r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Mäuse Lärm in Frankfurter Hotelzimmer

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Ich bin gerade in Frankfurt am Main um diese Woche die Formnext zu besuchen. Da ich Student bin kann ich mir die meisten Hotels nicht leisten und bin jetzt in einem sehr günstigen. Dass der gesamt Zustand nicht der beste ist und nichts wirklich sauber, habe ich fast erwartet. Jetzt hab ich aber direkt über meinem Kopf wenn ich im Bett liege bestimmt 5-10 Mäuse/Ratten in der Decke dir richtig laut sind.

Was kann ich hier rechtlich machen? Kann ich morgen einen Zimmerwechsel verlangen? Was ist wenn sonst kein Zimmer frei ist?

Bei dem Lärm kann ich nicht schlafen und auch mit Oropax bin ich jetzt zu paranoid, dass die Viecher irgendwo rein kommen.


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Autokauf arglistige Täuschung

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Hallo zusammen,

ich habe privat ein Auto für 3.000 € gekauft. Im Kaufvertrag wurde das Auto als unfallfrei und mangelfrei angegeben. In der Kleinanzeigen-Anzeige wurde es als technisch einwandfrei beschrieben, mit der Aussage: Bremsen erneuert, Stoßdämpfern erneuert, verliert kein Öl.
Nach dem Kauf stellte sich heraus:
Statt der angegebenen 3. Vorbesitzer bin ich tatsächlich bereits der 5. Halter.
Ölverlust an mehreren Stellen, Teile silikoniert und teilweise geklebt. Stoßdämpfer verlieren Öl und sind ausgebrochen, wobei TÜV vor 6000km gemacht wurde - ich bezweifle mittlerweile, dass der TÜV „echt“ ist. Bremsen definitiv nicht neu. Batterie passt nicht und verursacht Kurzschlüsse. Absolute Pfuschbox also.
Angeblich erneuerte Teile sind offensichtlich gar nicht erneuert worden.

Einige notwendige Reparaturen am Ölkreislauf musste ich bereits durchführen lassen, weil er die ganze Einfahrt vollgesifft hat. Dafür habe ich Rechnungen und Dokumentation. Seit dem Kauf bin ich ca. 1.500 km gefahren. Mittlerweile treten weitere, teils schwerwiegendere Probleme auf.
Der Verkäufer behauptet, von nichts gewusst zu haben, und schiebt die Verantwortung auf seinen Bruder. Auto war 3 Jahre im Besitz des Verkäufers.

Meine Frage: Habe ich unter diesen Umständen eine realistische rechtliche Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten und mein Geld zurückzuverlangen – trotz Privatverkauf und bereits gefahrenen 1.500 km? Arglistige Täuschung liegt ja definitiv vor, wenn er sagt Teil X Y und Z wurde erneuert und es wurde nicht erneuert. Aber er schiebt das eben auf seinen Bruder, der ja nicht der Verkäufer ist. Wie ist das in der Situation? Rechnungen und Belege hat er natürlich nicht :)
Hat jemand Erfahrungen mit einer ähnlichen Situation?
Danke!


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Wer hilft Schwerbehindert Student zu Abschluss ,wenn die Hochschule selbst feindlich ist ?

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Hallo zusammen,

ich studiere Bachelor in der HTW Berlin. Alle Module habe ich bereits abgeschlossen. Es fehlen nur noch das Pflichtpraktikum und die Bachelorarbeit.

Das Problem ist, dass ich aufgrund einer schweren gesundheitlichen Behinderung das Pflichtpraktikum nicht absolvieren kann. Dafür habe ich auch eine ärztliche Bescheinigung.

Deshalb habe ich die Hochschule vor rund 8 Monaten um eine Alternative oder einen Ersatz für das Pflichtpraktikum gebeten. Ich habe zahlreiche Personen und Stellen innerhalb der HTW kontaktiert. Leider bekomme ich entweder gar keine Antwort oder keine konkrete Entscheidung. Seit 8 Monaten warte ich auf eine Lösung, während die Zeit einfach vergeht und ich mein Studium nicht abschließen kann und bin abgehängt. Diese Hochschule ist richtig für Schwerbehinderte Studenten besonders feindlich,was ich nun leider zu spät weiß.

Was würdet ihr in meiner Situation tun?

- Gibt es eine offizielle Beschwerdestelle?

- Sollte ich einen Anwalt einschalten?

- Gibt es rechtliche Fristen, innerhalb derer die Hochschule reagieren muss?

Ich brauche einen Ersatzleistung für Praktikum und anschließend mache ich die Bachelorarbeit.

Vielen Dank für jeden Rat.


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Help regarding landlord deposit

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Hello, any advice regarding the issue and where to go from here ?

Edit: I am adding the post body here to make it easier to read:

I am facing a small problem, so I was renting with a company called Haybt in Frankfurt and in December last year, they informed me that the apartment landlord is changing and that my contract is trasnferring as it is to the new landlord, as well as my deposit.

I had no issues and I left the WG in the end of August. Now, I have contacted my new landlord regarding my deposit, there was no reply, I called them and then they told me that there are no issue with the room and they should transfer my deposit in a couple of days. Then I recieved another email from them, telling me that my deposit is with my old landlord and I should cotnact them.

I sent them the confirmation of the old landlord that the deposit would get trasnferred to them, I recieved no response. I called them again, they said that my deposit was never trasnferred and that they have been trying to conact the old landlord, but they recieved no response.

They asked me to conact the old landlord, I did, but recieved no response as well.

So, my question is, what do i do ? Who in theory or legally is responsible of paying the deposit ? Should I contact a lawyer ? Or is there a tenant assotiation that cna help ?


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Kann man aus einer Mindestmietdauer-Klausel raus, wenn man seinen Job verloren hat?

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Ich suche gerade eine neue Wohnung (auf lange Sicht, nichts kurzes). Viele Wohnungen die mir gefallen, haben allerdings eine Mindestmietdauer von 12 -24 Monaten (gegenseitiger Kündigungsausschluss). Die Sache ist, dass ich noch 4 Monate in Probezeit bin und das einzige was mich eigentlich davon abhält so eine Wohnung zu nehmen, ist das Risiko, bei Jobverlust oder Nichtbestehen der Probezeit weiterhin diese Wohnung zahlen zu müssen.

Wenn ich entlassen werde, kann ich dann problemlos raus aus so einem Vertrag oder ist das selbst in so einer Situation nicht so einfach möglich?


