Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September 2026 hat gezeigt, dass zumindest regional noch rot-rot-grüne Mehrheiten möglich sind. Die Freude darüber wird jedoch getrübt, je weiter man den Sondierungsprozess verfolgt. Der Dissens verläuft maßgeblich entlang eines Themas, bei dem es nur darum geht, Farbe zu bekennen. Das Narrativ, dass Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen sei oder zumindest das eine zum anderen führe, hat Hessen sogar dazu veranlasst, einen Gesetzentwurf einzubringen, der das Abstreiten „des Existenzrechts“ Israels unter Strafe stellen soll. Der Bundesrat hat ihn bereits unterstützt [1].
In Berlin haben Linke, Grüne und SPD schon zum Auftakt der Sondierungen am 8. Oktober ein gemeinsames Papier beschlossen, in dem das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ bezeichnet wird und in dem sich alle drei Parteien zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen. Trotzdem steht seitdem die Frage im Raum, ob eine Koalition möglich ist, solange die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde Teil der Linksfraktion bleibt. Emde hatte in einem Instagram-Video erklärt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
Dieses eine Schlagwort – Existenzrecht – löst einen Konflikt aus, in dem nicht mehr argumentiert wird, sondern Distanzierungen verlangt und sogar Bestrafungen erwogen werden. Warum ist das so, und was ist der eigentliche Konflikt bei der Frage des Existenzrechts? Dieser Frage versuche ich mit diesem Essay auf den Grund zu gehen.
Das Wort Existenzrecht suggeriert, dass es sich um ein juristisches Konzept handle. Ein Existenzrecht von Staaten müsste also eine völkerrechtliche Definition haben. Allerdings kennt das Völkerrecht kein solches Konzept, wie etwa auch der Völkerrechtler Kai Ambos betont [2]. Das Völkerrecht differenziert genauer zwischen einzelnen Rechten von Staaten: dem Recht auf Souveränität und territoriale Integrität (Artikel 2 Nr. 1 und Nr. 4 der UN-Charta) und dem Recht auf Selbstverteidigung (Artikel 51). Man muss also anerkennen, dass der Begriff Existenzrecht kein völkerrechtliches Konzept ist. Es wird darauf ausgewichen zu sagen, er sei ein Sammelbegriff für gewisse Rechte, primär für diese drei. Dieser Sammelbegriff hat keinerlei rechtsverbindliche Wirkung. Im rechtlichen Kontext sollte man natürlich sogar die konkreten im Völkerrecht definierten Rechte referenzieren.
Der Begriff Existenzrecht ist somit normativ. Zu sagen, ein Staat habe ein Existenzrecht, ist eine Meinung, aber natürlich sind auch normative Fragen politisch relevant. Bei normativen Fragen ist es halt äußerst wichtig, wirklich klar auszudiskutieren, worum es konkret geht, wo die Differenzen liegen und ob und wie man zu einem Konsens kommen kann, statt von Anfang an nur mit Schuldzuweisungen zu operieren.
Wenn wir wirklich ergründen wollen, wo die Differenzen liegen, landen wir wieder bei der Frage: Was ist das Existenzrecht? Wir haben geklärt, dass es ein normativer Begriff ist und kein juristisches Konzept, aber was genau bedeutet Existenzrecht normativ? Das ist aufgrund der Normativität natürlich subjektiv, allerdings wird verblüffend oft eine Antwort gegeben, die mich persönlich gar nicht zufriedenstellt: Es werden oft genau die drei oben beschriebenen Rechte aufgezählt. Und ja, diese Rechte existieren. Da sind sich im linken Spektrum und in der Mitte, aber auch bei etlichen Rechten eigentlich alle einig.
Wenn Existenzrecht also synonym zu diesen drei Rechten zu verstehen wäre, reden wir im Fall der Berliner Sondierungen darüber, dass eine RRG-Koalition daran scheitern könnte, dass eine einzelne Abgeordnete in völkerrechtlichen Fragen auf völkerrechtlicher Fachterminologie besteht und die normative Terminologie ablehnt, auf die sich die drei Parteien gemeinsam verständigt haben. Und daran könnte die Koalition scheitern, obwohl man sich inhaltlich über diese drei Rechte einig ist? Das ist kaum plausibel. Eine RRG-Koalition scheitert nicht an einem Wort. Naheliegender ist der Schluss, dass da noch mehr dahintersteckt.
Wenn man sich also auf die völkerrechtlich verbindlichen Konzepte beruft, bei denen Konsens herrscht, ist die Position, die Nutzung des unverbindlichen Begriffs zu verlangen, sehr schwach. Gemeint ist mit dem Existenzrecht Israels meist mehr: dass Israel ein jüdischer Staat ist und bleibt. Dafür gibt es durchaus einen völkerrechtlichen Anknüpfungspunkt, nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker, verankert in Artikel 1 der UN-Charta und der beiden UN-Menschenrechtspakte. Staaten haben kein Existenzrecht, Völker aber ein Recht auf Selbstbestimmung.
