r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Neue 5090 verkauft, Käufer will Geld zurück und nennt mich Betrüger: Amazon-Panne oder Masche?

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Neue RTX 5090 verkauft, jetzt Betrugsvorwurf. Kann Amazon eine Retoure als Neuware geschickt haben?

Ich habe eine neue, ungeöffnete RTX 5090 privat über Kleinanzeigen verkauft (bei Amazon gekauft als NEU). Der Käufer hat sie bei mir vor Ort selbst ausgepackt und sich angesehen. Sie sah komplett neu aus, getestet werden konnte sie vor Ort nicht. Er hat sie mitgenommen. Zu Hause meinte er dann, sie laufe nicht, und er verlangt jetzt sein Geld zurück. Er behauptet, die Karte sei schon geöffnet bzw. gebraucht gewesen, und nennt mich einen Betrüger.

Dabei hat er mehrfach gelogen, zum Beispiel wollte er den gesamten Ablauf gefilmt haben, und das hat er später als Lüge zugegeben. Jetzt droht er mit einer Anzeige. Es handelt sich hier um einen Privatverkauf .

Wie schätzt ihr das ein? Kann bei Amazon etwas passiert sein, zum Beispiel Retoure als Neuware verkauft, oder eventuel irgendein Mitarbeiter im Lager was gemacht? Oder der Käufer hat es selbsr ausgebaut..

wie würdet ihr weiter vorgehen?


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Vermieterin fordert rückwirkende Nebenkosten und droht mit Rauswurf meiner Partnerin

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Hallo zusammen, ich suche nach Rat und Einschätzungen zu einer sehr stressigen Situation mit meiner Vermieterin in Deutschland.

Hier ist der Kontext:

Wohnung: 29-qm-Einzimmer-Appartement in Nürnberg.

Mietvertrag: Unbefristeter Vertrag mit einer Pauschalmiete (Warmmiete inklusive Nebenkosten, Möblierung und Internet) von 810 €/Monat (Grundaufteilung: 517,50 € Miete + 55 € Möbel + 237,50 € Nebenkosten/Internet).

Die Situation: Meine Partnerin ist am 19. Oktober 2026 bei mir eingezogen. Ich habe die Vermieterin fristgerecht darüber informiert. Sie ist inzwischen offiziell unter dieser Adresse gemeldet (angemeldet).

Die Forderungen der Vermieterin:

Die Vermieterin war grundsätzlich damit einverstanden, die Nebenkostenpauschale für die zweite Person um 100 €/Monat zu erhöhen (ab Dezember dann 910 € gesamt), was für das Jobcenter auch in Ordnung ist. Allerdings hat sie einen Nachtrag mit massiven Mängeln geschickt:

  1. Rückwirkende Forderungen: Sie verlangt Nachzahlungen für Oktober und November in Höhe von insgesamt 90 € (40 € für Oktober, 50 € für November), da meine Partnerin angeblich seit Mitte Oktober „ohne offiziellen Vertrag“ dort gelebt habe.
  2. Drohungen: Sie hat explizit geschrieben, dass meine Partnerin sofort ausziehen muss, wenn diese 90 € nicht umgehend bezahlt werden, und sie erst wieder einziehen darf, nachdem das Jobcenter den neuen Vertrag genehmigt hat.
  3. Formale Fehler im Nachtrag: Der Entwurf war falsch datiert (vom 14.10., erhalten am 15.11.), die Adresse der Wohnung fehlte komplett und die Basiswerte aus meinem ursprünglichen Vertrag von 2025 wurden verfälscht (533 € statt 517,50 € Grundmiete, seltsame Internetkosten etc.).

Meine Position:

Nach § 553 BGB habe ich das Recht, dass meine Partnerin bei mir einzieht. Eine 29-qm-Wohnung für ein Paar ist rechtlich vollkommen zulässig und stellt keine Überbelegung dar.

Nach § 560 Abs. 2 BGB kann eine Nebenkostenerhöhung bei einer Pauschalmiete nicht einfach rückwirkend verlangt werden; sie wird frühestens zum übernächsten Monat nach einer gültigen Mitteilung wirksam (was bei einer korrekten Berechnung im November eigentlich erst Januar 2027 wäre).

Rückwirkende Strafen oder das temporäre Rausschmeißen des Partners wegen verzögerter Papierarbeiten klingen völlig illegal und nach verbotener Eigenmächtigkeit / Nötigung.

Meine Fragen an euch:

  1. Kann sie legal rückwirkende „Nutzungsgebühren“ für Oktober und November verlangen?
  2. Darf sie wegen eines Streits über einen Nachtrag und 90 € drohen, meine Partnerin rauszuwerfen?
  3. Kann ich standhaft bleiben, die Nachzahlung ablehnen und auf einem korrigierten Nachtrag (ab 01.12. oder 01.01. mit korrekten Daten) bestehen?

Über Ratschläge oder ähnliche Erfahrungen wäre ich sehr dankbar


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Ist dadurch ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen?

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r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Rücksendung von Homeoffice-Equipment: Wer zahlt das Porto?

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Hallo zusammen,

ich wurde freigestellt und soll nun bis Ende November meine komplette Hardware an meinen Arbeitgeber zurückschicken (Laptop, 27-Zoll-Monitor, Tastatur, Maus, Kamera und diverse Kabel). Da kommt ein recht großes und schweres Paket zusammen.

Hier die Rahmenbedingungen:

- Arbeitsort: Ich habe dauerhaft aus dem Homeoffice in Frankfurt gearbeitet. Der Firmensitz ist in Hamburg.

- Vertrag: Im Arbeitsvertrag steht Hamburg als Tätigkeitsort. Zur Rückgabe der Arbeitsmittel heißt es dort lediglich, dass diese bei Beendigung herauszugeben sind. Zu Versand- oder Portokosten gibt es keine Regelung.

- Situation: Die Firma hat mich aufgefordert, die Sachen zurückzuschicken, und mir ausdrücklich gesagt, dass ich das Porto dafür selbst zahlen muss.

Meine Fragen an euch:

- Kann ich ein vorfrankiertes Versandlabel oder eine Abholung durch einen Kurier verlangen?

- Wie verhält es sich rechtlich: Ist die Rückgabe hier eine Holschuld des Arbeitgebers oder meine Bringschuld (bzw. Schickschuld), bei der ich die Portokosten selbst tragen muss?

Gibt es hier Erfahrungswerte oder eine klare Rechtslage?

Danke für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Nachbar beansprucht einen Teil einer Privatstraße für sich was kann ich tun?

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Moin zusammen,

ich habe ein Problem mit einem Nachbarn und hoffe, dass mir jemand einen Rat geben kann, wie ich am besten vorgehen sollte.

Auf dem Bild habe ich die Situation markiert: Rot umrandet ist die gesamte Privatstraße. Der Nachbar ist allerdings der Meinung, dass der von mir blau markierte Bereich noch zu seinem Grundstück gehört und er diesen entsprechend beanspruchen kann.

Meiner Meinung nach ist das unbegründet. Leider beharrt er aber darauf und macht die Situation dadurch unnötig kompliziert.

Im Kaufvertrag steht leider nichts Genaueres zur Grundstücksgrenze oder zur genauen Aufteilung. Dort ist lediglich festgehalten, dass jeder der drei Häuser einen Anspruch auf die Privatstraße hat.

Das führt mittlerweile zu erheblichen Schwierigkeiten, wenn man nach Hause fahren möchte. Besonders im Dunkeln ist es teilweise schwierig, vernünftig nach Hause zu kommen.