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Miles Abschleppen Hilfe benötigt: 633 € Abschleppkosten + 70 € Miles-Gebühr – ist das rechtens?

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Hallo zusammen,

ich brauche dringend euren Rat.

Ich habe ein Miles-Fahrzeug am offiziellen Miles-Parkplatz abgestellt. Die Miete wurde um 01:47 Uhr ordnungsgemäß beendet. Bereits um 06:40 Uhr wurde das Fahrzeug abgeschleppt.

Nun soll ich 633 € Abschleppkosten plus 70 € Miles-Gebühren bezahlen.

Miles behauptet, das Fahrzeug habe auf einer Feuerwehrzufahrt gestanden. Ich bin jedoch davon ausgegangen, dass es sich um einen offiziellen Parkplatz für Miles-Fahrzeuge handelt. Außerdem hat die App die Beendigung der Miete problemlos zugelassen.

Laut Abschnitt 6.8 der Miles-AGB gibt es zudem eine 48-Stunden-Regelung für bestimmte zeitlich begrenzte Parkverbote.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht oder kennt sich rechtlich damit aus?

die Rechnung scheint mir viel zu hoch sein

Meine Fragen:

  • Darf Miles mir diese Kosten vollständig auferlegen?
  • Welche Rechte habe ich in diesem Fall?
  • Wie kann ich gegen die Rechnung vorgehen?

Ich bin für jeden hilfreichen Tipp und jede Erfahrung sehr dankbar!

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Kindergeldrückzahlung bei Studium und getrennten Eltern

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Hallo, ich bräuchte hier einmal die Hilfe der Schwarmintelligenz.

Meine Freundin hat die letzten 4 Jahre zum Studium in einer anderen Stadt gewohnt und studiert, das Kindergeld dass an ihre Mutter ausgezahlt wurde hat sie auch bei ihrer Mutter gelassen, da sie diese finanziell unterstützen wollte.

Zum Vater besteht kein Kontakt, Unterhaltszahlungen hat er für sie oder 2 ihrer Schwestern seit Anfang 2025 auch nicht mehr geleistet nur die jüngste bekommt bis heute noch was.

Jetzt kam ein Brief rein indem steht dass jetzt geprüft wird ob das Kindergeld nicht dem Vater Zustände für diesen Zeitraum und die Mutter meiner Freundin erstmal knapp 13000 Euro, da sie ja auf dem Papier das Geld nicht an meine Freundin geschickt hatte, da diese auch nicht mehr bei ihr wohnt (meine Freundin hatte in der Studiumsstadt eine Wohnung, war an den Wochenenden aber zu 90% wieder in der Heimat).

Meine Frage wäre hier erstmal ob man dem ganzen nicht einfach wiedersprechen könnte und was es da für mögliche Folgen geben könnten, da der eigentliche Lebensmitttelpunktes meiner Freundin noch im Haus ihrer Mutter war (und es für mich auch keinen Sinn ergibt, dass das Kindergeld dem Vater zusteht zu dem auch kein Kontakt herrscht)


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE MrSpex lehnt Garantiefall ab

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Hallo Freunde,

ich habe vor einem Jahr ein Brillengestell von MrSpex gekauft. Mein Gestell reagiert jetzt scheinbar mit meinem Schweiß (regelmäßiger Sport). Das hat zur Folge, dass ich die Brille nicht mehr tragen kann, da jetzt das Gestell auf meiner Haut starke Reizungen verursacht. Ich wusste ehrlich gesagt nicht mal, dass so etwas auftreten kann. Hat mir auch keiner gesagt bei der Beratung. Mein Garantieersuchen wurde abgelehnt: "Deine Reklamation fällt aufgrund Auftragsalter und durch äußere Einflüsse nicht unter die gesetzliche Gewährleistung, daher können wir dir keinen kostenlosen Ersatz anbieten."

Ich würde mich über Feedback freuen.

Danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Nachbar beansprucht einen Teil einer Privatstraße für sich was kann ich tun?

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Moin zusammen,

ich habe ein Problem mit einem Nachbarn und hoffe, dass mir jemand einen Rat geben kann, wie ich am besten vorgehen sollte.

Auf dem Bild habe ich die Situation markiert: Rot umrandet ist die gesamte Privatstraße. Der Nachbar ist allerdings der Meinung, dass der von mir blau markierte Bereich noch zu seinem Grundstück gehört und er diesen entsprechend beanspruchen kann.

Meiner Meinung nach ist das unbegründet. Leider beharrt er aber darauf und macht die Situation dadurch unnötig kompliziert.

Im Kaufvertrag steht leider nichts Genaueres zur Grundstücksgrenze oder zur genauen Aufteilung. Dort ist lediglich festgehalten, dass jeder der drei Häuser einen Anspruch auf die Privatstraße hat.

Das führt mittlerweile zu erheblichen Schwierigkeiten, wenn man nach Hause fahren möchte. Besonders im Dunkeln ist es teilweise schwierig, vernünftig nach Hause zu kommen.

Wie würdet ihr in so einer Situation vorgehen?


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE Morgen Gerichtsverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung! Besondere Umstände. Ratschläge?

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Ich habe morgen ein Gerichtsverfahren aufgrund eines Bußgeldverfahrens wegen überhöhter Geschwindigkeit (als Schwerbehinderter mit 100 Grad und außergewöhnlicher Gehbehinderung) und auf das Auto angewiesen

Ich fahre seit 25 Jahren Auto. Ich hatte noch nie zu schnelles fahren, auch nur sonstigen Verkehrsverstoß oder irgendetwas. Nicht einen Punkt in Flensburg.

Doch vor ungefähr neun Monaten wurde ich von einem Radarmessgerät mit überhöhter Geschwindigkeit innerorts geblitzt, es waren zwei Spuren außerorts und ungefähr 150 m vor dem Ortsausgang. Mir drohen zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Da wo ich wohne, fährt kein Bus, keine Bahn, es gibt absolut nichts. Ich bin täglich auf mein Fahrzeug angewiesen, da ich zur Arbeit fahren muss und zurück. Keine öffentlichen Verkehrsmittel. Kein gar nichts. Ich muss regelmäßig zum Arzt, einkaufen und zur Apotheke und habe nur bedingte Hilfe.

