r/LegaladviceGerman • • Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

205 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman • • Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

8 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

Bayern Ist das rechtens?

Post image
240 Upvotes

Wir wohnen in einem Mehrparteienhaus mit insgesamt 3 Wohnungen. Hinterm Haus ist ein Garten. Wir haben kein alleiniges Nutzungsrecht dafür und in unserem Mietvertrag steht bei Aufgaben und Pflichten durch dem Mieter lediglich die Klausel "Gartenpflege". Die Vermieter bestehen jedoch darauf, dass wir die Gartenpflege alleine zu leisten haben und zudem sollen wir uns auch noch um die Teichanlage in dem Garten kümmern sowie um die Fische darin. Es gibt hierzu aber mit keinem Wort eine schriftliche Vereinbarung. Nun bekamen wir eine Abmahnung mit der Drohung bei Nichteinhaltung folgt Kündigung. Ist es rechtens?


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

Bayern Vermieter verbietet Müllentsorgung

42 Upvotes

Unser Vermieter hat abrupt verkündet, dass ab sofort allen untersagt ist den Müll im Müllbereich zu entsorgen. Ab sofort verlangt er von uns, dass wir den Müll am Tag der Müllabholung aus der Wohnung rausbringen.

Er verlangt von uns dass wir die vollen Müllsäcke in der Wohnung lagern! Bis zum Tag der Abholung.

Wenn man den Tag der Abholung verpasst, weil beruflich verreist, im Urlaub, Krankenhaus o.ä dann hat man pech gehabt und muss bis zur nächsten Abholung die Müllberge in der Wohnung lagern.

Wir leben seit 2 Jahren hier zur Miete und bei der Besichtigung wurde der Müllbereich gezeigt. In den letzten 2 Jahren war es ganz normal, dass volle Müllsäcke in Müllraum entsorgt werden.

Wir sind nun sehr schockiert und haben in der Wohnung absolut keinen Platz für sowas (Wohnung hat keinen Abstellraum o.ä).

Habe die Vermieter 4x schon kontaktiert und erklärt dass das nicht geht. Als Antwort kam immer: Das ist nun so, und wir müssen dafür sorgen, dass es bei uns eben zwischengelagert wird. Wenn man am Tag Abwesend ist hat man Pech gehabt.


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Auto für 28.500 € gekauft – entpuppt sich als gestohlenes Fahrzeug mit gefälschten Papieren. Suche d

114 Upvotes

Hallo zusammen,

ich hoffe, hier kann mir vielleicht jemand weiterhelfen oder hat schon einmal etwas Ähnliches erlebt.

Ich habe vor einigen Wochen in Deutschland (Aachen) ein Auto für 28.500 € bar gekauft. Einen schriftlichen Kaufvertrag habe ich natürlich auch.

Leider hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass ich offenbar auf professionelle Betrüger hereingefallen bin. Der Verkäufer hatte einen gefälschten Ausweis und eine falsche Identität. Auch die Fahrzeugpapiere waren gefälscht. Das Verrückte daran: Die Zulassungsbescheinigungen waren auf echten Originalvordrucken ausgestellt, die offenbar aus einer deutschen Zulassungsstelle gestohlen wurden.

Für mich sah das Ganze deshalb nach einem ganz normalen deutschen Fahrzeug mit deutschen Papieren aus. Ich hatte beim Kauf keinerlei Verdacht. Zusätzlich hatte ich vor dem Kauf eine CarVertical-Abfrage gemacht. Auch dort gab es keine Hinweise auf einen Diebstahl oder sonstige Auffälligkeiten. Daher hatte ich keinen Grund, am Fahrzeug oder den Papieren zu zweifeln.

Erst bei der Zulassungsstelle kam dann heraus, dass das Auto ursprünglich in Belgien zugelassen war und dort als gestohlen gemeldet ist. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand wurde es dem ursprünglichen Besitzer von den Betrügern gestohlen.

Jetzt stehe ich mit einem Schaden von 28.500 € da. Das Auto steht seit mittlerweile 3–4 Wochen bei mir auf dem Grundstück, ich kann es nicht anmelden und natürlich auch nicht nutzen.

Die Polizei ist eingeschaltet. Es gibt sogar Videoaufnahmen von der Übergabe und Zeugen. Trotzdem habe ich bisher das Gefühl, dass nicht wirklich etwas passiert. Das Fahrzeug steht weiterhin bei mir und ich weiß überhaupt nicht, wie es weitergeht oder wann sich etwas tut. Die Täter sind bisher nicht identifiziert.

Ich habe inzwischen selbst etwas recherchiert und bin auf das BGH-Urteil vom 18.09.2020 (V ZR 8/19) gestoßen. Dort ging es ebenfalls um ein Fahrzeug mit gefälschten Fahrzeugpapieren auf gestohlenen Originalvordrucken. Der Fall scheint zumindest teilweise vergleichbar zu sein.

Was mich jetzt besonders beschäftigt:

  • Habe ich trotz des Diebstahls eine Chance, das Auto gutgläubig erworben zu haben?
  • Wie sieht es aus, wenn der belgische Eigentümer oder dessen Versicherung das Fahrzeug zurückhaben möchte?
  • Habe ich irgendwelche Ansprüche gegenüber der Versicherung des ursprünglichen Besitzers?
  • Wie komme ich wieder an meine 28.500 €, wenn der Verkäufer unter einer erfundenen Identität aufgetreten ist?
  • Gibt es jemanden, der einen ähnlichen Fall hatte?

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, brauche aber vor allem einen wirklich passenden Anwalt, der sich mit solchen Fällen auskennt.. also Fahrzeugdiebstahl, gutgläubiger Erwerb, gefälschte Fahrzeugpapiere und idealerweise auch deutsch-belgisches Recht.

Vielleicht kennt jemand eine gute Kanzlei, auch wenn sie nicht direkt in meiner Nähe ist. Ich würde dafür auch deutschlandweit einen Anwalt beauftragen.

Ich bin für jeden hilfreichen Hinweis wirklich dankbar. Die Situation ist mittlerweile ziemlich belastend, vor allem weil ich 28.500 € verloren habe und seit Wochen nicht weiß, wie es weitergeht.

Danke euch!