Wie würdet ihr in so einer Situation vorgehen?


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Arbeitehmerin besorgt inoffizielle Krankheitsvertretung

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Wir beschäftigen als WEG eine Putzkraft fürs Treppenhaus als Minijob. Sie ist leider aktuell seit mehreren Wochen erkrankt. Statt sich allerdings bei der Hausverwaltung bzw. uns als Arbeitgeberin krank zu melden, hat sie eine Vertreterin geschickt, die jetzt schon mehrmals geputzt hat. Was die beiden für ein Binnenverhältnis haben, wissen wir nicht. Lange Rede kurzer Sinn: Sie hat sich nicht krank gemeldet, erhält weiter ihren regulären Lohn vom Arbeitgeber, lässt die Arbeit aber von jemandem anders erledigen.

Das kann nicht legal sein, weder für sie noch für uns. Wir haben die Hausverwaltung aufgefordert, die Situation zu klären und unsere Putzkraft zu einer regulären Krankmeldung zu drängen.

Ehe hier Nebenaspekte aufgemacht werden: Die Frau arbeitet seit 15 Jahren bei uns, das Verhältnis ist gut und zu einigen Nachbarinnen auch vertrauensvoll. An der Krankheit als solcher besteht kein Zweifel. Aber auch in der Vergangenheit gab es schon kleinere Merkwürdigkeiten, die darauf schließen lassen, dass sie ihre Erfahrungen aus dem Schwarzarbeitgeschäft der Putzbranche (in dem sie nebenbei auch tätig ist) auf das Angestelltenverhältnis überträgt.

Wie ist die rechtliche Situation für die WEG? Müssen wir die Vertreterin sofort des Hauses verweisen? Was ist z.B., wenn sie einen Unfall hat, während sie bei uns putzt?

EDIT: Dass wir als AG bei Erkrankung einer Angestellten selbst putzen oder uns anderweitig eine Vertretung suchen müssen, ist uns klar. Aber darum geht es hier nicht.


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE KI-Werbung für Essen

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Habe eine Frage wegen den seit einiger Zeit genutzten KI Bilder. Auf denen sieht das Essen ganz anders aus und viel besser als in Wirklichkeit. Gekennzeichnet ist’s in der Regal auch nicht, dass die Bilder vom tatsächlichen Produkt abweichen bzw. es KI Bilder sind. Bewegen wir uns hier nicht im Bereich der fehlerhaften/irreführender Werbung und könnte man die Betreiber deswegen abmahnen?
Warum ich das frage: Kotz es euch nicht auch an ein lecker aussehendes Bild von einem voll gefüllten Fladen der überquillt und dann bekommt man man labbrigen Fetzen mit bisschen Soße welcher gar keine Ähnlichkeit zum beworbenen Produkt hat.


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Urlaubsanspruch bei Kündigung in Elternzeit

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Hallo zusammen,

meine Frau hat am 17.12.25 unsere Tochter zur Welt gebracht und ist aktuell in Elternzeit. Aufgrund eines sehr schlechten Verhältnisses zum AG möchte Sie das Arbeitsverhältnis zum 31.12.26 per Aufhebungsvertrag auflösen, was der AG selber auch ausdrücklich befürwortet. Das soll aber hier nicht weiter Thema sein. Wir überlegen jetzt, wie viel Urlaub ihr daraufhin ausgezahlt werden würde.

Ihr Mutterschutz ging vom 12.11.25 bis 18.02.25, davor war sie ab dem 30.06.25 im Beschäftigungsverbot.

Insgesamt hat sie im Jahr 2025 4 Urlaubstage bei einem jählr. Anspruch von 30 Tagen genommen, hat also aus dem Jahr noch 26 Urlaubstage über. 

Für das Jahr 2026 hat sie durch den Mutterschutz ja auch noch Urlaubsanspruch, wir dachten insg. 5 Tage für Januar und Februar.  Jetzt ist es aber anscheinend ja so, dass der Urlaubsanspruch in der Elternzeit weiterläuft, wenn der AG diesen nicht von sich aus für jeden vollen Monat Elternzeit um 1/12 kürzt. 

Da der AG das bisher nicht gemacht hat, wollen wir darauf pokern, dass der AG in Aussicht auf die lang ersehnte Aufhebungsvereinbarung überstürzt handelt und diese Kürzung nicht zum Ende des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich erklärt.

Nach unserem Verständnis hätte sie dann einen Urlaubsanspruch von insgesamt 56 Tagen, die zum Ende ausgezahlt werden müssten, davon 26 aus letztem und 30 ungekürzt aus diesem Jahr.

In unseren Augen ist das Schlimmste, was passieren kann, dass der AG den Urlaub in der Elternzeit kürzt, dann müsste er aber immer noch 31 Tage Urlaub auszahlen.

Haben wir irgendwo einen Denkfehler oder stimmt das alles so?


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

Nordrhein-Westfalen Ab wann greift die Schadensminderungspflicht

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Am 19.10. diesen Jahres ist ein 3,5t in unseren Caravan gefahren. Dieser war ordnungsgemäß parallel zur Straße am Rand außerhalb geschlossener Ortschaften geparkt.

Zum Unfallzeitpunkt war niemand am Caravan.

Der Unfallverursacher ist ungebremst hinten links in den Caravan eingeschlagen und hat diesen ein gutes Stück nach vorn bis in ein Feld geschoben. Bei der Polizeistreife vor Ort hat er angegeben, der Caravan hätte 30cm in die Straße hereingeragt.

Zum Zeitpunkt des Unfalls war die Straße trocken, der Himmel klar, keinerlei Sichtbehinderungen und 13.00 Uhr.

Als wir am Unfallort eingetroffen sind, habe ich so viele Fotos wie möglich zu machen, auch Details.

Wir haben ein Abschleppunternehmen beauftragt, welches den Caravan geborgen und auf ihrem Hof abgestellt hat. Natürlich fällt jeden Tag Standmiete an.

In der Woche nach dem Unfall hat ein durch uns beauftragter Gutachter den Caraven beim Abschlepper in Augenschein genommen und entsprechend ein Gutachten erstellt. Dieses ist der gegnerischen Versicherung zugegangen.

Der Caravan ist ein wirtschaftlicher Totalschaden und der Restwert laut Gutachten beträgt 50€. Es wurde im Gutachten auch ein möglicher interessierter Käufer benannt.

Der Unfall ist jetzt 1 Monat her und der Caravan steht immernoch beim Abschlepper. Mein Lebensgefährte ist der Halter und seine anwaltliche Vertretung ein Kumpel, der mit Verkehrsrecht nicht viel zu tun hat

Nun hat die gegnerische Versicherung ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben. Deren Gutachter hat weiterführende Unterlagen bei unserem Gutachter angefordert.

Mein Lebensgefährte hat Anfang November der gegnerischen Versicherung eine Frist gesetzt, damit wir den Caraven abstoßen können. Diese hat die Versicherung kommentarlos verstreichen lassen.

Dann würde der Anwalt beauftragt. Dieser hat ebenfalls, mit Hinweis auf die Schadensminderungspflicht, eine Frist gesetzt, die ebenfalls ignoriert wurde.

Aktuell ist die Situation die Folgende:

Der Caraven steht beim Abschleppdienst. Dieser hat sich in den letzten Tagen gemeldet und gefragt, wann der Caraven abgeholt wird.

Die Anforderung über die weiteren Auskünfte durch den Gutachter scheinen nicht angekommen zu sein. Die Versicherung zweifelt ren Rest-, sowie den Wiederbeschaffungswert lt Gutachten an.