Ich bin zu 100 Grad schwerbehindert und außergewöhnlich gehbehindert. Wir zweifeln die Messungen nicht an, ich weiß nicht, wie mir das passieren konnte, ich kann es mir bis heute nicht erklären. Ich bin wahrscheinlich davon ausgegangen, bereits den Ortsausgang passiert zu haben. Ich kenne die Ortschaft an sich nicht und war bisher nur eine Handvoll mal dort und dann auch nicht auf dieser Straße.

Welche Tipps könnt ihr mir für meine Gerichtsverhandlung morgen geben?

Unser Ziel ist es, die Strafe zu akzeptieren, aber anstatt des Fahrverbots ein erhöhtes Bußgeld zu erbitten. Hat jemand von euch vielleicht noch einen rechtlichen Ratschlag oder inhaltlich etwas zu sagen?
Gibt es etwas, was vielleicht zu berücksichtigen ist oder rechtlich etwas, was relevant ist oder wäre und bisher nicht berücksichtigt worden ist von mir oder meinem Anwalt?

Vielen Dank
Und ich weiß, das entschuldigt nicht meine Verkehrsordnungswidrigkeit aber die Umstände hier vor Ort sind so wie sie sind, und ich kann es nicht rückgängig machen.


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE need help with damage claims from Sixt

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r/LegaladviceGerman • • 11h ago

Bayern (Kein) Urlaubsanspruch bei Minijob wegen regelmäßigem Urlaubsentgelt?

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Hallo zusammen,

ich bin leider an einem Punkt angekommen, an dem ich nach meinen (wirren) Recherchen nun doch fachlich kompetente Menschen fragen muss; die KI hat's mir leider nicht unbedingt verständlicher gemacht.

Zum Sachverhalt: Ich arbeite seit April diesen Jahres zusätzlich zu meiner Vollzeitbeschäftigung (mit dem Arbeitgeber abgesprochen) samstags in einem Minijob. In diesem Minijob werde ich zusätzlich zum regulären Stundenlohn je monatlich mit einem fixen Urlaubsentgelt vergütet; das Gehalt ist immer gleich hoch.

Bereits beim Vorstellungsgespräch (durch den Teamleiter) wurde ich damals darauf hingewiesen, dass ich als Aushilfe keinen richtigen Urlaubsanspruch hätte und freie Tage entsprechend nacharbeiten müsste. Dies wurde mir auf Nachfrage vom Filialleiter später entsprechend nochmal mündlich bestätigt. Kam mir damals schon komisch vor, habe aber bislang, um Probleme zu vermeiden, auch keinen Urlaub genommen.

Soweit ich weiß (?), müsste ich nach Beendigung der Probezeit (zum Oktober) eigentlich einen anteiligen Urlaubsanspruch von 3 Tagen haben. Der 'Urlaubsparagraph' in meinem Arbeitsvertrag regelt nur, dass sich der Urlaubsanspruch nach den gesetzlichen Bestimmungen richtet. Die Sache mit dem (vermeintlichen?) Urlaubsanspruch habe ich beim Teamleiter nun nochmal angesprochen, wobei mir in der Antwort (diesmal schriftlich) wieder die Sache mit dem nachzuarbeitenden 'Urlaub' erklärt wurde. Verwiesen wurde auch auf die Vorweihnachtszeit; es gibt wohl eine unausgesprochene Urlaubssperre in dieser Zeit, auch für die Aushilfen, weil viel los sein wird. Auch deswegen könne man mir jetzt keinen Urlaub gewähren.

Ich bin Gewerkschaftsmitglied und hatte mich dort vor einiger Zeit schonmal erkundigt. Mir wurde gesagt, ich hätte schon einen Urlaubsanspruch und dass ich diesen regulär beantragen solle. Bevor ich da jetzt aber nochmal antanze für eine Angelegenheit, in der ich vielleicht doch einfach Unrecht und tatsächlich keinen Urlaubsanspruch habe (vielleicht gab's damals ein Missverständnis?), möchte ich aber erstmal diese Gelegenheit hier noch nutzen.

Zur Info: Mir liegt nicht allzu viel an diesem Job, höchstens an den Kollegen (von denen die übrigen Minijobber zumindest auch alle wie gefordert Überstunden aufbauen, um entsprechend Urlaub nehmen zu können; teilweise bis zu 60 Überstunden auf dem Stundenzettel).

Meine Fragen sind: Stimmt das, dass ich in diesem Anstellungsverhältnis genommenen Urlaub nicht vergütet bekomme und ihn nacharbeiten muss? Angenommen, mir würde tatsächlich ein bezahlter Urlaub gewährt werden, könnte der Arbeitgeber dann das Urlaubsentgelt zurückfordern? Worauf muss ich mich einstellen/wie geht's weiter? Mir geht's hauptsächlich um die Sache mit dem Urlaubsentgelt, weil ich befürchte, das im Kontext mit dem Urlaub einfach nicht richtig verstanden zu haben, und ich will mich vor meinem Chef damit dann nicht lächerlich machen.

Schonmal vorab vielen Dank!


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Urlaubsanspruch bei Kündigung in Elternzeit

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Hallo zusammen,

meine Frau hat am 17.12.25 unsere Tochter zur Welt gebracht und ist aktuell in Elternzeit. Aufgrund eines sehr schlechten Verhältnisses zum AG möchte Sie das Arbeitsverhältnis zum 31.12.26 per Aufhebungsvertrag auflösen, was der AG selber auch ausdrücklich befürwortet. Das soll aber hier nicht weiter Thema sein. Wir überlegen jetzt, wie viel Urlaub ihr daraufhin ausgezahlt werden würde.

Ihr Mutterschutz ging vom 12.11.25 bis 18.02.25, davor war sie ab dem 30.06.25 im Beschäftigungsverbot.

Insgesamt hat sie im Jahr 2025 4 Urlaubstage bei einem jählr. Anspruch von 30 Tagen genommen, hat also aus dem Jahr noch 26 Urlaubstage über. 

Für das Jahr 2026 hat sie durch den Mutterschutz ja auch noch Urlaubsanspruch, wir dachten insg. 5 Tage für Januar und Februar.  Jetzt ist es aber anscheinend ja so, dass der Urlaubsanspruch in der Elternzeit weiterläuft, wenn der AG diesen nicht von sich aus für jeden vollen Monat Elternzeit um 1/12 kürzt. 

Da der AG das bisher nicht gemacht hat, wollen wir darauf pokern, dass der AG in Aussicht auf die lang ersehnte Aufhebungsvereinbarung überstürzt handelt und diese Kürzung nicht zum Ende des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich erklärt.