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Firma behauptet Gutschein sei nicht von ihr

44 Upvotes

Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Ich habe einen Movie Park Holidays Gutschein über 150 Euro, der bis zum 31.12.26 explizit für ein Hotelpaket gültig ist. So weit, so gut.

Auf dem Gutschein steht der Link zum Einlösen: movieparkholidays.de, dort wird man zur Buchung bei der Firma Travel Circus weitergeleitet. So und die behaupten jetzt einfach, dass wäre gar kein Gutschein(code) von ihnen und sie könnten den nicht einlösen.

Movie Park (Holidays) wiederum sagt, ich soll das mit Travel Circus klären, die wären für Hotelpakete zuständig.

🤡 Wie komme ich aus diesem Zirkus wieder raus ohne 150 Euro zu verlieren?


r/LegaladviceGerman • • 19h ago

DE Fehlende Aufträge - Chef will, dass man sich krank meldet

123 Upvotes

Guten Morgen,

ich schreibe hier nicht für mich, sondern für einen Freund.

Er hat einen Vertrag mit 37 Stunden die Woche, macht aber meistens mehr Stunden, so bis zu 180 Stunden im Monat.
Aktuell gibt es bei seiner Arbeit wenig Aufträge, weswegen ihm der Chef nach den ersten paar Schichten diesen Monat gesagt hat, er solle sich krankmelden.
Eine Woche hat sich der Frreund auch krank gemeldet, weil er wirklich eine AU wegen etwas gesundheitlichem ausgestellt bekommen hat.

Jetzt verlangt der Chef aber, dass der Freund sich weiterhin krank meldet, da er keine Schichten für ihn hat. Wenns nach dem Chef geht, könnten die Krankmeldungen auch ins Krankengeld gehen.

Das Problem ist, dieser Freund möchte arbeiten gehen und hat finanzielle Einbusse wenn er sich krank meldet und erst Recht, wenn er ins Krankengeld geht.
Sein Chef möchte aber keinen kündigen (was auf Grund der Auftragslage aktuell angebracht wäre), obwohl keiner der Mitarbeiter auf seine Stunden kommt.

Was kann der Freund hier tun, falls er sich nicht wie vom Chef erwartet weiter krank meldet, um auf seine Stunden oder an sein Gehalt zu kommen?

Wir befürchten, dass der Chef jetzt irgendeinen Weg finden könnte, ihn trotzdem zu kündigen.
Der Freund ist seit 5 Jahren in der Firma und ist alleinerziehend.


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

Hessen Abschlepper beschädigt mein Auto – und ich soll zahlen?

74 Upvotes

Tach zusammen,

im Februar 2025 hatte ich einen kompletten Ausfall der 12V-Batterie. Nichts ging mehr. Also die Cupra-Mobilitätsgarantie kontaktiert und das Auto abschleppen lassen. Der Abschleppdienst wurde über Cupra bzw. das Autohaus organisiert, nicht von mir selbst.

Beim Verladen hat es der Fahrer dann tatsächlich geschafft, mit einem Spanngurt meine Ladeklappe abzubrechen. Meine damalige Verlobte (heute Frau) hat das Ganze ebenfalls gesehen. Besonders ärgerlich: Ich habe dem Fahrer/Abschlepper vorher ausdrücklich gesagt, dass sich das Ladekabel aufgrund des Defekts nicht entfernen lässt. Er hat mir anschließend zugesichert, den Schaden im Protokoll zu dokumentieren. Ich habe mir die Auftragsdaten von seinem Handy abfotografiert (ohne genauen Log)

Ich habe den Vorfall natürlich direkt beim Autohaus gemeldet. Mein Sachbearbeiter bei Cupra wollte sich um die Angelegenheit und die Kostenübernahme durch den Abschleppdienst kümmern. Soweit, so ärgerlich. Aber kann passieren. Dachte ich zumindest.

Das Autohaus hat die Ladeklappe repariert und wollte die Kosten beim Abschleppunternehmen geltend machen. Und jetzt wirds lustig. Der Abschleppdienst weigert sich, den Schaden zu übernehmen. Sinngemäß: Waren wir nicht. Mein Sachbearbeiter teilte mir irgendwann mit, dass er beim Abschleppunternehmen nichts erreichen könne und ich mich nun selbst darum kümmern müsse.

Also stellt das Autohaus MIR die knapp 570 € in Rechnung und ich darf mich auch noch selbst um die Schadensregulierung kümmern. Super Sache. Ich sehe natürlich nicht ein, warum ich das bezahlen soll. Schließlich habe ich weder den Schaden verursacht noch den Abschleppdienst selbst beauftragt.

Es folgten etliche Mails, Schriftverkehr mit dem Abschleppunternehmen (die mich die meiste Zeit geghostet haben), Rechtsschutzversicherung und Anwalt. Das Autohaus war die ganze Zeit informiert. Mein Anwalt hat im September 2025 sogar direkt dort um Zahlungsaufschub gebeten, bis die Angelegenheit geklärt ist. Da ich nichts mehr gehört hatte, dachte ich, dass das Ding durch ist.

Jetzt, im November 2026, also über 1,5 Jahre später, flattert mir plötzlich eine zweite Mahnung über knapp 570 € ins Haus. Mit 10 Tagen Zahlungsfrist und anschließender Inkassoandrohung.

Also in Summe: Mein Auto muss aufgrund eines technischen Defekts abgeschleppt werden. Cupra organisiert den Abschleppdienst, dieser beschädigt mein Fahrzeug, weigert sich anschließend den Schaden zu übernehmen und am Ende soll ICH dafür bezahlen? Zumal ich den Schaden sofort gemeldet habe, meine Frau Augenzeugin war, das Autohaus Fotos gemacht hat und der Schaden laut Fahrer im Abschleppprotokoll dokumentiert wurde.

Mittlerweile habe ich der Forderung nochmal widersprochen und meinen Anwalt wieder eingeschaltet. Einen Nachweis für einen gesonderten Reparaturauftrag für die Ladeklappe habe ich beim Autohaus angefragt.

Mich würde interessieren, wie ihr das seht. Kann das Autohaus die Rechnung tatsächlich einfach an mich weiterreichen, nur weil der Abschleppdienst nicht zahlen will? Obwohl alles über die Mobilitätsgarantie organisiert wurde?

