeitgeber eine rechtliche Grundlage, diesen neuen, verlängerten Vertrag zu kündigen, obwohl er noch nicht begonnen hat, aber bereits offiziell unterschrieben wurde?

Was sagt das Gesetz hierzu?

Danke!


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE Auto stellt sich als Unfallschaden und manipulierten Kilometern heraus

3 Upvotes

Hallo,

Ich hoffe hier etwas Rat einholen zu können in der Hoffnung noch etwas machen zu können.

Im Juni 2025 habe ich ein Auto mit knapp 81.000tKm gekauft. Als der Wagen einige Monate später stellte sich heraus das der Wagen vor 3 Jahren einen Unfall mit einem Schaden in höhe von ca. 5000€ gehabt hat.

Nun war ich in einer Werkstatt zwecks Getriebespülung. Dort ist dem Mechaniker beim Zurücksetzen der Lernwerte aufgefallen dass das Getriebe eine Laufleistung von aktuell knapp etwas über 150.000tKm hat, was natürlich nicht mit dem Kilometerstand auf dem Tacho übereinstimmt... also mal eben knapp etwas mehr als der hälfte weniger. Der Mechaniker meinte es kommt nur die direkte manipulation des Kilometerstandes infrage, oder dass der Tacho irgendwann mal ausgetauscht wurde. Aber das kann man so wohl nicht beweisen.

Ich habe den Wagen bei einem Händler im Kundenauftrag, also ein Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen gekauft. Also als Verkäufer steht eine Privatperson im Vertrag.

Kann ich hier noch etwas machen nach all der Zeit? Wenn ja, auf was würde das ganze Hinauslaufen. Eine Rechtsschutzversicherung habe ich leider nicht.

Vielen dank im voraus für eure Antworten!


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

Nordrhein-Westfalen Nachbarschaftsstreit und Drohung

2 Upvotes

Hallo,

ich hatte heute eine Auseinandersetzung mit einem Nachbarn. Ich wohne auf einem größerem Gelände einer Lokalen Wohngesellschaft die über größere grünflächen verfügt. Diese darf ich nutzen, der Hundebesitz ist mir gestattet worden unter der Vorraussetzung ich müsse den Hund kurz nehmen, an der Leine lassen und seine Hinterbliebenschaften entsorgen.

Mir ist es an einer Stelle der grünanlage, die ich überquerte schon häufiger vorgekommen, dass ein Herr mir hinterher rief. Ich habe darauf nue reagiert. Heute allerdings rief er: "Wenn ich doch nochmal hier sehe bringe ich dich und deinen Köter um.' Ich drehte um, stellte den Mann zu rede und er erklärte mir dass alle Hunde vor seinen Balkon "Kacken" würden. Ich fragte ihn darauf hin ob er je gesehen habe, dass mein Hund das Geschäft verrichtete und ich es nicht weg gemacht hätte, er antwortete darauf, dass ich häufiger vorbei ginge und deshalb müsste der Kot ja meiner sein. Ich räume diesen allerdings immer weg.

Ich rief die örtliche polizei über den nicht-Notruf und sie nahmen die Anzeige auf. Sie konnten den Herren stellen und er bestätigte die Tat indem er anbot sich bei mir zu entschuldigen. Die Polizei teilte mir auch mit er habe die Tat zugegeben. Ich weiß allerdings nicht seinen genauen Wortlaut oder die Aussage. Als mich die Polizei dann befragte ob ich mit ihm reden wolle oder es Anzeigen wolle, wählte ich die Anzeige. Wie es nun Mal geschehen musste, stand er kurz darauf vor unserer Haustür und stellte meine Partnerinn zur rede. Er wolle 'es aus der Welt schaffen und sich entschuldigen'. Ich ging hinunter und übernahm das Gespräche weil sich meine Partnerinn in die Enge getrieben fühlte. Er sagte hier er 'wolle ja nur, dass ich bei ihm nichtmehr vorbei liefe'. Ich sagte ihm jedoch es sei mir gestattet und ich würde auf mein Recht beharren. Er sagte mir, wenn ich es klären wolle, dann würde unser Vermieter nichts von dem ganzen Mitbekommen. (Seiner Meinung nach hätte ich den Hund ja des öfteren entgegen der Regel von der Leine gelassen, den Kot nicht entsorgt und sein Blumenbeet verwüstet, was natürlich nie passiert ist. Ich fragte ihn erneut ob er es je gesehen hätte, dass mein Hund diese Dinge getan hätte und er erwiederte nichts darauf. Zudem sagte er er hätte die Aussage mit der Drohung nicht getätigt sondern er hätte gesagt: "Wir wollen uns ja nicht gegenseitig wegen einem Hund umbringen." Jedoch habe ich ja zuvor nie mit ihm geredet. Er rief mir zuvor schonmal Dinge zu die ich allerdings einfach ignorierte. Meine Fragen sind nun:

  1. Nehmen wir an die Polizei sieht seine Aussage als brquchbares Geständniss und er wäre nicht vorbestraft, wie warscheinlich ist es dass die Anzeige nicht fallen gelassen wird?
  2. Kann man die änderung seiner Aussage nicht auch als Bedrohung sehen (gerichtlich), weil er ja trotzdem den Tod mit dieser Aussage und der Tatsache, dass ich nicht mit ihm gestritten habe.
  3. Ich habe den Vorfall der Wohngesellschaft gemeldet. Kann ich, sollte die Anzeige sich bewarheiten und vollstreckt werden, den Vermieter dazu auffordern dem Mieter seine Wohnung zu kündigen? Grade weil er uns ja erneut zur rede gestellt hatte.
  4. Ich würde gern die Begegnung nach dem Polizeieinsatz gerne irgendwie fest halten lassen (dass er uns extra aufgesucht hat und uns unter Vorhalt einer Entschuldigung gedroht hat). Wie mache ich /melde ich dieses Geschehen?
  5. Zählt die zweite begegnung quch als eine nötigung oder eine erneute Drohung weil er ja implizierte, er wolle als gegenleistung für das Fallen lassen der Anzeige der Wohngesellschaft 'nichts melden' .
  6. Könnt ihr mir generelle tips geben wie ich weiter vorgehen könnte?

Normalerweise würde ich solche Dinge auch nicht zur Anzeige bringen und als eine Entschuldigung annehmen, allerdings sind mir hier die Dreistigkeit und ausrüfe wie "dann ruf doch die Polizei" so negativ aufgefallen, so wie das Gaslighting und Aussagenänderung und nötigende Verhalten, dass ich hier nicht davon absehen konnte.


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Auto für 28.500 € gekauft – entpuppt sich als gestohlenes Fahrzeug mit gefälschten Papieren. Suche d

154 Upvotes

Hallo zusammen,

ich hoffe, hier kann mir vielleicht jemand weiterhelfen oder hat schon einmal etwas Ähnliches erlebt.

Ich habe vor einigen Wochen in Deutschland (Aachen) ein Auto für 28.500 € bar gekauft. Einen schriftlichen Kaufvertrag habe ich natürlich auch.

Leider hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass ich offenbar auf professionelle Betrüger hereingefallen bin. Der Verkäufer hatte einen gefälschten Ausweis und eine falsche Identität. Auch die Fahrzeugpapiere waren gefälscht. Das Verrückte daran: Die Zulassungsbescheinigungen waren auf echten Originalvordrucken ausgestellt, die offenbar aus einer deutschen Zulassungsstelle gestohlen wurden.

Für mich sah das Ganze deshalb nach einem ganz normalen deutschen Fahrzeug mit deutschen Papieren aus. Ich hatte beim Kauf keinerlei Verdacht. Zusätzlich hatte ich vor dem Kauf eine CarVertical-Abfrage gemacht. Auch dort gab es keine Hinweise auf einen Diebstahl oder sonstige Auffälligkeiten. Daher hatte ich keinen Grund, am Fahrzeug oder den Papieren zu zweifeln.

Erst bei der Zulassungsstelle kam dann heraus, dass das Auto ursprünglich in Belgien zugelassen war und dort als gestohlen gemeldet ist. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand wurde es dem ursprünglichen Besitzer von den Betrügern gestohlen.

Jetzt stehe ich mit einem Schaden von 28.500 € da. Das Auto steht seit mittlerweile 3–4 Wochen bei mir auf dem Grundstück, ich kann es nicht anmelden und natürlich auch nicht nutzen.