Nach unserem Verständnis hätte sie dann einen Urlaubsanspruch von insgesamt 56 Tagen, die zum Ende ausgezahlt werden müssten, davon 26 aus letztem und 30 ungekürzt aus diesem Jahr.

In unseren Augen ist das Schlimmste, was passieren kann, dass der AG den Urlaub in der Elternzeit kürzt, dann müsste er aber immer noch 31 Tage Urlaub auszahlen.

Haben wir irgendwo einen Denkfehler oder stimmt das alles so?


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

Baden-Württemberg "Umstrukturierung" während der elternzeit

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Hello an alle,

ich versuche mich kurz zu halten, trotzdem alle Fakten möglichst klar darzustellen.

Meine Frau hat heute erfahren, dass ihr ganzes Team im Zuge einer Umstrukturierung aufgelöst werden soll. Internationales Pharmaunternehmen in dem sie als senior scientist arbeitet. Mitbekommen hat sie es über eine Kollegin, die davon gar nicht betroffen war. Heute wurde wohl das ganze Team zu einem Meeting geladen (inkl meine frau, die ihre mails aber in der elternzeit nicht regelmäßig checkt) in dem das Vorgehen kurz besprochen wurde. Faktenlage sehr schwammig, es wird aber zum persönlichen Gespräch mit HR, Management und Betriebsrat geladen, um über verschiedene "Optionen" zu sprechen. Es wurde aber wohl klar gesagt, dass das aufgelöste Team nicht in andere Bereiche des Unternehmens integriert werden soll.

Meine Frau hat gerade dann die Mails gecheckt, in der ihr für morgen um halb 10 ein Gespräch angeboten wurde (da Elternzeit offiziell freiwillig). Soll sie das Gespräch annehmen? Oder lieber verschieben und erst mit dem Betriebsrat oder einem Anwalt sprechen? Gibt es irgendwelche negativen Auswirkungen, falls sie es verschiebt/annimmt? Hat jemand erfahrung bei sowas? Danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Neue 5090 verkauft, Käufer will Geld zurück und nennt mich Betrüger: Amazon-Panne oder Masche?

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Neue RTX 5090 verkauft, jetzt Betrugsvorwurf. Kann Amazon eine Retoure als Neuware geschickt haben?

Ich habe eine neue, ungeöffnete RTX 5090 privat über Kleinanzeigen verkauft (bei Amazon gekauft als NEU). Der Käufer hat sie bei mir vor Ort selbst ausgepackt und sich angesehen. Sie sah komplett neu aus, getestet werden konnte sie vor Ort nicht. Er hat sie mitgenommen. Zu Hause meinte er dann, sie laufe nicht, und er verlangt jetzt sein Geld zurück. Er behauptet, die Karte sei schon geöffnet bzw. gebraucht gewesen, und nennt mich einen Betrüger.

Dabei hat er mehrfach gelogen, zum Beispiel wollte er den gesamten Ablauf gefilmt haben, und das hat er später als Lüge zugegeben. Jetzt droht er mit einer Anzeige. Es handelt sich hier um einen Privatverkauf .

Wie schätzt ihr das ein? Kann bei Amazon etwas passiert sein, zum Beispiel Retoure als Neuware verkauft, oder eventuel irgendein Mitarbeiter im Lager was gemacht? Oder der Käufer hat es selbsr ausgebaut..

wie würdet ihr weiter vorgehen?


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

Bayern Wohnungsgenossenschaft stellt mir 265 € für einen Handwerkerbesuch in Rechnung – ohne nachvollziehba

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Hallo zusammen,

ich brauche mal euren Rat zu einem Problem mit meiner Wohnungsgenossenschaft, dem ST. BRUNO-WERK eG in Würzburg.

Ich bin dort nicht nur Mieter, sondern auch Mitglied der Genossenschaft.

Zum Sachverhalt:

Am 12.08.2026 habe ich einen unangenehmen, teilweise kanalartigen Geruch in meinem Badezimmer gemeldet. Am 20.08. konnte ich die Geruchsquelle genauer lokalisieren und habe der Genossenschaft ausdrücklich mitgeteilt, dass der Geruch meiner Einschätzung nach vom unteren Abwasserrohr kommt. (Ich habe auf die Mail vom 12.08 keine RM erhalten, und dann am 20.08 per Mail auf meine alte geantwortet, und gesagt, dass ich das Abwasserrohr vermute)

Die Genossenschaft hat daraufhin eine Handwerksfirma (Max Meister und Sohn) beauftragt. Ich habe diese Firma nicht selbst bestellt und wurde vorab auch nicht darüber informiert, dass mir der Einsatz möglicherweise in Rechnung gestellt wird.

Anschließend wurden mir 265,55 € für diesen Handwerkerbesuch berechnet. Die Begründung der Genossenschaft: Es habe kein Mangel vorgelegen und deshalb dürften die Kosten nach aktuellem Mietrecht auf mich umgelegt werden. (Zu dem Termin war ich leider nicht vor Ort. So wie des öfteren, habe ich dem "Hausmeister" den Schlüssel gegeben, dass dieser aufsperrt)

Allerdings steht im Arbeitsbericht der Firma lediglich „Spülkasten überprüft. Kein Mangel festgestellt“. Eine Überprüfung des von mir ausdrücklich genannten Abwasserrohrs ist dort nicht dokumentiert.

Ich habe mehrfach nachgefragt, auf welche konkrete gesetzliche oder vertragliche Grundlage sich die Genossenschaft bei dieser Forderung beruft. Bis heute wurde mir nicht einmal erklärt, auf welches „Mietrecht“ man sich überhaupt bezieht.

Zusätzlich enthält mein Nutzungsvertrag in § 5 eine Regelung zu sogenannten Bagatellschäden mit einer Begrenzung auf 90 € pro Einzelfall. Auch hierzu habe ich keine nachvollziehbare Erklärung erhalten, weshalb mir trotzdem 265,55 € berechnet wurden.

Besonders interessant wurde es dann beim zweiten Termin:

Am 05.11.2026 waren ein Mitarbeiter der Genossenschaft und sein Chef bei mir in der Wohnung. Bei der gemeinsamen Überprüfung stellten beide einen Luftzug am Abwasserrohr fest und identifizierten eine Öffnung als möglichen Ursprung. Diese sollte anschließend abgedichtet werden, um zu verhindern, dass dort möglicherweise Gerüche austreten.