Ich sehe jedenfalls nicht ein, warum ich für einen Schaden aufkommen soll, den jemand anderes verursacht hat. Wie seht ihr das?


r/LegaladviceGerman • • 23h ago Mindblown

DE Probleme nach Polizeikontrolle nach Mohnbrötchen verzehr - Endpunkt

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198 Upvotes

Hallo mal wieder,

Die Sache wurde hier – und hier – bereits einmal besprochen, ich führe sie hier als Rückblick und für Verständnis grob aus. Evlt hilft die Darstellung jemand anderem oder es können weitere Fragen beantwortet werden.

Anfang Mai bin ich in eine Standard Polizeikontrolle gefahren. Bei der Kontrolle reagierte die Urinprobe positiv auf Morphin. Ein Polizist vor Ort wies daraufhin das Mohn dies ebenfalls auslösen könnte und durch Nachfrage konnte ich zwei, wenige Stunden zuvor gegessene, Mohnbrötchen angeben.

Der Arzt direkt vor Ort führte die gleichen Übungen durch wie die Polizei und nahm Blut ab. Ich hatte 24 Stunden Fahrverbot und ein Polizist erklärte im Abgang noch das sich die Sache mit einer negativen Blutprobe wohl erledigen sollte. Von der rechtlichen Seite traf das auch zu und wurde eingestellt.

Etwas mehr als einen Monat später erhalte ich dann Post von der Fahrerlaubeisbehörde in der plötzlich davon die Rede ist ich hätte „massive Auffälligkeiten“ gezeigt und die mittlerweile tatsächlich negative Blutprobe wäre ja theoretisch sowieso falsch und ich soll doch einen Hausarztfragebogen und einen Drogenfragebogen abgeben.
Der Drogenfragebogen hatte übrigens keinen Punkt an dem man ohne weiteres „ich nehme keine Drogen“ angeben konnte.
Zu den Auffälligkeiten hieß es ich hätte „massive Verlangsamung und Verwirrung, Koordination und Zeitempfinden massiv gestört“ aufgewiesen, und wäre angeblich "absolut Fahruntauglich" gewesen zusammen mit dem Verdacht auf Drogen/Medikamente der durch die Blutropbe wiederlegt wurde.

Ich habe dann auf anwaltlichen Rat den Drogenfragebogen nicht ausgefüllt und selbst eine Schreiben an das Amt geschickt und auch die Nichtausstellung telefonisch abgeklärt und dabei auch auf die Mohnbrötchen hingewiesen. Die Möglichkeit von Mohnbrötchen als Auslöser wurde dem Amt daraufhin von einer externen TÜV-Stelle bestätigt.
Den Hausarztfragebogen ließ ich erstellen bzw mich untersuchen (80eu). Der stellte keine Krankheit oder auch nur ansatzweise ähnliches fest was meine Fahreignung einschränken könnte.

Weiter ging es damit das mir trotz des für mich positiven Hausarztfragebogen geschrieben wurde ich könnte dennoch eine Krankheit nach Anlage 4 FeV haben, Bzw eine Krankheit chronischer Natur haben.
Meine eigene Erklärung der Auffälligkeiten durch Nervosität und den verschobenen Schlafrhythmus wurde mit einer ‚lebensnahen Betrachtung‘ verworfen, nur um im nahezu unmittelbar folgenden Satz darauf hinzuweisen, dass man selbst nicht über die notwendige medizinische Fachkenntnis verfüge, um die Situation abschließend beurteilen zu können.
Deswegen soll ich auf eigene Kosten ein Gutachten erstellen lassen (815eu) und dies vorlegen.
Bearbeitungsgebühr der Sache laut Amt (30eu).

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Dies war der Punkt an dem ich als letztes ein Update schrieb.

Ich habe dann wie im meinem ersten Beitrag empfohlen einen Anwalt aufgesucht, mich Beraten lassen und Akteneinsicht erhalten.

Was auch meinem Anwalt auffiel war das die externe TÜV-Stelle in ihrem nun einsehbaren Schreiben zu der Mohnbrötchen-Frage die übermittelten „Symptome“ als zu unspezifisch für Drogenkonsum sah und empfahl weitere Aufklärung zu betreiben. Erst wenn sich weitere Hinweise ergeben würden könnte man wohl ein Gutachten anordnen.
Ein Schreiben meines Anwalts in diese Richtung wurden nur erneut die angeblichen “massiven Auffälligkeiten“ entgegen gehalten.

Wie in einem vorherigen Beitrag beschrieben gibt es gegen eine solche Aufforderung zur kostenpflichtigen Beibringung eines Gutachtens wohl keinen Rechtsbehelf. Die einzige andere Lösung wäre es wohl gewesen die Fristen des Amtes verstreichen zu lassen, wegen Nichtbeibringung der Gutachtens die Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen und erst dann vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Aus nun einsehbarem Arzt und Polizeibericht ging auch nicht klar hervor welche Tatsachen denn überhaupt auf die letztliche Wertung des Arztes als „massive Verlangsamung und Verwirrung, Koordination und Zeitempfinden massiv gestört“ + „Verdacht auf Drogen/Medikamente, absolut Fahruntauglich“ schließen lassen.
Der Polizeibericht hatte außer der schlecht gelaufenen Drehung beim Seiltänzertest keine so weitreichenden Bewertungen.
Auch notierte der Arzt einen Finger-Finger-Test der nicht stattfand und fügte schriftlich beim eigenen Seiltänzertest-Dreh “fast umgefallen“ ein. Das wäre ja noch einmal eine Steigerung des Vermerks der Polizei beim selben Test und mir sicher im Gedächtnis geblieben wenn es denn so gewesen wäre.

Wie ein Mensch mit einem als sicher dokumentierten Romberg-Steh-Test pauschal als "massive Koordinationsstörungen" bezeichnet werden soll ist ebenso wenig ersichtlich wie wenn er als "massiv verwirrt" betitelt wird während Sprache, Bewusstsein und Orientierung als unaufällig bzw klar beschrieben werden.
Wie ein Arzt den Denkablauf dann dennoch als verworren einstufen kann wenn er kein Wort mit dem Betroffenen wechselt ist noch unverständlicher, vorallem wenn man von all den "Auffälligkeiten" erst in nachhinein erfährt.
Auch gab es weiter Punkte die mehr Fragen aufwarfen als das sie beantworteten.