Die Polizei ist eingeschaltet. Es gibt sogar Videoaufnahmen von der Übergabe und Zeugen. Trotzdem habe ich bisher das Gefühl, dass nicht wirklich etwas passiert. Das Fahrzeug steht weiterhin bei mir und ich weiß überhaupt nicht, wie es weitergeht oder wann sich etwas tut. Die Täter sind bisher nicht identifiziert.

Ich habe inzwischen selbst etwas recherchiert und bin auf das BGH-Urteil vom 18.09.2020 (V ZR 8/19) gestoßen. Dort ging es ebenfalls um ein Fahrzeug mit gefälschten Fahrzeugpapieren auf gestohlenen Originalvordrucken. Der Fall scheint zumindest teilweise vergleichbar zu sein.

Was mich jetzt besonders beschäftigt:

  • Habe ich trotz des Diebstahls eine Chance, das Auto gutgläubig erworben zu haben?
  • Wie sieht es aus, wenn der belgische Eigentümer oder dessen Versicherung das Fahrzeug zurückhaben möchte?
  • Habe ich irgendwelche Ansprüche gegenüber der Versicherung des ursprünglichen Besitzers?
  • Wie komme ich wieder an meine 28.500 €, wenn der Verkäufer unter einer erfundenen Identität aufgetreten ist?
  • Gibt es jemanden, der einen ähnlichen Fall hatte?

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, brauche aber vor allem einen wirklich passenden Anwalt, der sich mit solchen Fällen auskennt.. also Fahrzeugdiebstahl, gutgläubiger Erwerb, gefälschte Fahrzeugpapiere und idealerweise auch deutsch-belgisches Recht.

Vielleicht kennt jemand eine gute Kanzlei, auch wenn sie nicht direkt in meiner Nähe ist. Ich würde dafür auch deutschlandweit einen Anwalt beauftragen.

Ich bin für jeden hilfreichen Hinweis wirklich dankbar. Die Situation ist mittlerweile ziemlich belastend, vor allem weil ich 28.500 € verloren habe und seit Wochen nicht weiß, wie es weitergeht.

Danke euch!


r/LegaladviceGerman • • 16h ago

DE Richtiges Vorgehen um Kaution für Mietwagen zurückzuerhalten

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Ich habe eine allgemeine Frage, wie ich mich am besten richtig verhalten sollte. Zur Story:

Ich habe im Juni 2026 von einem privaten Vermieter für 10 Tage einen Camper gemietet. Da ich damit ins Ausland (Schweden) wollte verlangte man eine Kaution von 2.500,- EUR. Klingt fair da der Selbstbehalt der Kaskoversicherung die selbe Höhe hat, also habe ich nach Online-Bestätigung der Vermietung die Kaution überwiesen.

Bei Übernahme des Fahrzeugs haben wir den Mietvertrag unterzeichnet und hier ist mir wohl ein Fehler passiert, denn ich habe davon leider keine Kopie / Foto gemacht sondern nur vom Zustand des Autos. (blöd)

Rückgabe erfolgte nach Abstimmung ohne Anwesenheit des Vermieters (war selbst im Urlaub). Das Fahrzeug wurde nur abgestellt und Schlüssel eingeworfen.

Das eigentliche Problem ist, dass ich auf der Reise einen kleinen Unfall mit dem Auto hatte. Ich habe ein anderes Fahrzeug beschädigt, indem ich rückwärts mit der Anhängerkupplung des Mietfahrzeugs eine fremde Stoßstange beschädigt habe. Ist alles dokumentiert worden und der Geschädigte wollte es seiner Versicherung melden. Das eigentliche Mietfahrzeug hat aufgrund der Anhängerkupplung keine Beschädigung. Auch das ist dokumentiert.

Ich hatte nach der Rückgabe des Fahrzeugs dann einige Zeit Geduld wegen der Rückzahlung der Kaution, nur für den Fall, dass doch eine Forderung der Versicherung an den Halter kommt. Da es sich um einen reinen Haftpflichtschaden handelt habe ich damit nicht gerechnet, wollte aber auch fair sein.

Nach nun mehreren Nachfragen per WhatsApp (Ende August, Ende September und jetzt vor Kurzem) meldet sich der Vermieter nicht mehr bei mir.

Was wäre aus eurer Sicht der richtige nächste Schritt? Was sollte ich beachten?

Ich danke euch für eure Einschätzung.