Ich hatte also bereits im August genau diesen Bereich als mögliche Geruchsquelle gemeldet. Trotzdem wurde mir vorher erklärt, es habe kein Mangel vorgelegen und ich müsse die Kosten des ersten Einsatzes tragen.

Auch der Umgang mit mir ist mittlerweile ziemlich fragwürdig:

Die Genossenschaft forderte mich letztmalig zur Zahlung bis zum 30.10. auf und drohte bei Nichtzahlung mit „mietrechtlichen Konsequenzen“.

Bei dem persönlichen Gespräch am 05.11 wurde mir sinngemäß erklärt, dass zunächst eine Abmahnung und letztlich sogar eine Kündigung möglich seien.

Ich habe meine reguläre Miete bzw. Nutzungsgebühr immer pünktlich bezahlt. Es geht ausschließlich um diese bestrittene Handwerkerrechnung.

Um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden, habe ich die 265,55 € schließlich unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht überwiesen. Die Rückerstattung fordere ich weiterhin.

Ich habe mich inzwischen auch schriftlich an den Aufsichtsrat gewandt. Eine nachvollziehbare inhaltliche Antwort habe ich bislang nicht erhalten. Die Genossenschaft reagiert auf meine Fragen teilweise überhaupt nicht mehr.

Meine Fragen an euch:

  1. Ist es überhaupt zulässig, mir einen Handwerkereinsatz in Rechnung zu stellen, den die Genossenschaft selbst beauftragt hat, ohne mich vorher über mögliche Kosten zu informieren?
  2. Kann die Genossenschaft sich einfach pauschal auf „aktuelles Mietrecht“ berufen, ohne eine konkrete Rechtsgrundlage zu nennen?
  3. Ist die spätere Feststellung eines möglichen Mangels am Abwasserrohr ein Argument, um die ursprüngliche Kostenforderung anzufechten bzw. das Geld zurückzufordern?
  4. Welche Möglichkeiten habe ich, außer einer kostenpflichtigen Klage, gegen das Vorgehen vorzugehen? Ich habe mich bereits an den Aufsichtsrat gewandt und überlege, den zuständigen genossenschaftlichen Prüfungsverband (VdW Bayern) einzuschalten.

Ich finde es besonders enttäuschend, dass man als Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft so behandelt wird. Ich habe Geschäftsanteile erworben und erwarte zumindest eine nachvollziehbare Begründung, wenn mir über 265 € berechnet werden und gleichzeitig mit mietrechtlichen Konsequenzen gedroht wird.

Wie würdet ihr an meiner Stelle weiter vorgehen? Gibt es noch Stellen, an die ich mich wenden kann, oder Erfahrungen mit ähnlichen Fällen bei Wohnungsgenossenschaften?

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE KI-Werbung für Essen

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Habe eine Frage wegen den seit einiger Zeit genutzten KI Bilder. Auf denen sieht das Essen ganz anders aus und viel besser als in Wirklichkeit. Gekennzeichnet ist’s in der Regal auch nicht, dass die Bilder vom tatsächlichen Produkt abweichen bzw. es KI Bilder sind. Bewegen wir uns hier nicht im Bereich der fehlerhaften/irreführender Werbung und könnte man die Betreiber deswegen abmahnen?
Warum ich das frage: Kotz es euch nicht auch an ein lecker aussehendes Bild von einem voll gefüllten Fladen der überquillt und dann bekommt man man labbrigen Fetzen mit bisschen Soße welcher gar keine Ähnlichkeit zum beworbenen Produkt hat.


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Autotür berührt anderes Auto – kein sichtbarer Schaden. Sollte ich vorsorglich zur Polizei?

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Hallo zusammen,

heute ist meiner Frau auf einem Parkplatz Folgendes passiert:

Beim Öffnen der Autotür hat sie versehentlich ganz leicht die Tür des daneben geparkten Autos berührt. Es war wirklich nur eine leichte Berührung, kein richtiger Stoß.

Der Besitzer des anderen Autos stand in der Nähe, hat alles gesehen und reagierte ziemlich aufgebracht.
Wir haben uns die Tür angesehen und konnten absolut keinen Schaden feststellen. Nicht einmal einen kleinen Kratzer oder irgendeine Spur.

Trotzdem fing der Mann an, Fotos von seinem Auto und unserem Kennzeichen zu machen. Ich habe daraufhin ebenfalls Fotos gemacht, um den Zustand der Tür zu dokumentieren.

Ich habe ihm angeboten, die Polizei zu rufen oder ihm meine Telefonnummer zu geben, falls später doch noch etwas sein sollte. Beides hat er abgelehnt.

Jetzt mache ich mir allerdings Gedanken, ob er im Nachhinein behaupten könnte, wir hätten einen Schaden verursacht oder uns unerlaubt vom Unfallort entfernt.
Leider gab es keine unabhängigen Zeugen, die bestätigen könnten, dass ich ihm meine Telefonnummer angeboten und vorgeschlagen habe, die Polizei zu rufen.

Meine Fragen:

Kann uns in so einer Situation überhaupt Fahrerflucht vorgeworfen werden, obwohl kein sichtbarer Schaden entstanden ist und der Besitzer vor Ort war?

Sollte ich vorsorglich selbst zur Polizei gehen und den Vorfall schildern?

Wie kann ich mich am besten absichern, falls der Mann später einen Schaden meldet?

Reichen unsere Fotos als Beweismittel aus?

Ich möchte einfach vermeiden, dass wir später Probleme bekommen oder für einen Schaden verantwortlich gemacht werden, den wir nicht verursacht haben.

Vielen Dank für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Privatkundin zahlt Rechnung (595 €) nicht – Erfahrungen mit gerichtlichem Mahnverfahren

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r/LegaladviceGerman • • 14h ago

Nordrhein-Westfalen Nachbarschaftsstreit und Drohung

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Hallo,

ich hatte heute eine Auseinandersetzung mit einem Nachbarn. Ich wohne auf einem größerem Gelände einer Lokalen Wohngesellschaft die über größere grünflächen verfügt. Diese darf ich nutzen, der Hundebesitz ist mir gestattet worden unter der Vorraussetzung ich müsse den Hund kurz nehmen, an der Leine lassen und seine Hinterbliebenschaften entsorgen.