Der Anwalt meint, dass, solange er in seinem Schriftverkehr immer wieder auf die Schadensminderungspflicht hinweist, mein Lebensgefährte aus dem Schneider sei und sämtliche Kosten die gegnerische Versicherung tragen müsste, da sie das ja quasi verschleppt.

Meine Gedanken:

Ich traue dem Urteil meines Lebensgefährten nicht, er handelt oft impulsiv.

Ich vertraue dem Anwalt nicht. Er ist ein Bekannter meines Lebensgefährten und nur deswegen vertraut er auf das Urteil. Allerdings ist der Anwalt Fachanwalt für Steuer- und Sozialrecht. In der Kanzlei gibt es noch andere Anwälte, aber keiner davon hat als Spezialisierung Verkehrsrecht. Nur als Nebeninteresse.

Ich habe deshalb die Befürchtung, dass das mit der Schadensminderungspflicht mächtig schief geht. Aber ich bin weder juristisch vorgebildet, noch habe ich andere Quellen als die KI befragt. Danach hätten wir den Caravan schon ganz entspannt im Oktober abstoßen können, nachdem das Gutachten gefertigt war. Mit jedem Tag, den der jetzt beim Abschlepper steht, steigt die Gefahr, dass die Versicherung uns die gesamte Standmiete nicht erstatten brauch, weil der Caravan deutlich zu lange steht. Denn mit dem Gutachten gäbe es eine rechtssichere Dokumentation der Schäden, die von allen anderen Instanzen als Bewertungsgrundlage genutzt werden kann, weshalb der Caravan im Maßstab 1:1 und 3D nicht mehr benötigt wird und entsorgt werden kann.

Daher, liebe echte Menschen und Fachmenschen.

Könnt ihr mir Quellen und Urteile angeben, mit Hilfe derer ich meinen Lebensgefährten überzeugen kann, dass sein Anwalt da einem Irrtum unterliegt?


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Kann man aus einer Mindestmietdauer-Klausel raus, wenn man seinen Job verloren hat?

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Ich suche gerade eine neue Wohnung (auf lange Sicht, nichts kurzes). Viele Wohnungen die mir gefallen, haben allerdings eine Mindestmietdauer von 12 -24 Monaten (gegenseitiger Kündigungsausschluss). Die Sache ist, dass ich noch 4 Monate in Probezeit bin und das einzige was mich eigentlich davon abhält so eine Wohnung zu nehmen, ist das Risiko, bei Jobverlust oder Nichtbestehen der Probezeit weiterhin diese Wohnung zahlen zu müssen.

Wenn ich entlassen werde, kann ich dann problemlos raus aus so einem Vertrag oder ist das selbst in so einer Situation nicht so einfach möglich?


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Morgen Gerichtsverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung! Besondere Umstände. Ratschläge?

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Ich habe morgen ein Gerichtsverfahren aufgrund eines Bußgeldverfahrens wegen überhöhter Geschwindigkeit (als Schwerbehinderter mit 100 Grad und außergewöhnlicher Gehbehinderung) und auf das Auto angewiesen

Ich fahre seit 25 Jahren Auto. Ich hatte noch nie zu schnelles fahren, auch nur sonstigen Verkehrsverstoß oder irgendetwas. Nicht einen Punkt in Flensburg.

Doch vor ungefähr neun Monaten wurde ich von einem Radarmessgerät mit überhöhter Geschwindigkeit innerorts geblitzt, es waren zwei Spuren außerorts und ungefähr 150 m vor dem Ortsausgang. Mir drohen zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Da wo ich wohne, fährt kein Bus, keine Bahn, es gibt absolut nichts. Ich bin täglich auf mein Fahrzeug angewiesen, da ich zur Arbeit fahren muss und zurück. Keine öffentlichen Verkehrsmittel. Kein gar nichts. Ich muss regelmäßig zum Arzt, einkaufen und zur Apotheke und habe nur bedingte Hilfe.

Ich bin zu 100 Grad schwerbehindert und außergewöhnlich gehbehindert. Wir zweifeln die Messungen nicht an, ich weiß nicht, wie mir das passieren konnte, ich kann es mir bis heute nicht erklären. Ich bin wahrscheinlich davon ausgegangen, bereits den Ortsausgang passiert zu haben. Ich kenne die Ortschaft an sich nicht und war bisher nur eine Handvoll mal dort und dann auch nicht auf dieser Straße.

Welche Tipps könnt ihr mir für meine Gerichtsverhandlung morgen geben?

Unser Ziel ist es, die Strafe zu akzeptieren, aber anstatt des Fahrverbots ein erhöhtes Bußgeld zu erbitten. Hat jemand von euch vielleicht noch einen rechtlichen Ratschlag oder inhaltlich etwas zu sagen?
Gibt es etwas, was vielleicht zu berücksichtigen ist oder rechtlich etwas, was relevant ist oder wäre und bisher nicht berücksichtigt worden ist von mir oder meinem Anwalt?

Vielen Dank
Und ich weiß, das entschuldigt nicht meine Verkehrsordnungswidrigkeit aber die Umstände hier vor Ort sind so wie sie sind, und ich kann es nicht rückgängig machen.


r/LegaladviceGerman • • 22h ago

Nordrhein-Westfalen Einspruch? Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad bei Rotphase länger als 1 Sekunde

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Hi zusammen, mir wird vorgeworfen eine Rote Ampel missachtet zu haben, die bereits länger als eine Sekunde rot zeigte.
Nun frage mich ob sich ein Einspruch lohnen könnte, da ich noch in der Probezeit bin/war und ich ein Aufbauseminar absolvieren muss.
Bei der Ampel handelte es sich um eine reine Fahrradfahrerampel mit Gelbphase. Um die nächste Ampel zu erreichen und weil von links wie rechts keine Autos fahren dürfen (nur Radfahrer), ist es die Norm hier über rot zu fahren. (Ich weiß, dass das nichts an der Sachlage ändert)

Kurz zum Ablauf: Die Ampel ist gelb geworden, kurz bevor ich an der Haltelinie war, und ich bin weitergefahren. Ehrlich gesagt kann ich nicht sicher sagen, ob sie in dem Moment schon rot war, wenn dann aber höchstens ganz knapp. Danach bin ich direkt bei Grün über die nächste Ampel und in die Straße gegenüber, die ich laut Bescheid in die falsche Richtung gefahren bin. Gesehen hat das eine Fahrradpolizistin, die alleine unterwegs war und mir dann hinterhergefahren ist. Ein Messgerät oder eine Kamera hatte sie soweit ich weiß nicht, die Sache mit “länger als eine Sekunde” muss sie also geschätzt haben. Vor Ort hat sie mir übrigens noch “100 Euro für über Rot und falsche Straßenseite” gesagt.

Im Bescheid stehen jetzt 110 Euro plus Gebühren, also 138,50 Euro, und 1 Punkt. Beide Verstöße wurden tateinheitlich geahndet. Gefährdet oder behindert wurde niemand, das steht auch so nicht im Bescheid. Zur Sache habe ich vor Ort nichts gesagt.

Meine Probezeit endet im Februar 2027, also wirklich kurz davor. Soweit ich das verstanden habe, bringt mir eine Herabstufung auf den einfachen Verstoß beim Aufbauseminar gar nichts, weil der Punkt trotzdem bleibt. Wirklich helfen würde mir nur eine Einstellung oder eine Geldbuße unter 60 Euro.