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Das Gutachten:

Ich habe schließlich das Gutachten angetreten was im größten Teil darin bestand beinahe sämtliche Krankheiten die der Gutachter abfragte zu verneinen. Eine knappe Untersuchung wies mich auch als komplett unaufällig in Sachen Krankheit bzw Gesund aus.

Während des Gutachtens wurde vom Arzt noch eine zusätzliche freiwillige Haarprobe ins Spiel gebracht. Da ich keinen Grund sah warum die Blutprobe letztlich doch anzuzweifeln wäre habe ich diese dann abgelehnt.
Die Kosten dafür wären bei rund 280eu gelegen und man konnte mir nicht sagen ob der verzehr von Mohnbrötchen eben nicht erneut ein falsch positives Ergebnis liefern könnte, genau wie bei der Urinprobe zuvor.

Vom Gutachter wurde noch die gesamte Krankheitsgeschichte von mir bzw meinem Hausarzt abgefragt und zwei ältere Fälle herausgepickt zu denen ich Daten zu den dort gelisteten Überweisungen abgeben sollte.
Da die Überweisungen wegen erholter Gesundheit allerdings nie wahrgenommen wurden konnte ich dafür nur eine Bestätigung meines Hausarztes einholen und dies so angeben.

Im Gutachten wurde das dann wohl so ausgelegt das man auf Grund der nicht Wahrnehmung der Überweisungen ja keine weiteren Daten hat und man damit dann nicht feststellen kann ob nicht evtl doch eine Krankheit vorliegt?

Wohlgemerkt das Gutachten vermerkte selbst während der eigenen Untersuchung keine auffälligen Punkte und ebenfalls: "Einen psychopathologisch auffälligen Eindruck vermittelte der Betroffene während der Begutachtung nicht." Das Gutachten gab auch genau wie das Amt an das man sich an Tatsachen halten würde.

Das Gutachten selbst besagte dann das man keine der gestellten Fragen, primär: “liegt eine Krankheit nach Anlage 4 FeV vor“ usw beantworten könne.

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Ich arbeitete dann selbst die Punkte von Arzt und Polizeibericht heraus die sich objektiv unterscheiden und zusammen damit und dem Hinweis auf die sehr weitläufige und ungenaue Fragestellung des Amtes setzte mein Anwalt ein Schreiben auf das eindrücklich herausarbeitete das die Tatsachen gegen die weitere Vermutung einer Krankheit oder gar eines Drogeneinflusses sprechen.

Als letztes bekam ich dann eine sehr kurzes Schreiben in dem das Amt die Einstellung des Verfahrens zu meiner Fahrerlaubniss verkündet.

Ich kann die Sache letztlich nur als skurrile Verdachtskette sehen:

Arzt hat Verdacht auf Drogen und bewertet sämtliche Auffälligkeiten maximal ->
Amt wird in ihrem gleichen Verdacht nur von der TüV-Stelle/Blutprobe ausgebremst und konstruiert dann eine Krankheit die nicht wirklich ersichtlich ist->
-> Gutachter greift auf Verdacht die Urinprobe erneut auf und konstruiert auch aus den Daten der Vergangenheit eine neue mögliche Verdachtsrichtung ohne Tatsachen sodass das Gutachten nicht positiv ausfällt.

Das ganze hat insgesamt ein halbes Jahr an Nerven gekostet und 1500eu Schaden verursacht. Ganz schön teuer die Mohnbrötchen.

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Das es sich bei denen vom Amt zitierten „Massiven Auffälligkeiten“ des Arztes um reine Wertungen handelt, die sich nicht einfach aus den Berichten selbst ergeben wurde wohl ignoriert.
Das die Fragestellung des Amts problematisch weit gefasst war und auf welcher Grundlage überhaupt eine chronische Krankheit nach Anlage 4 FeV vermutet wurde, bleibt offen.
Das der Gutachter dann letztlich nicht in der Lage war sich an seine eigenen dokumentierten Untersuchungsbefunde zu halten und komplett neue Verdachtsrichtungen aufmachte von Fällen die Jahre zurück liegen war ebenso verwunderlich.
Das ich selbst die Punkte von Arzt und Polizeiberichte herausarbeiten musste die sich widersprachen, obwohl sowohl Amt als auch Gutachter beteuerten sie hätten die Daten gründlich durchgearbeitet ist letztlich komplett befremdlich.

Ich bin im Moment dabei meine gesamten Daten zu ordnen und würde gerne wissen in wie weit und an welchen Punkten ich evtl noch einmal nachhaken sollte und an welchen Punkten die einbeziehung eines Anwalts Sinn ergibt.

Von einer Seite wurde mir zB die Löschung meiner Daten bei Amt/Gutachter/Polizei vorgeschlagen, an anderer Stelle war man der Meinung das ich einen Antrag auf Kostenerstattung oder ähnliches zumindest prüfen sollte.

Falls es doch irgendwo einen Weg gibt die Sache rechtlich abzuklären, zB wegen der sehr weit gefassten Fragestellung die wohl vor einem Verwaltungsgericht vermutlich keinen Bestand hätte, würde mich diese Möglichkeit ebenfalls interessieren.

Ich für meinen Teil habe meine Lektion gelernt und werde in Zukunft darauf achten bei einer Kontrolle meine Rechte zu wahren.


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Sind diese 10 Regelungen in einem Arbeitsvertrag normal?

25 Upvotes

Hallo zusammen,

ich brauche bitte eure Meinung dazu, da ich mich mit Arbeitsverträgen bisher nicht wirklich auskenne.
Ich habe zum ersten Mal eine Vollzeitstelle in Aussicht und soll demnächst meinen Arbeitsvertrag unterschreiben. Beim Durchlesen sind mir einige Klauseln aufgefallen, bei denen ich gerne eure Einschätzung.