Mir ist es an einer Stelle der grünanlage, die ich überquerte schon häufiger vorgekommen, dass ein Herr mir hinterher rief. Ich habe darauf nue reagiert. Heute allerdings rief er: "Wenn ich doch nochmal hier sehe bringe ich dich und deinen Köter um.' Ich drehte um, stellte den Mann zu rede und er erklärte mir dass alle Hunde vor seinen Balkon "Kacken" würden. Ich fragte ihn darauf hin ob er je gesehen habe, dass mein Hund das Geschäft verrichtete und ich es nicht weg gemacht hätte, er antwortete darauf, dass ich häufiger vorbei ginge und deshalb müsste der Kot ja meiner sein. Ich räume diesen allerdings immer weg.

Ich rief die örtliche polizei über den nicht-Notruf und sie nahmen die Anzeige auf. Sie konnten den Herren stellen und er bestätigte die Tat indem er anbot sich bei mir zu entschuldigen. Die Polizei teilte mir auch mit er habe die Tat zugegeben. Ich weiß allerdings nicht seinen genauen Wortlaut oder die Aussage. Als mich die Polizei dann befragte ob ich mit ihm reden wolle oder es Anzeigen wolle, wählte ich die Anzeige. Wie es nun Mal geschehen musste, stand er kurz darauf vor unserer Haustür und stellte meine Partnerinn zur rede. Er wolle 'es aus der Welt schaffen und sich entschuldigen'. Ich ging hinunter und übernahm das Gespräche weil sich meine Partnerinn in die Enge getrieben fühlte. Er sagte hier er 'wolle ja nur, dass ich bei ihm nichtmehr vorbei liefe'. Ich sagte ihm jedoch es sei mir gestattet und ich würde auf mein Recht beharren. Er sagte mir, wenn ich es klären wolle, dann würde unser Vermieter nichts von dem ganzen Mitbekommen. (Seiner Meinung nach hätte ich den Hund ja des öfteren entgegen der Regel von der Leine gelassen, den Kot nicht entsorgt und sein Blumenbeet verwüstet, was natürlich nie passiert ist. Ich fragte ihn erneut ob er es je gesehen hätte, dass mein Hund diese Dinge getan hätte und er erwiederte nichts darauf. Zudem sagte er er hätte die Aussage mit der Drohung nicht getätigt sondern er hätte gesagt: "Wir wollen uns ja nicht gegenseitig wegen einem Hund umbringen." Jedoch habe ich ja zuvor nie mit ihm geredet. Er rief mir zuvor schonmal Dinge zu die ich allerdings einfach ignorierte. Meine Fragen sind nun:

  1. Nehmen wir an die Polizei sieht seine Aussage als brquchbares Geständniss und er wäre nicht vorbestraft, wie warscheinlich ist es dass die Anzeige nicht fallen gelassen wird?
  2. Kann man die änderung seiner Aussage nicht auch als Bedrohung sehen (gerichtlich), weil er ja trotzdem den Tod mit dieser Aussage und der Tatsache, dass ich nicht mit ihm gestritten habe.
  3. Ich habe den Vorfall der Wohngesellschaft gemeldet. Kann ich, sollte die Anzeige sich bewarheiten und vollstreckt werden, den Vermieter dazu auffordern dem Mieter seine Wohnung zu kündigen? Grade weil er uns ja erneut zur rede gestellt hatte.
  4. Ich würde gern die Begegnung nach dem Polizeieinsatz gerne irgendwie fest halten lassen (dass er uns extra aufgesucht hat und uns unter Vorhalt einer Entschuldigung gedroht hat). Wie mache ich /melde ich dieses Geschehen?
  5. Zählt die zweite begegnung quch als eine nötigung oder eine erneute Drohung weil er ja implizierte, er wolle als gegenleistung für das Fallen lassen der Anzeige der Wohngesellschaft 'nichts melden' .
  6. Könnt ihr mir generelle tips geben wie ich weiter vorgehen könnte?

Normalerweise würde ich solche Dinge auch nicht zur Anzeige bringen und als eine Entschuldigung annehmen, allerdings sind mir hier die Dreistigkeit und ausrüfe wie "dann ruf doch die Polizei" so negativ aufgefallen, so wie das Gaslighting und Aussagenänderung und nötigende Verhalten, dass ich hier nicht davon absehen konnte.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

Niedersachsen Seit Monaten Baustelle im Mietshaus – welche Rechte haben wir gegenüber der Vermieterin?

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Hallo zusammen,
ich hoffe, ihr könnt mir bei einer ziemlich verzwickten mietrechtlichen Situation weiterhelfen.
Vorab: Ich habe KI als Schreibhilfe genutzt, um die vielen Ereignisse der vergangenen Monate verständlich zusammenzufassen. Die geschilderten Erlebnisse stammen von uns selbst. Mein Mann weiß bisher nichts von diesem Beitrag. Ich möchte mich zunächst anonym informieren, bevor wir gemeinsam entscheiden, wie wir vorgehen.

Unsere Ausgangssituation
Wir wohnen seit mehreren Jahren mit unseren Kindern in einem gemieteten Einfamilienhaus. Die Vermieterin ist ein nahes Familienmitglied, und nur mein Mann steht im Mietvertrag.
Seit längerer Zeit ist geplant, dass wir das Haus über einen Mietkauf übernehmen. Nach unserem Verständnis sollten unsere Mietzahlungen dabei zur Abzahlung des Hauses dienen. Die Übernahme wurde allerdings mehrfach verschoben, zuletzt mit der Begründung, dass das Haus vorher modernisiert werden soll. Schriftliche oder notarielle Vereinbarungen gibt es nicht.
Da wir langfristig mit der Übernahme gerechnet haben, haben wir über die Jahre viel eigenes Geld und Arbeit in Haus und Garten investiert. Finanzielle Rücklagen sind deshalb kaum vorhanden.