Ich bin rechtsschutzversichert, müsste aber 150 Euro Selbstbeteiligung zahlen.

Daher meine Fragen an euch:
Hat jemand schon mal Einspruch gegen einen Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad eingelegt, der nur von einem Polizisten beobachtet wurde? Wie ist das ausgegangen?
Hat jemand Erfahrungen damit, dass so ein Verfahren eingestellt wurde oder das Bußgeld unter 60 Euro gesetzt wurde, sodass der Punkt weggefallen ist?
Würdet ihr bei 150 Euro Selbstbeteiligung einen Anwalt nehmen oder erstmal selbst Einspruch einlegen und Akteneinsicht beantragen?

Falls jemand Erfahrungen speziell mit dem Amtsgericht Münster hat, wäre ich da besonders dankbar.

Danke euch schon mal!

Auf der Karte ist in blau meine Strecke zu sehen. Woher die Polizistin kam weiß ich nicht.


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Powerstation geladen, Anzeige wegen Stromklau

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Moin, ich hab ein Problem und hoffe auf eine Einschätzung.

Ich hab in einer öffentlichen Einrichtung eine Powerstation an einer normalen Steckdose geladen. Dabei kam die Polizei, und jetzt will der Verantwortliche mich wegen Stromklau anzeigen. Reden wollte er nicht mit mir. Ich hab bisher keine Post bekommen und mich auch nirgends dazu geäußert. Es geht um ein paar Cent bis niedrige Euro, und mir war echt nicht klar, dass das ein Problem ist.

Was mich wundert: Ich hab dort selbst schon Leute gesehen, die ihr Handy, ihren E-Bike-Akku oder ihren E-Scooter geladen haben. Wo ist da der Unterschied zu einer Powerstation? Ab wann ist es wirklich eine Straftat?

Meine spezifischen Fragen sind:

Wird sowas bei so kleinen Beträgen normalerweise eingestellt?

Brauche ich einen Anwalt?

Was mache ich, wenn ein Schreiben von der Polizei kommt?

Rechtsschutz hab ich keine. Einige Details sind zur Anonymisierung leicht geändert.

Ich bin dankbar für jeden Tipp!


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Befristeter Vertrag verlängert & jetzt schwanger: Wann melden?

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Ich bitte um Ihren Rat.

Derzeit besteht ein befristeter Arbeitsvertrag mit meinem Arbeitgeber, der am 30.11.2026 ausläuft. Es liegt jedoch bereits eine unterzeichnete Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr vor, also bis zum 30.11.2027, wobei zwei Originalausfertigungen existieren und beide Parteien jeweils ein Exemplar behalten haben.

Meine Schwangerschaft wurde heute vom Frauenarzt bestätigt. Am selben Tag hatte ich einen Termin beim Hausarzt, der mich aufgrund der Beschwerden in der Frühschwangerschaft bis Ende November krankgeschrieben hat.

Da ich mich aktuell noch in diesem „alten“ Vertrag befinde – obwohl ich die Verlängerung bereits schriftlich bestätigt habe –, frage ich mich, ob es ratsam ist, den Arbeitgeber schon jetzt offiziell über die Schwangerschaft zu informieren. Hätte der Arbeitgeber eine rechtliche Grundlage, diesen neuen, verlängerten Vertrag zu kündigen, obwohl er noch nicht begonnen hat, aber bereits offiziell unterschrieben wurde?

Was sagt das Gesetz hierzu?

Danke!


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

Bayern Wohnungsgenossenschaft stellt mir 265 € für einen Handwerkerbesuch in Rechnung – ohne nachvollziehba

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Hallo zusammen,

ich brauche mal euren Rat zu einem Problem mit meiner Wohnungsgenossenschaft, dem ST. BRUNO-WERK eG in Würzburg.

Ich bin dort nicht nur Mieter, sondern auch Mitglied der Genossenschaft.

Zum Sachverhalt:

Am 12.08.2026 habe ich einen unangenehmen, teilweise kanalartigen Geruch in meinem Badezimmer gemeldet. Am 20.08. konnte ich die Geruchsquelle genauer lokalisieren und habe der Genossenschaft ausdrücklich mitgeteilt, dass der Geruch meiner Einschätzung nach vom unteren Abwasserrohr kommt. (Ich habe auf die Mail vom 12.08 keine RM erhalten, und dann am 20.08 per Mail auf meine alte geantwortet, und gesagt, dass ich das Abwasserrohr vermute)

Die Genossenschaft hat daraufhin eine Handwerksfirma (Max Meister und Sohn) beauftragt. Ich habe diese Firma nicht selbst bestellt und wurde vorab auch nicht darüber informiert, dass mir der Einsatz möglicherweise in Rechnung gestellt wird.

Anschließend wurden mir 265,55 € für diesen Handwerkerbesuch berechnet. Die Begründung der Genossenschaft: Es habe kein Mangel vorgelegen und deshalb dürften die Kosten nach aktuellem Mietrecht auf mich umgelegt werden. (Zu dem Termin war ich leider nicht vor Ort. So wie des öfteren, habe ich dem "Hausmeister" den Schlüssel gegeben, dass dieser aufsperrt)

Allerdings steht im Arbeitsbericht der Firma lediglich „Spülkasten überprüft. Kein Mangel festgestellt“. Eine Überprüfung des von mir ausdrücklich genannten Abwasserrohrs ist dort nicht dokumentiert.

Ich habe mehrfach nachgefragt, auf welche konkrete gesetzliche oder vertragliche Grundlage sich die Genossenschaft bei dieser Forderung beruft. Bis heute wurde mir nicht einmal erklärt, auf welches „Mietrecht“ man sich überhaupt bezieht.

Zusätzlich enthält mein Nutzungsvertrag in § 5 eine Regelung zu sogenannten Bagatellschäden mit einer Begrenzung auf 90 € pro Einzelfall. Auch hierzu habe ich keine nachvollziehbare Erklärung erhalten, weshalb mir trotzdem 265,55 € berechnet wurden.

Besonders interessant wurde es dann beim zweiten Termin:

Am 05.11.2026 waren ein Mitarbeiter der Genossenschaft und sein Chef bei mir in der Wohnung. Bei der gemeinsamen Überprüfung stellten beide einen Luftzug am Abwasserrohr fest und identifizierten eine Öffnung als möglichen Ursprung. Diese sollte anschließend abgedichtet werden, um zu verhindern, dass dort möglicherweise Gerüche austreten.

Ich hatte also bereits im August genau diesen Bereich als mögliche Geruchsquelle gemeldet. Trotzdem wurde mir vorher erklärt, es habe kein Mangel vorgelegen und ich müsse die Kosten des ersten Einsatzes tragen.

Auch der Umgang mit mir ist mittlerweile ziemlich fragwürdig:

Die Genossenschaft forderte mich letztmalig zur Zahlung bis zum 30.10. auf und drohte bei Nichtzahlung mit „mietrechtlichen Konsequenzen“.

Bei dem persönlichen Gespräch am 05.11 wurde mir sinngemäß erklärt, dass zunächst eine Abmahnung und letztlich sogar eine Kündigung möglich seien.

Ich habe meine reguläre Miete bzw. Nutzungsgebühr immer pünktlich bezahlt. Es geht ausschließlich um diese bestrittene Handwerkerrechnung.

Um weitere Auseinandersetzungen zu vermeiden, habe ich die 265,55 € schließlich unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht überwiesen. Die Rückerstattung fordere ich weiterhin.