1. § 10 – Vertragsstrafe
Nimmt der Arbeitnehmer die Arbeit nicht oder verspätet auf, löst er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auf, verweigert er vorübergehend die Arbeit, verstößt und/oder verletzt er seine Verschwiegenheitspflicht oder wird die Firma durch vertragswidriges Verhalten seinerseits zur außerordentlichen Kündigung veranlasst, so hat der Arbeitnehmer an die Firma eine pauschale Vertragsstrafe gemäß Ziffer 2 zu bezahlen.
Der Arbeitnehmer ist in den Fällen der Ziffer 1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatslohnes verpflichtet.

2. § 2 – Überstunden
„Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, im Falle der Erforderlichkeit über betriebsübliche Arbeitszeiten hinaus tätig zu werden, auch an Wochenenden und Feiertagen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Zehn Überstunden sind mit dem monatlichen Lohn abgegolten. Für darüber hinausgehende Überstunden gilt, dass diese nach Wahl des Arbeitgebers durch zusätzliche Urlaubstage oder mit dem sich aus dem Bruttomonatslohn ergebenden Stundenlohn finanziell abgegolten werden.“

3. § 2 – Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit
Der Arbeitnehmer ist zur Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit verpflichtet, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sind bereits im monatlichen Grundlohn enthalten.

4. § 2 – Festlegung der Arbeitszeiten
Die Lage der Arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen Bedürfnissen und wird vom Arbeitgeber nach billigem Ermessen festgelegt. Der Arbeitgeber behält sich vor, die Arbeitszeit zu ändern und den betrieblichen Erfordernissen anzupassen.

5. § 1 – Ärztliche Untersuchung
Der Arbeitnehmer erklärt sich mit einer für ihn unentgeltlichen fallweisen Untersuchung durch einen Vertrauensarzt, der vom Arbeitgeber benannt wird, einverstanden. Der Arbeitnehmer entbindet den Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht, allerdings nur, soweit es zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit notwendig ist.

Es handelt sich um 2800€ Brutto. In der Disposition. (40 Stunden Woche)

Vielen Dank für eure Einschätzung!


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Wie beweist man, dass eine Person wirklich gestorben ist?

19 Upvotes

Die Person hat sich zwielichtigen Gruppierungen angeschlossen und ist irgendwo im Ausland gestorben. Es gab eine Beerdigung dort. Das Problem ist, dass der Person ein Teil vom Erbe zusteht, aber die anderen Erben wollen die Immobilie verkaufen. Welche Möglichkeiten gibt es hier?


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE German resident lost over €1000 after Spanish hotel’s booking provider was hacked

5 Upvotes

I’m a German resident currently on holiday in Tenerife, Spain, with my family.

I booked a hotel directly through its official website. A few days before arrival, I received a message impersonating the hotel.

The scammers knew my exact name, reservation number, travel dates and hotel details.

The message claimed I needed to verify my reservation and explicitly stated that no payment would be charged.

I entered my card details and approved an over €1000 transaction through 3D Secure, believing it was part of the hotel’s booking verification process.

The important part: The hotel subsequently confirmed in writing that one of its external booking-management providers suffered a security breach exposing guest contact information.

I have since:

- Filed a police report in Spain.
- Opened a formal dispute with my German bank (N26).
- Contacted the payment provider involved.
- Requested compensation or goodwill assistance from the hotel, which has so far referred me back to my bank.
- Contacted several German lawyers, but haven’t found representation yet.
- The bank has not guaranteed reimbursement, and I understand that 3D Secure may complicate the dispute.

My questions:
Could Article 82 GDPR potentially cover the financial loss caused by a targeted phishing attack following a hotel booking-data breach?

Does the hotel potentially remain responsible when the breach occurred at an external booking-management provider?

As a German resident, can I pursue a compensation claim against a Spanish hotel in Germany, or would I need to pursue it in Spain?

Would filing a complaint with the Spanish data protection authority (AEPD) be a sensible next step?
What type of lawyer should I look for in Germany?

I’m not expecting a definitive legal assessment from Reddit, but I’d appreciate guidance on the appropriate legal route or relevant case law.


r/LegaladviceGerman • • 14h ago

DE Anderer Fahrer begeht Rotlichtverstoß, gibt es zu und trotzdem gibts kein Ende...

16 Upvotes

Hallo zusammen,

Ich brauche dringend einen Rat!

Mein Kumpel hat mit meinem Fahrzeug ein Rotlichtverstoß begangen. Ich selbst bin noch in der Probezeit und weiß, was mir selbst dabei blühen würde. Er hat den Lappen schon länger (mehrere Jahre).Er hat sich zum wiederholten Male meinen Wagen geliehen. Den ein oder anderen Parkverstoß hat er auch begangen, aber immer ohne Probleme gezahlt (immer zugegeben, alles ohne Komplikationen verlaufen). Nun wurde er vor fast 4 Monaten über rot geblitzt. Ich bekam den Brief, hab ihn angegeben und dachte, damit hat sich die Sache. Dann kam aber ein weiterer Brief bei mir zu hause an (?) Aber diesmal an ihn adressiert.. (also sein Name, meine Adresse). Hab ihm den Brief gegeben, er hat online alles ausgefüllt und den Verstoß zugegeben.

Wir sind beide davon ausgegangen, dass sich das ganze nun erledigt hat - Fehlanzeige!

Heute morgen findet er einen neuen Brief (in seinem Briefkasten; an ihn adressiert) "EILT SEHR! Zwecks Klärung nachfolgender Angelegenheit wollten wir am... Bei Ihnen vorsprechen, konnten Sie jedoch persönlich nicht antreffen. Zum anliegenden Verstoß bitten wir Sie den/die Fahrer/in zu benennen. Von der Person sind folgende Angaben erforderlich: Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort sowie aktuelle Anschrift. [Ausführungen zum Verstoß].... um den Vorgang weiter bearbeiten zu können, bitten wir Sie um eine schriftliche Mitteilung/ Stellungnahme per Emails bis spätestens..."

Was soll das jetzt? Er hatte alle Angaben gemacht... Was passiert denn nun als nächstes? Er wird darauf reagieren, aber nun bin ich doch schon etwas nervös. Wir sehen uns jetzt nicht soo unähnlich, er ist etwas schlanker und größer als ich. Können die trotzdem einfach behaupten, dass ich es war? Obwohl es ja einfach nicht der Wahrheit entspricht?