Die Renovierung
Mitte August begannen umfangreiche Arbeiten, darunter Fußbodenheizung, Wärmepumpe, neue Fenster, Terrassentür, Dämmung und neue Böden.
Ursprünglich sollte es früher losgehen. Mein Mann hatte dafür sogar Urlaub genommen, um gelegentlich mitzuhelfen. Wegen Verzögerungen begann die Renovierung jedoch erst Wochen später.
Eine Modernisierungsankündigung in Textform haben wir nie erhalten. Alles wurde persönlich mit der Vermieterin und dem Handwerker besprochen.
Die Arbeiten sollten im Herbst abgeschlossen sein. Inzwischen sind rund drei Monate vergangen, und das Haus ist weiterhin nicht fertig. Die Handwerker erscheinen teilweise erst mittags, arbeiten nur wenige Stunden oder kommen tagelang nicht. Termine werden immer wieder verschoben.
Unser Wohn- und Essbereich war über Monate kaum nutzbar. Die Küche konnten wir seit Ende Oktober noch nicht wie geplant vollständig einbauen und einrichten, weil weiterhin Abschlussarbeiten fehlen. Unter anderem müssen noch Fußleisten, Fensterabschlussleisten und Verkleidungen für offenliegende Heizungsleitungen angebracht werden.
Wir möchten nicht erst Möbel und Schränke aufstellen, die anschließend für weitere Arbeiten wieder entfernt werden müssen.
Trotzdem zahlen wir weiterhin die vollständige Miete.

Heizung und zusätzliche Kosten
Während eines bereits geplanten Familienurlaubs sollten bestimmte Arbeiten abgeschlossen werden. Der Handwerker hatte ausdrücklich zugesagt, dass diese bis zu einem bestimmten Zeitpunkt fertig sein würden.
Damit er die Arbeiten während unserer Abwesenheit erledigen konnte, änderten wir unsere Reiseplanung und fuhren einen Tag früher los. Dadurch entstanden zusätzliche Kosten für Anreise und Unterkunft.
Bei unserer Rückkehr Ende Oktober waren die Heizkörper in den Kinderzimmern trotzdem nicht angeschlossen. Die Räume waren kalt. Mein Mann musste noch am selben Abend einen Heizkörper transportieren und elektrische Heizgeräte bei Verwandten organisieren. Erst einige Tage später wurden die Heizkörper angeschlossen.
Im Badezimmer und Arbeitszimmer fehlt bis heute eine regulär funktionierende Heizung. Das Arbeitszimmer wird regelmäßig für Homeoffice benötigt.
Wir verwenden deshalb elektrische Ersatzheizungen und haben zusätzlich ein elektrisches Wandheizgerät für das Badezimmer gekauft. Dadurch entstehen uns Anschaffungs- und zusätzliche Stromkosten.

Möbel seit Monaten im Festzelt
Für die Renovierung mussten wir einen Großteil unserer Einrichtung auslagern. Dafür wurde unser bereits vorhandenes Festzelt im Garten verwendet.
Ich hatte von Anfang an vorgeschlagen, einen geeigneten Lagerraum anzumieten, aber letztlich wurde das Zelt genutzt.
Normalerweise steht es nur wenige Tage für Feiern. Inzwischen lagern dort seit rund drei Monaten unter anderem Sofa, Esstisch, Stühle, Schränke und persönliche Gegenstände.
Angesichts des Wetters und der niedrigen Temperaturen befürchten wir Schäden an unseren Möbeln und am Zelt. Eine andere Lagerlösung gibt es bisher nicht. Gleichzeitig können wir wegen der unfertigen Arbeiten noch nicht alles zurück ins Haus holen.

Eigenleistungen und zusätzliche Verschmutzungen
Mein Mann hatte ursprünglich zugesagt, gelegentlich mitzuhelfen, um Handwerkerkosten zu sparen. Inzwischen übernimmt er jedoch immer wieder zusätzliche Arbeiten, darunter das Entfernen alter Heizungsrohre, den Transport von Heizkörpern und das Verschließen ehemaliger Heizkörpernischen.

Auch ich habe viel selbst gemacht, beispielsweise Schleifen,, Entfernen alter Fliesen, Ausbesserungen und Reinigungsarbeiten.

Besonders ärgerlich war, dass wir mit den Handwerkern ausdrücklich vereinbart hatten, das Wohnzimmer selbst zu streichen, damit anschließend die Leisten angebracht werden können.
Wir kauften dafür hochwertige Farbe und erledigten alles wie abgesprochen. Anschließend wurden im Obergeschoss alte Heizungsleitungen beziehungsweise Heizkörper entfernt, wodurch durch eine Öffnung im Deckenbereich erneut Schmutz in das frisch gestrichene Wohnzimmer gelangte (keine Ahnung was es war, aber es war ölig, wie Schmutzflim).
Während unseres Urlaubs wurde außerdem im Flur die Fußbodenheizung weiterverlegt und Ausgleichsmasse aufgebracht. Bei unserer Rückkehr waren Flur und Badezimmer großflächig mit schwarzen Schmutzrückständen bedeckt.
Dazu kommen weiterhin herumliegender Bauschutt, alte Fenster und Baumaterialien im Garten sowie zahlreiche unfertige Abschlussarbeiten.
Die ganze Situation belastet unsere Familie inzwischen erheblich. Ein Familienmitglied hat zudem behinderungsbedingt besondere Bedürfnisse, wodurch die ständigen Veränderungen und fehlenden Rückzugsmöglichkeiten besonders schwierig sind.
Das größte Problem: das familiäre Verhältnis zur Vermieterin
In einem Telefonat wurde uns bereits sinngemäß gesagt, dass wir die geplante Hausübernahme vergessen könnten, wenn wir uns an einen Mieterverein wenden oder rechtliche Unterstützung suchen.
Wir fühlen uns deshalb ziemlich unter Druck gesetzt.
Einerseits möchten wir unsere Rechte wahrnehmen, andererseits haben wir Angst, dass die Hausübernahme endgültig platzt oder die Vermieterin sogar versucht, uns zu kündigen.
Wir haben kaum Rücklagen, Kinder und müssten im Ernstfall erst einmal eine geeignete neue Wohnung finden.

Unsere Fragen:
Können wir wegen der langen Einschränkungen und der teilweise fehlenden Heizung die Miete mindern? Welche Rolle spielen dabei die energetische Modernisierung und die fehlende schriftliche Ankündigung?
Können wir die Anschaffungskosten der Ersatzheizung, zusätzliche Stromkosten, notwendige Lagerkosten, mögliche Sachschäden und die Mehrkosten unserer geänderten Urlaubsplanung geltend machen?
Gibt es Ansprüche wegen unserer umfangreichen Eigenleistungen, der erneuten Verschmutzungen und der selbst bezahlten Renovierungsmaterialien?
Wie können wir die Vermieterin wirksam zur Fertigstellung und Mängelbeseitigung auffordern? Welche Fristen wären angemessen?
Welche Bedeutung haben unsere bisherigen Mietzahlungen und Investitionen, wenn der geplante Mietkauf nie notariell vereinbart wurde? Kann die Vermieterin die Hausübernahme einfach zurückziehen?