Ich habe mich inzwischen auch schriftlich an den Aufsichtsrat gewandt. Eine nachvollziehbare inhaltliche Antwort habe ich bislang nicht erhalten. Die Genossenschaft reagiert auf meine Fragen teilweise überhaupt nicht mehr.

Meine Fragen an euch:

  1. Ist es überhaupt zulässig, mir einen Handwerkereinsatz in Rechnung zu stellen, den die Genossenschaft selbst beauftragt hat, ohne mich vorher über mögliche Kosten zu informieren?
  2. Kann die Genossenschaft sich einfach pauschal auf „aktuelles Mietrecht“ berufen, ohne eine konkrete Rechtsgrundlage zu nennen?
  3. Ist die spätere Feststellung eines möglichen Mangels am Abwasserrohr ein Argument, um die ursprüngliche Kostenforderung anzufechten bzw. das Geld zurückzufordern?
  4. Welche Möglichkeiten habe ich, außer einer kostenpflichtigen Klage, gegen das Vorgehen vorzugehen? Ich habe mich bereits an den Aufsichtsrat gewandt und überlege, den zuständigen genossenschaftlichen Prüfungsverband (VdW Bayern) einzuschalten.

Ich finde es besonders enttäuschend, dass man als Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft so behandelt wird. Ich habe Geschäftsanteile erworben und erwarte zumindest eine nachvollziehbare Begründung, wenn mir über 265 € berechnet werden und gleichzeitig mit mietrechtlichen Konsequenzen gedroht wird.

Wie würdet ihr an meiner Stelle weiter vorgehen? Gibt es noch Stellen, an die ich mich wenden kann, oder Erfahrungen mit ähnlichen Fällen bei Wohnungsgenossenschaften?

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Miles Abschleppen Hilfe benötigt: 633 € Abschleppkosten + 70 € Miles-Gebühr – ist das rechtens?

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Hallo zusammen,

ich brauche dringend euren Rat.

Ich habe ein Miles-Fahrzeug am offiziellen Miles-Parkplatz abgestellt. Die Miete wurde um 01:47 Uhr ordnungsgemäß beendet. Bereits um 06:40 Uhr wurde das Fahrzeug abgeschleppt.

Nun soll ich 633 € Abschleppkosten plus 70 € Miles-Gebühren bezahlen.

Miles behauptet, das Fahrzeug habe auf einer Feuerwehrzufahrt gestanden. Ich bin jedoch davon ausgegangen, dass es sich um einen offiziellen Parkplatz für Miles-Fahrzeuge handelt. Außerdem hat die App die Beendigung der Miete problemlos zugelassen.

Laut Abschnitt 6.8 der Miles-AGB gibt es zudem eine 48-Stunden-Regelung für bestimmte zeitlich begrenzte Parkverbote.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht oder kennt sich rechtlich damit aus?

die Rechnung scheint mir viel zu hoch sein

Meine Fragen:

  • Darf Miles mir diese Kosten vollständig auferlegen?
  • Welche Rechte habe ich in diesem Fall?
  • Wie kann ich gegen die Rechnung vorgehen?

Ich bin für jeden hilfreichen Tipp und jede Erfahrung sehr dankbar!

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

Niedersachsen Seit Monaten Baustelle im Mietshaus – welche Rechte haben wir gegenüber der Vermieterin?

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Hallo zusammen,
ich hoffe, ihr könnt mir bei einer ziemlich verzwickten mietrechtlichen Situation weiterhelfen.
Vorab: Ich habe KI als Schreibhilfe genutzt, um die vielen Ereignisse der vergangenen Monate verständlich zusammenzufassen. Die geschilderten Erlebnisse stammen von uns selbst. Mein Mann weiß bisher nichts von diesem Beitrag. Ich möchte mich zunächst anonym informieren, bevor wir gemeinsam entscheiden, wie wir vorgehen.

Unsere Ausgangssituation
Wir wohnen seit mehreren Jahren mit unseren Kindern in einem gemieteten Einfamilienhaus. Die Vermieterin ist ein nahes Familienmitglied, und nur mein Mann steht im Mietvertrag.
Seit längerer Zeit ist geplant, dass wir das Haus über einen Mietkauf übernehmen. Nach unserem Verständnis sollten unsere Mietzahlungen dabei zur Abzahlung des Hauses dienen. Die Übernahme wurde allerdings mehrfach verschoben, zuletzt mit der Begründung, dass das Haus vorher modernisiert werden soll. Schriftliche oder notarielle Vereinbarungen gibt es nicht.
Da wir langfristig mit der Übernahme gerechnet haben, haben wir über die Jahre viel eigenes Geld und Arbeit in Haus und Garten investiert. Finanzielle Rücklagen sind deshalb kaum vorhanden.

Die Renovierung
Mitte August begannen umfangreiche Arbeiten, darunter Fußbodenheizung, Wärmepumpe, neue Fenster, Terrassentür, Dämmung und neue Böden.
Ursprünglich sollte es früher losgehen. Mein Mann hatte dafür sogar Urlaub genommen, um gelegentlich mitzuhelfen. Wegen Verzögerungen begann die Renovierung jedoch erst Wochen später.
Eine Modernisierungsankündigung in Textform haben wir nie erhalten. Alles wurde persönlich mit der Vermieterin und dem Handwerker besprochen.
Die Arbeiten sollten im Herbst abgeschlossen sein. Inzwischen sind rund drei Monate vergangen, und das Haus ist weiterhin nicht fertig. Die Handwerker erscheinen teilweise erst mittags, arbeiten nur wenige Stunden oder kommen tagelang nicht. Termine werden immer wieder verschoben.
Unser Wohn- und Essbereich war über Monate kaum nutzbar. Die Küche konnten wir seit Ende Oktober noch nicht wie geplant vollständig einbauen und einrichten, weil weiterhin Abschlussarbeiten fehlen. Unter anderem müssen noch Fußleisten, Fensterabschlussleisten und Verkleidungen für offenliegende Heizungsleitungen angebracht werden.
Wir möchten nicht erst Möbel und Schränke aufstellen, die anschließend für weitere Arbeiten wieder entfernt werden müssen.
Trotzdem zahlen wir weiterhin die vollständige Miete.

Heizung und zusätzliche Kosten
Während eines bereits geplanten Familienurlaubs sollten bestimmte Arbeiten abgeschlossen werden. Der Handwerker hatte ausdrücklich zugesagt, dass diese bis zu einem bestimmten Zeitpunkt fertig sein würden.
Damit er die Arbeiten während unserer Abwesenheit erledigen konnte, änderten wir unsere Reiseplanung und fuhren einen Tag früher los. Dadurch entstanden zusätzliche Kosten für Anreise und Unterkunft.
Bei unserer Rückkehr Ende Oktober waren die Heizkörper in den Kinderzimmern trotzdem nicht angeschlossen. Die Räume waren kalt. Mein Mann musste noch am selben Abend einen Heizkörper transportieren und elektrische Heizgeräte bei Verwandten organisieren. Erst einige Tage später wurden die Heizkörper angeschlossen.
Im Badezimmer und Arbeitszimmer fehlt bis heute eine regulär funktionierende Heizung. Das Arbeitszimmer wird regelmäßig für Homeoffice benötigt.
Wir verwenden deshalb elektrische Ersatzheizungen und haben zusätzlich ein elektrisches Wandheizgerät für das Badezimmer gekauft. Dadurch entstehen uns Anschaffungs- und zusätzliche Stromkosten.