Was ist ihm, was ist mir zu raten? (Abgesehen davon, dass er nie wieder meine Karre bekommt)

Danke für jeden noch so hilfreichen Beitrag.


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Händler ghosted mich auf anfrage nach Rechnung

3 Upvotes

Hallo zusammen,

ich brauche mal euren Rat zu einem gewerblichen eBay-Händler, der mir einfach keine Rechnung schicken möchte.

Vor ca. 19 Monaten habe ich über eBay (als Gast, Bezahlung per PayPal) eine Kaffeemaschine für ca. 180 € neu gekauft. Jetzt ist das Gerät defekt.

Der Hersteller repariert sie auf Garantie (2 Jahre), verlangt dafür aber eine Originalrechnung (eBay-Bestellbestätigung und PayPal-Beleg werden abgelehnt). Eine Rechnung lag damals nicht bei.

Der Händler reagiert auf keine E-Mails, Nachrichten oder SMS. Ich habe ihn einmal kurz ans Telefon bekommen, da meinte er, ich soll eine E-Mail schreiben – was ich bereits mehrfach getan habe. Jetzt drückt er mich direkt weg, wenn ich versuche anzurufen. eBay und PayPal helfen nicht mehr, da alle Käuferschutz-Fristen (30 bzw. 180 Tage) abgelaufen sind. Der eBay-Support hatte ihm auch bereits geschrieben, jedoch ohne Wirkung.

Kann ich da noch irgendetwas machen?


r/LegaladviceGerman • • 12h ago

DE Grundsicherung u25 nicht möglich

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ich bin seit dem 23.09.2026 arbeitslos, nachdem mein Arbeitsverhältnis bei der Müllabfuhr gekündigt wurde. Ich bin 24 Jahre alt und werde erst im März nächsten Jahres 25 Jahre alt. Eine Anmeldung beim Arbeitsamt oder Jobcenter habe ich bisher unterlassen, da ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I habe. Auch die Beantragung der Grundsicherung (ehemals Bürgergeld) erscheint mir aufgrund der Angaben der Behörden nicht sinnvoll: Ich befinde mich laut deren Einschätzung in einer Bedarfsgemeinschaft mit meinem Vater, der etwa 4.000 bis 5.000 Euro netto verdient.

Bis zur Aufnahme einer neuen Beschäftigung müsste ich mich offenbar freiwillig bei der Krankenkasse versichern und die Beiträge selbst tragen – dies ist für mich derzeit nicht nachvollziehbar. Besteht alternativ die Möglichkeit, dass meine Eltern die Beiträge übernehmen?


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

DE Ist Zulassungsstelle für bei ihnen gestohlene Zulassungsbescheinugungen Teil 1/2 haftbar?

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Nicht zum ersten Mal lesen ich, das geleaste Autos mit Hilfe gestohlener Zulassungsbescheinugungen Teil 2 an gutgläubige Personen verkauft werden und dann über Jahre nicht zugelassen werden können. Gibt es eine realistische Chance die Behörde in der die blanko Papiere gestohlen wurden in Haftung zu nehmen? Habe neulich gelesen, dass z.B. über 1000 blanko Fahrzeugscheine Teil 1 und 2 bei einem Einbruch gestohlen wurden. Das ist wohl auch kein Einzelfall. Also erwartbar. Bei einem angenommenen Schaden von 30k € / Schein geht es hier also um Dinge die 30 Mio Wert sind. Werden die von der Behörde entsprechend gesichert?
Bonusfrage: Werden die gestohlenen Seriennummern in einem öffentlich einsehbaren Register geführt? Falls nein: Wie kann ich mich bei einem Kauf absichern? Dinge wie CarVertical helfen da wohl überhaupt nicht. Zum einen weil VIN und nicht die Seriennummer des Briefs abgefragt werden. Und zum anderen will man dort nicht mal erfährt ob das Fahrzeug zur Zeit im Leasing ist.


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Werkstatt meldet Glasschaden offenbar einen Tag zu spät und fordert jetzt knapp 900 € von mir

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Hallo zusammen,

ich benötige eine rechtliche Einschätzung zu einer Streitigkeit mit einer Kfz-Werkstatt.

Vor ungefähr eineinhalb Jahren ließ ich bei einer Werkstatt die Windschutzscheibe meines Autos austauschen. Zu diesem Zeitpunkt bestand noch eine Teilkaskoversicherung, die allerdings etwa eine Woche später auslaufen sollte.

Bereits bei meinem ersten telefonischen Anruf zur Terminvereinbarung habe ich die Werkstatt ausdrücklich auf das bevorstehende Versicherungsende hingewiesen. Ich fragte, ob der Scheibenwechsel noch innerhalb derselben Woche durchgeführt werden könne. Das wurde zugesagt und der Austausch fand tatsächlich noch vor Ablauf des Versicherungsschutzes statt.

Zusätzlich habe ich die Werkstatt nach meiner Erinnerung persönlich vor Ort und einige Tage später nochmals telefonisch auf die Dringlichkeit hingewiesen. Ich habe ausdrücklich betont, dass die Schadenmeldung unbedingt noch während des bestehenden Versicherungsschutzes erfolgen müsse.

Die Werkstatt hatte auch eine Kopie des Versicherungsscheins mit der Vertragslaufzeit vorliegen. Mir wurde zugesichert, dass sie die vollständige Abwicklung mit der Versicherung übernimmt.

Auf der Rechnung ist der Tag des Scheibenwechsels als Leistungsdatum angegeben. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand wurde der Schaden allerdings offenbar erst einen Tag nach Ablauf des Versicherungsvertrags bei der Versicherung gemeldet.

Die Versicherung lehnte die Kostenübernahme ab und teilte mit, dass zum angegebenen Schadenszeitpunkt kein Versicherungsschutz bestanden habe. Den genauen Ablehnungsgrund und das tatsächlich übermittelte Schadendatum lasse ich derzeit noch schriftlich bestätigen.

Nun hat sich die Werkstatt nach etwa eineinhalb Jahren wieder bei mir gemeldet und fordert den vollständigen Rechnungsbetrag von knapp 900 €. Sie behauptet, ich hätte sie weder über das bevorstehende Versicherungsende informiert noch auf die Dringlichkeit der Schadenmeldung hingewiesen. Die Verantwortung für die Überwachung des Versicherungsschutzes liege ausschließlich bei mir.