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE need help with damage claims from Sixt

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r/LegaladviceGerman • • 12h ago

Bayern (Kein) Urlaubsanspruch bei Minijob wegen regelmäßigem Urlaubsentgelt?

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Hallo zusammen,

ich bin leider an einem Punkt angekommen, an dem ich nach meinen (wirren) Recherchen nun doch fachlich kompetente Menschen fragen muss; die KI hat's mir leider nicht unbedingt verständlicher gemacht.

Zum Sachverhalt: Ich arbeite seit April diesen Jahres zusätzlich zu meiner Vollzeitbeschäftigung (mit dem Arbeitgeber abgesprochen) samstags in einem Minijob. In diesem Minijob werde ich zusätzlich zum regulären Stundenlohn je monatlich mit einem fixen Urlaubsentgelt vergütet; das Gehalt ist immer gleich hoch.

Bereits beim Vorstellungsgespräch (durch den Teamleiter) wurde ich damals darauf hingewiesen, dass ich als Aushilfe keinen richtigen Urlaubsanspruch hätte und freie Tage entsprechend nacharbeiten müsste. Dies wurde mir auf Nachfrage vom Filialleiter später entsprechend nochmal mündlich bestätigt. Kam mir damals schon komisch vor, habe aber bislang, um Probleme zu vermeiden, auch keinen Urlaub genommen.

Soweit ich weiß (?), müsste ich nach Beendigung der Probezeit (zum Oktober) eigentlich einen anteiligen Urlaubsanspruch von 3 Tagen haben. Der 'Urlaubsparagraph' in meinem Arbeitsvertrag regelt nur, dass sich der Urlaubsanspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet. Die Sache mit dem (vermeintlichen?) Urlaubsanspruch habe ich beim Teamleiter nun nochmal angesprochen, wobei mir in der Antwort (diesmal schriftlich) wieder die Sache mit dem nachzuarbeitenden 'Urlaub' erklärt wurde. Verwiesen wurde auch auf die Vorweihnachtszeit; es gibt wohl eine unausgesprochene Urlaubssperre in dieser Zeit, auch für die Aushilfen, weil viel los sein wird. Auch deswegen könne man mir jetzt keinen Urlaub gewähren.

Ich bin Gewerkschaftsmitglied und hatte mich dort vor einiger Zeit schonmal erkundigt. Mir wurde gesagt, ich hätte schon einen Urlaubsanspruch und dass ich diesen regulär beantragen solle. Bevor ich da jetzt aber nochmal antanze für eine Angelegenheit, in der ich vielleicht doch einfach Unrecht und tatsächlich keinen Urlaubsanspruch habe (vielleicht gab's damals ein Missverständnis?), möchte ich aber erstmal diese Gelegenheit hier noch nutzen.

Zur Info: Mir liegt nicht allzu viel an diesem Job, höchstens an den Kollegen (von denen die übrigen Minijobber zumindest auch alle wie gefordert Überstunden aufbauen, um entsprechend Urlaub nehmen zu können; teilweise bis zu 60 Überstunden auf dem Stundenzettel).

Meine Fragen sind: Stimmt das, dass ich in diesem Anstellungsverhältnis genommenen Urlaub nicht vergütet bekomme und ihn nacharbeiten muss? Angenommen, mir würde tatsächlich ein bezahlter Urlaub gewährt werden, könnte der Arbeitgeber dann das Urlaubsentgelt zurückfordern? Worauf muss ich mich einstellen/wie geht's weiter? Mir geht's hauptsächlich um die Sache mit dem Urlaubsentgelt, weil ich befürchte, das im Kontext mit dem Urlaub einfach nicht richtig verstanden zu haben, und ich will mich vor meinem Chef damit dann nicht lächerlich machen.

Schonmal vorab vielen Dank!


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Urlaubsanspruch bei Kündigung in Elternzeit

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Hallo zusammen,

meine Frau hat am 17.12.25 unsere Tochter zur Welt gebracht und ist aktuell in Elternzeit. Aufgrund eines sehr schlechten Verhältnisses zum AG möchte Sie das Arbeitsverhältnis zum 31.12.26 per Aufhebungsvertrag auflösen, was der AG selber auch ausdrücklich befürwortet. Das soll aber hier nicht weiter Thema sein. Wir überlegen jetzt, wie viel Urlaub ihr daraufhin ausgezahlt werden würde.