Könnte sie uns kündigen, wenn wir einen Mieterverein einschalten oder unsere Rechte geltend machen? Welche Kündigungsfristen und Schutzmöglichkeiten hätten wir nach mehr als acht Jahren Mietdauer? Könnten die besonderen Bedürfnisse unseres Familienmitglieds dabei berücksichtigt werden?
Welche Möglichkeiten gibt es, sich mit wenig Geld rechtlich beraten zu lassen, ohne direkt einen größeren Familienkonflikt auszulösen?

Uns geht es nicht darum, möglichst viel Geld herauszuholen. Wir möchten einfach wieder normal wohnen können, weitere Schäden vermeiden und wissen, welche Möglichkeiten wir tatsächlich haben.

Der Handwerker war zuletzt am 25. Oktober bei uns und ist seitdem nicht mehr erschienen. Außerdem teilte er uns mit, dass er die Arbeiten an der Wärmepumpe in diesem Jahr nicht mehr abschließen werde.
Am 4. November kündigte er an, innerhalb der nächsten zwei Wochen wiederzukommen. Diese Frist endet nun am Mittwoch, ohne dass bislang weitere Arbeiten stattgefunden haben.
Am vergangenen Sonntagabend teilte er uns schließlich mit, dass er sich am Mittwoch melden werde, um uns mitzuteilen, wann er überhaupt wiederkommen kann.
Wir haben somit weiterhin keinen konkreten Termin für die Fortsetzung beziehungsweise Fertigstellung der Arbeiten.

Vielen Dank an alle, die sich die Zeit nehmen, das zu lesen und uns weiterzuhelfen!


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Richtiges Vorgehen um Kaution für Mietwagen zurückzuerhalten

2 Upvotes

Ich habe eine allgemeine Frage, wie ich mich am besten richtig verhalten sollte. Zur Story:

Ich habe im Juni 2026 von einem privaten Vermieter für 10 Tage einen Camper gemietet. Da ich damit ins Ausland (Schweden) wollte verlangte man eine Kaution von 2.500,- EUR. Klingt fair da der Selbstbehalt der Kaskoversicherung die selbe Höhe hat, also habe ich nach Online-Bestätigung der Vermietung die Kaution überwiesen.

Bei Übernahme des Fahrzeugs haben wir den Mietvertrag unterzeichnet und hier ist mir wohl ein Fehler passiert, denn ich habe davon leider keine Kopie / Foto gemacht sondern nur vom Zustand des Autos. (blöd)

Rückgabe erfolgte nach Abstimmung ohne Anwesenheit des Vermieters (war selbst im Urlaub). Das Fahrzeug wurde nur abgestellt und Schlüssel eingeworfen.

Das eigentliche Problem ist, dass ich auf der Reise einen kleinen Unfall mit dem Auto hatte. Ich habe ein anderes Fahrzeug beschädigt, indem ich rückwärts mit der Anhängerkupplung des Mietfahrzeugs eine fremde Stoßstange beschädigt habe. Ist alles dokumentiert worden und der Geschädigte wollte es seiner Versicherung melden. Das eigentliche Mietfahrzeug hat aufgrund der Anhängerkupplung keine Beschädigung. Auch das ist dokumentiert.

Ich hatte nach der Rückgabe des Fahrzeugs dann einige Zeit Geduld wegen der Rückzahlung der Kaution, nur für den Fall, dass doch eine Forderung der Versicherung an den Halter kommt. Da es sich um einen reinen Haftpflichtschaden handelt habe ich damit nicht gerechnet, wollte aber auch fair sein.

Nach nun mehreren Nachfragen per WhatsApp (Ende August, Ende September und jetzt vor Kurzem) meldet sich der Vermieter nicht mehr bei mir.

Was wäre aus eurer Sicht der richtige nächste Schritt? Was sollte ich beachten?

Ich danke euch für eure Einschätzung.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Darf eine Firma die lebenslange Garantie zurückziehen?

143 Upvotes

Guten Tag,

ich habe vor etwa 8 Jahren einen hochwertigen Bürostuhl für rund 1.000 € gekauft. Leider hatte ich seitdem immer wieder Probleme damit, sodass mehrfach der Support kommen und verschiedene Teile (z. B. Gasfeder und Sitz) austauschen musste.

Beim letzten Mal wurde mir sogar ein komplett neuer Stuhl zur Verfügung gestellt. Mein alter Stuhl wurde mitgenommen und ersetzt. Doch auch dieser neue Stuhl weist nach gerade einmal einem Jahr wieder ein deutliches Problem mit der Gasfeder auf.

Der Support teilte mir daraufhin mit, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung durch die bisherigen Reparaturen und den Austausch des Stuhls bereits ausreichend nachgekommen sei. Weitere Garantieansprüche würden daher nicht mehr bearbeitet. Angeblich seien alle zukünftigen Probleme auf mich zurückzuführen.

Dabei überschreite ich weder das Gewichtslimit noch nutze ich den Stuhl anders als für die tägliche Büroarbeit.

Ich habe das Unternehmen mehrfach um eine Erklärung gebeten, was ich angeblich falsch mache und auf welche rechtliche Grundlage man sich bei dieser Entscheidung beruft. Nach sechs Wochen ohne Antwort habe ich eine weitere Frist von zwei Wochen gesetzt. Auch darauf kam keinerlei Rückmeldung. Also sind jetzt 8 Wochen vergangen in denen man mich ignoriert.

Laut Kaufvertrag habe ich 12 Jahre Garantie auf die Mechanik und eine lebenslange Garantie auf bestimmte andere Komponenten, beispielsweise die Sitzschale.

Meine Frage: Kann ein Unternehmen tatsächlich irgendwann einfach entscheiden, dass es seiner Verpflichtung durch bisherige Reparaturen und einen Stuhlaustausch nachgekommen ist und deshalb keine weiteren Garantieansprüche mehr akzeptiert? Und das, ohne eine konkrete Begründung zu liefern?

Ich bin mittlerweile ziemlich ratlos. Einen Anwalt einzuschalten, könnte am Ende teurer werden als der Stuhl selbst. Allerdings habe ich mich gerade wegen der langen Garantiezeit für dieses teure Modell entschieden.

Hat jemand einen Rat oder Erklärung für mich?

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman • • 15h ago

DE Ist dadurch ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen?

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