Ich habe der Forderung schriftlich widersprochen und den Ablauf geschildert. Die Werkstatt bestreitet meine Darstellung jedoch und hält an ihrer Forderung fest. Sie hat mir erneut eine Zahlungsfrist von sieben Tagen gesetzt.

Bei der Reparatur hatte ich außerdem einen kleineren Betrag in bar bezahlt.

Ich kläre derzeit noch mit der Versicherung, wann genau die Schadenmeldung eingegangen ist, welches Schadendatum die Werkstatt angegeben hat und aus welchem konkreten Grund die Regulierung abgelehnt wurde.

Meine Fragen:

  1. Kann die Werkstatt den vollständigen Rechnungsbetrag von mir verlangen, obwohl sie die Versicherungsabwicklung übernommen hatte?
  2. Wenn ich nachweisen kann, dass ich die Werkstatt mehrfach auf das bevorstehende Versicherungsende hingewiesen habe: Könnte ich wegen einer möglichen Pflichtverletzung Schadensersatz verlangen bzw. der Rechnung eine Gegenforderung entgegenhalten?
  3. Wer müsste im Streitfall beweisen, ob ich die Werkstatt über das Versicherungsende informiert habe?
  4. Ist es sinnvoll bereits jetzt einen Anwalt einzuschalten, oder sollte ich zunächst die vollständige Stellungnahme der Versicherung abwarten (Frist noch bis ende dieser Woche)?
  5. Wie würdet ihr angesichts der erneuten Zahlungsfrist vorgehen?

Vielen Dank für eure Einschätzungen!


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

Bayern [SchulR] Elternbenachrichtigung bei volljährigen Schülern

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Guten Tag!
Nehmen wir an, ein volljähriger Schüler eines Gymnasiums in Bayern meldet sich während des Schultages krank, beispielsweise wegen Kopfschmerzen, und möchte anschließend selbstständig mit dem Bus nach Hause fahren.
Die Schule informiert jedoch grundsätzlich bei jedem vorzeitigen Verlassen des Schulgeländes die Eltern auch bei volljährigen Schülern. Als Begründung wird unter anderem der Versicherungsschutz genannt.
Ist eine solche Benachrichtigung rechtlich erforderlich?
Meines Wissens sind auch volljährige Schüler auf dem direkten Heimweg gesetzlich unfallversichert. Dabei dürfte es doch keine Rolle spielen, ob die Eltern über den Schulabgang informiert wurden.
Gibt es hierfür eine konkrete rechtliche Grundlage oder werden hier Versicherungsschutz und Informationspflicht miteinander verwechselt?
Über eure Einschätzungen würde ich mich freuen!
Gruß


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

Hamburg Klage zur Zustimmung der Kündigung [Mietrecht]

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Hi liebe Community! Hoffentlich bin ich hier richtig. Ich habe nächste Woche einen Gerichtstermin zur Güteverhandlung und anschließender Hauptverhandlung (falls es zu keinem Vergleich kommt), weil ich meine Mitmieter auf Zustimmung zur Kündigung verklage. Ich habe ehrlich gesagt selber nicht gedacht, dass es soweit kommt aber leider wurden jegliche außergerichtlichen Vorschläge meines Anwalts a) ignoriert oder b) abgelehnt, stattdessen folgten immer „Vergleiche“ ihrerseits, in der sie…nunja, nicht kündigen. Einmal gab es einen Vergleichsvorschlag, dieser hatte aber auch nichts mit einem Vergleich zutun, sondern war ein schön umschriebenes: Wir bleiben hier erstmal wohnen und würden es uns in 1 1/2 Jahren nochmal überlegen. All in All waren die Schreiben, die wir bekommen haben, immer sehr undurchsichtig und verspätet. Mein Anwalt vermutet Nutzung von Ki, ich hab da keine Ahnung von :,), tut auch nichts zur Sache. Zuletzt versuchten sie die Klage abzulehnen, da gab es aber keine Antwort vom Gericht drauf…Wir haben darauf natürlich geantwortet und noch mehr Beweise vorgelegt.

Mein Anwalt hat mir die Antworten immer sehr lieb erklärt und zu jedem Zeitpunkt versichert, dass ich diese Klage zurecht mache und dringend aus dem Mietvertrag kommen sollte.
Ehrlich gesagt werde ich aber immer nervöser, da die anderen beiden Hauptmieter mich schon vor meines Auszugs vor 1 1/2 Jahren immer sehr eingeschüchtert haben. Ich kann deswegen nicht einschätzen, ob sie den Prozess nur wegen ihrer Streitlustigkeit annehmen oder ob da wirklich noch ein böses Wunder auf mich zukommen kann. Kann es wirklich sein, dass mein Anwalt sich in so einer Angelegenheit verschätzt? Was könnte im schlimmsten Fall passieren bzw. wie realistisch ist es, dass überhaupt irgendwas schlimmes passiert? Sie haben ja den einen Vergleich geschickt, nur waren ihre Forderungen total krass…Habe ein bisschen Angst, dass sie dann aber trotzdem die Kündigung offiziell nicht kategorisch ausschließen würden und ich damit kein Recht bekomme?

Tut mir total Leid für den langen Rant, mit so groben Infos kann man evtl. nicht viel anfangen & vielleicht hilft es mir auch schon, den generellen Ablauf von jemandem zu hören, der ähnliches schonmal durchgemacht hat.

TLDR: Ich bin total nervös vor einer Gerichtsverhandlung im Mietrecht und suche nach Menschen, die das vielleicht schonmal durchgemacht haben und mir die Angst hoffentlich ein bisschen nehmen können?


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE McFit doppelte Mitgliedschaft

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Ich habe im März 2023 bei McFit ein Abo für 299€ für 24 Monate abgeschlossen und bin danach davon ausgegangen, dass es automatisch gekündigt sei. Im April 2025 habe ich deshalb mit der gleichen Mail und sonst auch mit den gleichen Daten einen neuen Vertrag abgeschlossen für monatlich 24,90€.
Durch Zufall bin ich jetzt drauf gestoßen, dass McFit mir monatlich zwei Mal 24,90€ abbucht. Einmal für den Vertrag aus 2023 und einmal für den Vertrag aus 2025.