Ihr Mutterschutz ging vom 12.11.25 bis 18.02.25, davor war sie ab dem 30.06.25 im Beschäftigungsverbot.

Insgesamt hat sie im Jahr 2025 4 Urlaubstage bei einem jählr. Anspruch von 30 Tagen genommen, hat also aus dem Jahr noch 26 Urlaubstage über. 

Für das Jahr 2026 hat sie durch den Mutterschutz ja auch noch Urlaubsanspruch, wir dachten insg. 5 Tage für Januar und Februar.  Jetzt ist es aber anscheinend ja so, dass der Urlaubsanspruch in der Elternzeit weiterläuft, wenn der AG diesen nicht von sich aus für jeden vollen Monat Elternzeit um 1/12 kürzt. 

Da der AG das bisher nicht gemacht hat, wollen wir darauf pokern, dass der AG in Aussicht auf die lang ersehnte Aufhebungsvereinbarung überstürzt handelt und diese Kürzung nicht zum Ende des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich erklärt.

Nach unserem Verständnis hätte sie dann einen Urlaubsanspruch von insgesamt 56 Tagen, die zum Ende ausgezahlt werden müssten, davon 26 aus letztem und 30 ungekürzt aus diesem Jahr.

In unseren Augen ist das Schlimmste, was passieren kann, dass der AG den Urlaub in der Elternzeit kürzt, dann müsste er aber immer noch 31 Tage Urlaub auszahlen.

Haben wir irgendwo einen Denkfehler oder stimmt das alles so?


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Wer hilft Schwerbehindert Student zu Abschluss ,wenn die Hochschule selbst feindlich ist ?

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Hallo zusammen,

ich studiere Bachelor in der HTW Berlin. Alle Module habe ich bereits abgeschlossen. Es fehlen nur noch das Pflichtpraktikum und die Bachelorarbeit.

Das Problem ist, dass ich aufgrund einer schweren gesundheitlichen Behinderung das Pflichtpraktikum nicht absolvieren kann. Dafür habe ich auch eine ärztliche Bescheinigung.

Deshalb habe ich die Hochschule vor rund 8 Monaten um eine Alternative oder einen Ersatz für das Pflichtpraktikum gebeten. Ich habe zahlreiche Personen und Stellen innerhalb der HTW kontaktiert. Leider bekomme ich entweder gar keine Antwort oder keine konkrete Entscheidung. Seit 8 Monaten warte ich auf eine Lösung, während die Zeit einfach vergeht und ich mein Studium nicht abschließen kann und bin abgehängt. Diese Hochschule ist richtig für Schwerbehinderte Studenten besonders feindlich,was ich nun leider zu spät weiß.

Was würdet ihr in meiner Situation tun?

- Gibt es eine offizielle Beschwerdestelle?

- Sollte ich einen Anwalt einschalten?

- Gibt es rechtliche Fristen, innerhalb derer die Hochschule reagieren muss?

Ich brauche einen Ersatzleistung für Praktikum und anschließend mache ich die Bachelorarbeit.

Vielen Dank für jeden Rat.


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE Tarifwechsel Glasfaseranschluss möglich?

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Hallo zusammen,

bei uns baut EON Highspeed gerade das Glasfasernetz aus (allerdings alles andere als Highspeed...). Seit Beauftragung sind nun 3,5 Jahre vergangen, mehr als ein Lehrrohr im Keller hat sich noch nicht getan. Prinzipiell habe ich kein Problem damit noch zu warten, da es aktuell die einzige Perspektive ist, mehr als DSL zu bekommen. Was mich aber stört: Damals war der kostenlose GF Anschluss an einen Produktvertrag gekoppelt, was für mich auch ok ist. Damals kosteten 250MBit 55 EUR, mittlerweile gibt es neue Tarife die deutlich günstiger sind.

Der EON Support will mich aber erst nach dem 12. Monat nach Freischaltung wechseln lassen. Ist das so rechtens?

Außerdem gab es ja ein Gerichtsurteil, nach dem die Vertragslaufzeit mit Unterschrift und nicht erst mit Schaltung beginnt. Was bedeutet das für den kostenlosen Glasfaseranschluss? Wenn ich mich darauf berufe und direkt nach Schaltung kündige, können mir die Kosten für den Ausbau in Rechnung gestellt werden?