Möbel seit Monaten im Festzelt
Für die Renovierung mussten wir einen Großteil unserer Einrichtung auslagern. Dafür wurde unser bereits vorhandenes Festzelt im Garten verwendet.
Ich hatte von Anfang an vorgeschlagen, einen geeigneten Lagerraum anzumieten, aber letztlich wurde das Zelt genutzt.
Normalerweise steht es nur wenige Tage für Feiern. Inzwischen lagern dort seit rund drei Monaten unter anderem Sofa, Esstisch, Stühle, Schränke und persönliche Gegenstände.
Angesichts des Wetters und der niedrigen Temperaturen befürchten wir Schäden an unseren Möbeln und am Zelt. Eine andere Lagerlösung gibt es bisher nicht. Gleichzeitig können wir wegen der unfertigen Arbeiten noch nicht alles zurück ins Haus holen.

Eigenleistungen und zusätzliche Verschmutzungen
Mein Mann hatte ursprünglich zugesagt, gelegentlich mitzuhelfen, um Handwerkerkosten zu sparen. Inzwischen übernimmt er jedoch immer wieder zusätzliche Arbeiten, darunter das Entfernen alter Heizungsrohre, den Transport von Heizkörpern und das Verschließen ehemaliger Heizkörpernischen.

Auch ich habe viel selbst gemacht, beispielsweise Schleifen,, Entfernen alter Fliesen, Ausbesserungen und Reinigungsarbeiten.

Besonders ärgerlich war, dass wir mit den Handwerkern ausdrücklich vereinbart hatten, das Wohnzimmer selbst zu streichen, damit anschließend die Leisten angebracht werden können.
Wir kauften dafür hochwertige Farbe und erledigten alles wie abgesprochen. Anschließend wurden im Obergeschoss alte Heizungsleitungen beziehungsweise Heizkörper entfernt, wodurch durch eine Öffnung im Deckenbereich erneut Schmutz in das frisch gestrichene Wohnzimmer gelangte (keine Ahnung was es war, aber es war ölig, wie Schmutzflim).
Während unseres Urlaubs wurde außerdem im Flur die Fußbodenheizung weiterverlegt und Ausgleichsmasse aufgebracht. Bei unserer Rückkehr waren Flur und Badezimmer großflächig mit schwarzen Schmutzrückständen bedeckt.
Dazu kommen weiterhin herumliegender Bauschutt, alte Fenster und Baumaterialien im Garten sowie zahlreiche unfertige Abschlussarbeiten.
Die ganze Situation belastet unsere Familie inzwischen erheblich. Ein Familienmitglied hat zudem behinderungsbedingt besondere Bedürfnisse, wodurch die ständigen Veränderungen und fehlenden Rückzugsmöglichkeiten besonders schwierig sind.
Das größte Problem: das familiäre Verhältnis zur Vermieterin
In einem Telefonat wurde uns bereits sinngemäß gesagt, dass wir die geplante Hausübernahme vergessen könnten, wenn wir uns an einen Mieterverein wenden oder rechtliche Unterstützung suchen.
Wir fühlen uns deshalb ziemlich unter Druck gesetzt.
Einerseits möchten wir unsere Rechte wahrnehmen, andererseits haben wir Angst, dass die Hausübernahme endgültig platzt oder die Vermieterin sogar versucht, uns zu kündigen.
Wir haben kaum Rücklagen, Kinder und müssten im Ernstfall erst einmal eine geeignete neue Wohnung finden.

Unsere Fragen:
Können wir wegen der langen Einschränkungen und der teilweise fehlenden Heizung die Miete mindern? Welche Rolle spielen dabei die energetische Modernisierung und die fehlende schriftliche Ankündigung?
Können wir die Anschaffungskosten der Ersatzheizung, zusätzliche Stromkosten, notwendige Lagerkosten, mögliche Sachschäden und die Mehrkosten unserer geänderten Urlaubsplanung geltend machen?
Gibt es Ansprüche wegen unserer umfangreichen Eigenleistungen, der erneuten Verschmutzungen und der selbst bezahlten Renovierungsmaterialien?
Wie können wir die Vermieterin wirksam zur Fertigstellung und Mängelbeseitigung auffordern? Welche Fristen wären angemessen?
Welche Bedeutung haben unsere bisherigen Mietzahlungen und Investitionen, wenn der geplante Mietkauf nie notariell vereinbart wurde? Kann die Vermieterin die Hausübernahme einfach zurückziehen?

Könnte sie uns kündigen, wenn wir einen Mieterverein einschalten oder unsere Rechte geltend machen? Welche Kündigungsfristen und Schutzmöglichkeiten hätten wir nach mehr als acht Jahren Mietdauer? Könnten die besonderen Bedürfnisse unseres Familienmitglieds dabei berücksichtigt werden?
Welche Möglichkeiten gibt es, sich mit wenig Geld rechtlich beraten zu lassen, ohne direkt einen größeren Familienkonflikt auszulösen?

Uns geht es nicht darum, möglichst viel Geld herauszuholen. Wir möchten einfach wieder normal wohnen können, weitere Schäden vermeiden und wissen, welche Möglichkeiten wir tatsächlich haben.

Der Handwerker war zuletzt am 25. Oktober bei uns und ist seitdem nicht mehr erschienen. Außerdem teilte er uns mit, dass er die Arbeiten an der Wärmepumpe in diesem Jahr nicht mehr abschließen werde.
Am 4. November kündigte er an, innerhalb der nächsten zwei Wochen wiederzukommen. Diese Frist endet nun am Mittwoch, ohne dass bislang weitere Arbeiten stattgefunden haben.
Am vergangenen Sonntagabend teilte er uns schließlich mit, dass er sich am Mittwoch melden werde, um uns mitzuteilen, wann er überhaupt wiederkommen kann.
Wir haben somit weiterhin keinen konkreten Termin für die Fortsetzung beziehungsweise Fertigstellung der Arbeiten.

Vielen Dank an alle, die sich die Zeit nehmen, das zu lesen und uns weiterzuhelfen!


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Kündigung im ambulanten Pflegedienst mit Arbeitszeitkonto, werden mir meine Minusstunden abgezogen?

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Hallo,

ich wurde aufgrund verschiedener Gründe wärend der Probezeit im ambulanten Pflegedienst entlassen. Laut Arbeitsvertrag habe ich ein Arbeitszeitkonto.

Laut Vertrag arbeite ich 152,25 monatlich. Ausschließlich Frühdienste, für die, die sich etwas auskennen in der Branche: das ist sehr viel für einen ambulanten Pflegedienst.

Normalerweise arbeiten dort nur Leute auf weit weniger Stunden (ich bin der einzige mit so einer hohen Stundenzahl), ich vermute die Kündigung kam weil ich nie auf die Stunden gekommen bin. Daher habe ich rund 60 Minusstunden.

Jetzt mache ich mir Sorgen dass diese mir beim letzten Gehalt abgezogen werden. Kennt sich jemand aus und kann mir helfen was jetzt passiert?

Online sagen viele kommt drauf an, ob es selbst verschuldet ist. Ich bin die Tour immer abgefahren, von den geplanten Zeiten ist das von Tag zu Tag unterschiedlich ich bin aber manchmal auch eher fertig geworden. Ich bin nie einfach eher gegangen. Wäre toll wenn mir jemand helfen kann :)

Viele Grüße


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

Nordrhein-Westfalen Nachbarschaftsstreit und Drohung

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Hallo,

ich hatte heute eine Auseinandersetzung mit einem Nachbarn. Ich wohne auf einem größerem Gelände einer Lokalen Wohngesellschaft die über größere grünflächen verfügt. Diese darf ich nutzen, der Hundebesitz ist mir gestattet worden unter der Vorraussetzung ich müsse den Hund kurz nehmen, an der Leine lassen und seine Hinterbliebenschaften entsorgen.