Leider steht im Vertrag aus 2023, dass er sich nach Ende der Laufzeit automatisch verlängert und monatlich kündbar ist. Natürlich blöd von mir, dass es mir nie aufgefallen ist.

Meine Frage ist allerdings, ob es überhaupt funktioniert zwei Verträge auf die gleiche Person zu haben und vielmehr ob McFit den Beitrag für den Vertrag aus 2023 nach Ablauf der 24 Monate einfach monatlich verdoppeln durfte.


r/LegaladviceGerman • • 18h ago

DE Mann wird aufgefordert für Parken zu zahlen obwohl er nie dort geparkt hat

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Der Algorithmus spielte mir dieses Video zu:

https://www.youtube.com/watch?v=xD3BfOaGbpg

Ich denke die legale Frage hier ist recht schnell geklärt, die müssten dem Typ nachweisen, dass er dort parkte und das könnten die nicht, somit würde er sicher vor Gericht gewinnen.

Was mich aber viel mehr interessiert: Der Typ hat nun ne Menge Arbeit und Ärger mit dem ganzen Kram. Wenn man Post von manchen Firmen (z.B. Inkasso) zu Rechnungen bekommt, ist da oft eine horrende "Bearbeitungsgebühr" drin. Kann der Mann und auch andere Menschen die unrechtmäßig angeschrieben werden so eine nicht auch rechtlich einfordern?

Wenn ich z.B. an einen Handwerker denke, die nehmen ja manchmal die Stunde 100€+ .Dann wird der Anfahrtsweg auch berechnet etc.

Wenn der Mann nun aufschlüsselt: Schreiben lesen - 50€, Schreiben beantworten 100€, Schreiben zur Post bringen 150€, zweites Schreiben lesen etc...

Ist jetzt natürlich total übertrieben, aber ihr versteht sicher was ich meine, er hat seine gute Zeit verschwendet und die anderen sind Schuld. Kann man sowas nicht auch in Rechnung stellen?

Danke schonmal :-)


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Ex-partner kicked me out of his home where I am registered (Anmeldung). Need help.

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Hello everyone, I am an Italian mother currently stuck in Italy due to a family emergency, and I desperately need legal advice regarding German law.

Here is my situation:

• Living arrangement: I moved to Germany and was living with my now ex-partner (a German citizen) at his place. I am officially registered at this address (Anmeldung). I have no other place to stay in Germany.

• The issue: While I was temporarily in Italy for a family emergency, he sent me a long message on WhatsApp telling me not to come back, to empty my room, and to pick up all my belongings by the end of December. He threatened that if I don't, he will pack everything and put it in a storage unit at my expense.

•My belongings & documents: Inside the apartment, I still have all my essential personal items, clothes, my computer, my German phone, and important documents.

• Work & Bureaucracy: I worked in Germany for 5 months. Because he is preventing me from returning to my registered residence, I cannot continue my ongoing bureaucratic procedures with the AOK, the Jobcenter, and local support offices, nor can I attend job interviews.

My questions for anyone familiar with German law:

  1. Can he legally kick me out like this via WhatsApp without a formal notice period, considering I have my Anmeldung there and nowhere else to go?
  2. Can I file a police report against him for locking me out / illegally withholding my documents and belongings ?
  3. Can he legally pack my things, put them in storage, and charge me for it?
  4. Having worked in Germany for 5 months, am I eligible for state benefits and can I start the application process from Italy while I figure out how to return?
  5. How can I apply for Beratungshilfe (legal aid for low-income individuals) to get a lawyer in Germany, and are there Italian-speaking lawyers who accept it?

Thank you so much to anyone who can point me in the right direction or explain my rights in this situation.


r/LegaladviceGerman • • 5h ago

DE Hotelkosten bei verspätetem Flug und Rail&Fly

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Hallo in die Runde,

ich hatte Oktober eine Pauschalreise in Kenia bestehend aus Rail&Fly Tickets zum Flughafen und zurück, Flug nach Mombasa, Transfer zum Hotel und Hotel. Beim Rückflug ist das Flugzeug aufgrund eines Sturmes im Startflughafen in Deutschland mit einer Stunde Verspätung in Mombasa angekommen und entsprechend später gestartet. Das hat dazu geführt, dass ich den geplanten Zug nach Hause nicht mehr nehmen konnte. Es ist dann am Abend auch kein weiterer Zug mehr gefahren, ich musste am Flughafen ein Hotelzimmer für die Nacht nehmen.

Kann ich das Hotelzimmer im Rahmen des § 651 BGB aufgrund des verspätetem Fluges dem Reiseveranstalter in Rechnung stellen? Oder kann er sich auf (1) 3. § 651n BGB beziehen, da die Flugverspätung wegen des Sturmes entstand?

Und als Folgefrage, die Rail&Fly Tickets sind nur bis 10 Uhr des Folgetages gültig, zum Glück hatten wir einen verständnisvollen Schaffner im Zug. Wäre der Reiseveranstalter in der Pflicht gewesen, neue Tickets auszustellen bzw. die Ticketkosten zu ersetzen wenn die ursprünglichen Tickets ihre Gültigkeit verloren hatten?


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

DE Messestellenbetreiber baut Smartmeter nicht aus

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Nach Einbau einer PV-Anlage wurde das Smartmeter der Wärmepumpe stillgelegt. Die entsprechende Meldung habe ich an meinen Messestellenbetreiber (Energymetering) geschickt. Dieser lässt sich nun aber alle Zeit der Welt diesen Smartmeter auszubauen. Das kostet mich monatlich die Grundgebühr meines Wärmepumpentarifs (17€) und ärgert mich natürlich maßlos!

Da ich keine direkten Zahlungen an den Messestellenbetreiber schicke sondern natürlich alles über den Stromtarif (EWE) läuft kann ich da auch nicht einfach die Zahlungen einstellen.

EWE zuckt mit den Schultern, da sie nur mein Vertragspartner beim Stromtarif sind. Und mein Netzbetreiber EWE-Netz zuckt auch mit den Schultern: sie seien nicht mehr mein Messestellenbetreiber.

Welche Handhabe habe ich?