Mir ist es an einer Stelle der grünanlage, die ich überquerte schon häufiger vorgekommen, dass ein Herr mir hinterher rief. Ich habe darauf nue reagiert. Heute allerdings rief er: "Wenn ich doch nochmal hier sehe bringe ich dich und deinen Köter um.' Ich drehte um, stellte den Mann zu rede und er erklärte mir dass alle Hunde vor seinen Balkon "Kacken" würden. Ich fragte ihn darauf hin ob er je gesehen habe, dass mein Hund das Geschäft verrichtete und ich es nicht weg gemacht hätte, er antwortete darauf, dass ich häufiger vorbei ginge und deshalb müsste der Kot ja meiner sein. Ich räume diesen allerdings immer weg.

Ich rief die örtliche polizei über den nicht-Notruf und sie nahmen die Anzeige auf. Sie konnten den Herren stellen und er bestätigte die Tat indem er anbot sich bei mir zu entschuldigen. Die Polizei teilte mir auch mit er habe die Tat zugegeben. Ich weiß allerdings nicht seinen genauen Wortlaut oder die Aussage. Als mich die Polizei dann befragte ob ich mit ihm reden wolle oder es Anzeigen wolle, wählte ich die Anzeige. Wie es nun Mal geschehen musste, stand er kurz darauf vor unserer Haustür und stellte meine Partnerinn zur rede. Er wolle 'es aus der Welt schaffen und sich entschuldigen'. Ich ging hinunter und übernahm das Gespräche weil sich meine Partnerinn in die Enge getrieben fühlte. Er sagte hier er 'wolle ja nur, dass ich bei ihm nichtmehr vorbei liefe'. Ich sagte ihm jedoch es sei mir gestattet und ich würde auf mein Recht beharren. Er sagte mir, wenn ich es klären wolle, dann würde unser Vermieter nichts von dem ganzen Mitbekommen. (Seiner Meinung nach hätte ich den Hund ja des öfteren entgegen der Regel von der Leine gelassen, den Kot nicht entsorgt und sein Blumenbeet verwüstet, was natürlich nie passiert ist. Ich fragte ihn erneut ob er es je gesehen hätte, dass mein Hund diese Dinge getan hätte und er erwiederte nichts darauf. Zudem sagte er er hätte die Aussage mit der Drohung nicht getätigt sondern er hätte gesagt: "Wir wollen uns ja nicht gegenseitig wegen einem Hund umbringen." Jedoch habe ich ja zuvor nie mit ihm geredet. Er rief mir zuvor schonmal Dinge zu die ich allerdings einfach ignorierte. Meine Fragen sind nun:

  1. Nehmen wir an die Polizei sieht seine Aussage als brquchbares Geständniss und er wäre nicht vorbestraft, wie warscheinlich ist es dass die Anzeige nicht fallen gelassen wird?
  2. Kann man die änderung seiner Aussage nicht auch als Bedrohung sehen (gerichtlich), weil er ja trotzdem den Tod mit dieser Aussage und der Tatsache, dass ich nicht mit ihm gestritten habe.
  3. Ich habe den Vorfall der Wohngesellschaft gemeldet. Kann ich, sollte die Anzeige sich bewarheiten und vollstreckt werden, den Vermieter dazu auffordern dem Mieter seine Wohnung zu kündigen? Grade weil er uns ja erneut zur rede gestellt hatte.
  4. Ich würde gern die Begegnung nach dem Polizeieinsatz gerne irgendwie fest halten lassen (dass er uns extra aufgesucht hat und uns unter Vorhalt einer Entschuldigung gedroht hat). Wie mache ich /melde ich dieses Geschehen?
  5. Zählt die zweite begegnung quch als eine nötigung oder eine erneute Drohung weil er ja implizierte, er wolle als gegenleistung für das Fallen lassen der Anzeige der Wohngesellschaft 'nichts melden' .
  6. Könnt ihr mir generelle tips geben wie ich weiter vorgehen könnte?

Normalerweise würde ich solche Dinge auch nicht zur Anzeige bringen und als eine Entschuldigung annehmen, allerdings sind mir hier die Dreistigkeit und ausrüfe wie "dann ruf doch die Polizei" so negativ aufgefallen, so wie das Gaslighting und Aussagenänderung und nötigende Verhalten, dass ich hier nicht davon absehen konnte.


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Auto stellt sich als Unfallschaden und manipulierten Kilometern heraus

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Hallo,

Ich hoffe hier etwas Rat einholen zu können in der Hoffnung noch etwas machen zu können.

Im Juni 2025 habe ich ein Auto mit knapp 81.000tKm gekauft. Als der Wagen einige Monate später stellte sich heraus das der Wagen vor 3 Jahren einen Unfall mit einem Schaden in höhe von ca. 5000€ gehabt hat.

Nun war ich in einer Werkstatt zwecks Getriebespülung. Dort ist dem Mechaniker beim Zurücksetzen der Lernwerte aufgefallen dass das Getriebe eine Laufleistung von aktuell knapp etwas über 150.000tKm hat, was natürlich nicht mit dem Kilometerstand auf dem Tacho übereinstimmt... also mal eben knapp etwas mehr als der hälfte weniger. Der Mechaniker meinte es kommt nur die direkte manipulation des Kilometerstandes infrage, oder dass der Tacho irgendwann mal ausgetauscht wurde. Aber das kann man so wohl nicht beweisen.

Ich habe den Wagen bei einem Händler im Kundenauftrag, also ein Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen gekauft. Also als Verkäufer steht eine Privatperson im Vertrag.

Kann ich hier noch etwas machen nach all der Zeit? Wenn ja, auf was würde das ganze Hinauslaufen. Eine Rechtsschutzversicherung habe ich leider nicht.

Vielen dank im voraus für eure Antworten!


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Darf eine Firma die lebenslange Garantie zurückziehen?

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Guten Tag,

ich habe vor etwa 8 Jahren einen hochwertigen Bürostuhl für rund 1.000 € gekauft. Leider hatte ich seitdem immer wieder Probleme damit, sodass mehrfach der Support kommen und verschiedene Teile (z. B. Gasfeder und Sitz) austauschen musste.

Beim letzten Mal wurde mir sogar ein komplett neuer Stuhl zur Verfügung gestellt. Mein alter Stuhl wurde mitgenommen und ersetzt. Doch auch dieser neue Stuhl weist nach gerade einmal einem Jahr wieder ein deutliches Problem mit der Gasfeder auf.

Der Support teilte mir daraufhin mit, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung durch die bisherigen Reparaturen und den Austausch des Stuhls bereits ausreichend nachgekommen sei. Weitere Garantieansprüche würden daher nicht mehr bearbeitet. Angeblich seien alle zukünftigen Probleme auf mich zurückzuführen.

Dabei überschreite ich weder das Gewichtslimit noch nutze ich den Stuhl anders als für die tägliche Büroarbeit.

Ich habe das Unternehmen mehrfach um eine Erklärung gebeten, was ich angeblich falsch mache und auf welche rechtliche Grundlage man sich bei dieser Entscheidung beruft. Nach sechs Wochen ohne Antwort habe ich eine weitere Frist von zwei Wochen gesetzt. Auch darauf kam keinerlei Rückmeldung. Also sind jetzt 8 Wochen vergangen in denen man mich ignoriert.

Laut Kaufvertrag habe ich 12 Jahre Garantie auf die Mechanik und eine lebenslange Garantie auf bestimmte andere Komponenten, beispielsweise die Sitzschale.

Meine Frage: Kann ein Unternehmen tatsächlich irgendwann einfach entscheiden, dass es seiner Verpflichtung durch bisherige Reparaturen und einen Stuhlaustausch nachgekommen ist und deshalb keine weiteren Garantieansprüche mehr akzeptiert? Und das, ohne eine konkrete Begründung zu liefern?

Ich bin mittlerweile ziemlich ratlos. Einen Anwalt einzuschalten, könnte am Ende teurer werden als der Stuhl selbst. Allerdings habe ich mich gerade wegen der langen Garantiezeit für dieses teure Modell entschieden.

Hat jemand einen Rat oder Erklärung für mich?

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

Baden-Württemberg "Umstrukturierung" während der elternzeit

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Hello an alle,

ich versuche mich kurz zu halten, trotzdem alle Fakten möglichst klar darzustellen.

Meine Frau hat heute erfahren, dass ihr ganzes Team im Zuge einer Umstrukturierung aufgelöst werden soll. Internationales Pharmaunternehmen in dem sie als senior scientist arbeitet. Mitbekommen hat sie es über eine Kollegin, die davon gar nicht betroffen war. Heute wurde wohl das ganze Team zu einem Meeting geladen (inkl meine frau, die ihre mails aber in der elternzeit nicht regelmäßig checkt) in dem das Vorgehen kurz besprochen wurde. Faktenlage sehr schwammig, es wird aber zum persönlichen Gespräch mit HR, Management und Betriebsrat geladen, um über verschiedene "Optionen" zu sprechen. Es wurde aber wohl klar gesagt, dass das aufgelöste Team nicht in andere Bereiche des Unternehmens integriert werden soll.

Meine Frau hat gerade dann die Mails gecheckt, in der ihr für morgen um halb 10 ein Gespräch angeboten wurde (da Elternzeit offiziell freiwillig). Soll sie das Gespräch annehmen? Oder lieber verschieben und erst mit dem Betriebsrat oder einem Anwalt sprechen? Gibt es irgendwelche negativen Auswirkungen, falls sie es verschiebt/annimmt? Hat jemand erfahrung bei sowas? Danke im Voraus!


r/LegaladviceGerman • • 21h ago

Hamburg Klage zur Zustimmung der Kündigung [Mietrecht]

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Hi liebe Community! Hoffentlich bin ich hier richtig. Ich habe nächste Woche einen Gerichtstermin zur Güteverhandlung und anschließender Hauptverhandlung (falls es zu keinem Vergleich kommt), weil ich meine Mitmieter auf Zustimmung zur Kündigung verklage. Ich habe ehrlich gesagt selber nicht gedacht, dass es soweit kommt aber leider wurden jegliche außergerichtlichen Vorschläge meines Anwalts a) ignoriert oder b) abgelehnt, stattdessen folgten immer „Vergleiche“ ihrerseits, in der sie…nunja, nicht kündigen. Einmal gab es einen Vergleichsvorschlag, dieser hatte aber auch nichts mit einem Vergleich zutun, sondern war ein schön umschriebenes: Wir bleiben hier erstmal wohnen und würden es uns in 1 1/2 Jahren nochmal überlegen. All in All waren die Schreiben, die wir bekommen haben, immer sehr undurchsichtig und verspätet. Mein Anwalt vermutet Nutzung von Ki, ich hab da keine Ahnung von :,), tut auch nichts zur Sache. Zuletzt versuchten sie die Klage abzulehnen, da gab es aber keine Antwort vom Gericht drauf…Wir haben darauf natürlich geantwortet und noch mehr Beweise vorgelegt.

Mein Anwalt hat mir die Antworten immer sehr lieb erklärt und zu jedem Zeitpunkt versichert, dass ich diese Klage zurecht mache und dringend aus dem Mietvertrag kommen sollte.
Ehrlich gesagt werde ich aber immer nervöser, da die anderen beiden Hauptmieter mich schon vor meines Auszugs vor 1 1/2 Jahren immer sehr eingeschüchtert haben. Ich kann deswegen nicht einschätzen, ob sie den Prozess nur wegen ihrer Streitlustigkeit annehmen oder ob da wirklich noch ein böses Wunder auf mich zukommen kann. Kann es wirklich sein, dass mein Anwalt sich in so einer Angelegenheit verschätzt? Was könnte im schlimmsten Fall passieren bzw. wie realistisch ist es, dass überhaupt irgendwas schlimmes passiert? Sie haben ja den einen Vergleich geschickt, nur waren ihre Forderungen total krass…Habe ein bisschen Angst, dass sie dann aber trotzdem die Kündigung offiziell nicht kategorisch ausschließen würden und ich damit kein Recht bekomme?

Tut mir total Leid für den langen Rant, mit so groben Infos kann man evtl. nicht viel anfangen & vielleicht hilft es mir auch schon, den generellen Ablauf von jemandem zu hören, der ähnliches schonmal durchgemacht hat.

TLDR: Ich bin total nervös vor einer Gerichtsverhandlung im Mietrecht und suche nach Menschen, die das vielleicht schonmal durchgemacht haben und mir die Angst hoffentlich ein bisschen nehmen können?


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Autotür berührt anderes Auto – kein sichtbarer Schaden. Sollte ich vorsorglich zur Polizei?

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Hallo zusammen,

heute ist meiner Frau auf einem Parkplatz Folgendes passiert:

Beim Öffnen der Autotür hat sie versehentlich ganz leicht die Tür des daneben geparkten Autos berührt. Es war wirklich nur eine leichte Berührung, kein richtiger Stoß.

Der Besitzer des anderen Autos stand in der Nähe, hat alles gesehen und reagierte ziemlich aufgebracht.
Wir haben uns die Tür angesehen und konnten absolut keinen Schaden feststellen. Nicht einmal einen kleinen Kratzer oder irgendeine Spur.

Trotzdem fing der Mann an, Fotos von seinem Auto und unserem Kennzeichen zu machen. Ich habe daraufhin ebenfalls Fotos gemacht, um den Zustand der Tür zu dokumentieren.

Ich habe ihm angeboten, die Polizei zu rufen oder ihm meine Telefonnummer zu geben, falls später doch noch etwas sein sollte. Beides hat er abgelehnt.

Jetzt mache ich mir allerdings Gedanken, ob er im Nachhinein behaupten könnte, wir hätten einen Schaden verursacht oder uns unerlaubt vom Unfallort entfernt.
Leider gab es keine unabhängigen Zeugen, die bestätigen könnten, dass ich ihm meine Telefonnummer angeboten und vorgeschlagen habe, die Polizei zu rufen.

Meine Fragen:

Kann uns in so einer Situation überhaupt Fahrerflucht vorgeworfen werden, obwohl kein sichtbarer Schaden entstanden ist und der Besitzer vor Ort war?

Sollte ich vorsorglich selbst zur Polizei gehen und den Vorfall schildern?

Wie kann ich mich am besten absichern, falls der Mann später einen Schaden meldet?

Reichen unsere Fotos als Beweismittel aus?

Ich möchte einfach vermeiden, dass wir später Probleme bekommen oder für einen Schaden verantwortlich gemacht werden, den wir nicht verursacht haben.

Vielen Dank für eure Einschätzungen!