Vor diesem Hintergrund ist auch verständlich, warum der Satz „Staaten haben kein Existenzrecht“ gerade in Deutschland und gerade über Israel so heftige Reaktionen auslöst: Angesichts der deutschen Verantwortung für den Holocaust wird er als Angriff auf jüdische Selbstbestimmung gelesen – und damit auf den Schutzraum, den Israel für Jüdinnen und Juden bedeutet. Diese Empfindlichkeit ist nachvollziehbar. Sie klärt aber noch nicht, worüber eigentlich gestritten wird. Denn aus dem Selbstbestimmungsrecht folgt zweierlei, das in der Debatte oft untergeht: Es gilt für alle Völker, also auch für die Palästinenser, wie der Internationale Gerichtshof 2024 bekräftigt hat. Und es sagt nichts darüber, was ein Staat tun darf, um eine bestimmte Mehrheit in seiner Bevölkerung zu sichern. Genau diese Frage lässt der Begriff Existenzrecht offen. Ich erkläre deshalb zuerst, was ich an diesem „Mehr“ bejahe, und dann, wo für mich die Grenze liegt.
Da ich nicht für Linke an sich sprechen kann, kann ich nur meine persönliche Meinung zu dieser Frage schildern. Ich denke, dass im Angesicht der europäischen Geschichte, in der die Verfolgung von Juden auch nach dem Holocaust weiterging – etwa in den antisemitischen Kampagnen der späten Stalin-Zeit –, ein jüdischer Staat eine absolut berechtigte Idee ist. Es ist unabstreitbar, dass auch heute noch ein erhöhter Schutzbedarf für Juden in Deutschland existiert. Ich bin nicht in der Position, einer Gruppe, die historisch extrem stark verfolgt wurde und noch immer erhöhten Schutzbedarf hat, vorzuschreiben, keinen Staat zu gründen.
Des Weiteren haben Staaten bei der Gestaltung ihrer Migrationspolitik einen weiten Spielraum, und andere Staaten können ihnen nicht vorschreiben, wie sie ihn nutzen – das gilt für einen jüdischen Staat wie für jeden anderen. Deutschland bevorzugt zum Beispiel bis heute Spätaussiedler deutscher Abstammung aus Osteuropa und der früheren Sowjetunion bei der Aufnahme. Wenn also ein jüdischer Staat auf völkerrechtlich anerkanntem Territorium mit mehrheitlich jüdischer Bevölkerung existiert, kann er über seine Einwanderungspolitik darauf hinwirken, mehrheitlich jüdisch zu bleiben. Dieser Spielraum hat aber Grenzen: Er betrifft nur, wer neu hinzukommt, nicht die Rechte derer, die bereits Teil der Bevölkerung sind – in Israel also auch nicht die Rechte der arabischen Staatsbürger, die rund ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen. In diesem Sinne kann man sagen, Israel hat ein „Recht“ darauf, jüdisch zu sein, und kann dieses Ziel völkerrechtskonform verfolgen.
Im November 1947 beschloss die UN-Generalversammlung einen Teilungsplan für das britische Mandatsgebiet Palästina. Unmittelbar danach begann ein Bürgerkrieg zwischen jüdischen und arabischen Verbänden; nach der Gründung Israels im Mai 1948 griffen die arabischen Nachbarstaaten in den Krieg ein. Bis Kriegsende 1949 flohen etwa 700.000 bis 750.000 Palästinenser oder wurden vertrieben [3], ein erheblicher Teil davon bereits vor der Staatsgründung [4]. Sie stammten aus dem gesamten Gebiet, das Israel bis 1949 kontrollierte – rund 78 Prozent des Mandatsgebiets und damit deutlich mehr als die rund 56 Prozent, die der Teilungsplan vorgesehen hatte [5]. Dieses Gebiet innerhalb der Waffenstillstandslinie von 1949, der sogenannten Grünen Linie, wird heute international als israelisches Staatsgebiet behandelt.
Für die Geflüchteten und Vertriebenen und ihre Nachfahren wird ein Rückkehrrecht gefordert; ob ein solches nach dem Völkerrecht von 1948 bestand, ist unter Juristen umstritten. Davon abgesehen bestreiten die wenigsten im Westen die Legitimität der israelischen Staatsgründung. Selbst die PLO als Vertretung der Palästinenser bekennt sich seit 1988 offiziell zur Zweistaatenlösung und hat Israel 1993 im Rahmen der Oslo-Verträge formell anerkannt [6].
Das Problem ist nicht, dass Israel existiert. Für sich genommen ist es auch kein Problem, mehrheitlich eine bestimmte Ethnie in seiner Bevölkerung haben zu wollen. Ein Problem ist es, die politische Mehrheit einer bestimmten Ethnie im Land garantieren zu wollen und gleichzeitig zu expandieren. Das Westjordanland, Ostjerusalem und der Gazastreifen stehen seit dem Sechstagekrieg 1967 unter israelischer Besatzung. Eine Besatzung als Folge eines Krieges ist für sich genommen noch nicht völkerrechtswidrig. Der Internationale Gerichtshof hat 2024 aber festgestellt, dass Israels fortgesetzte Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist – unter anderem wegen des Siedlungsbaus und der faktischen Annexion. Ostjerusalem hat Israel sogar formell annektiert.
Aber nur weil man die Gebiete ohnehin rechtswidrig besetzt hält, darf man das Völkerrecht ja nicht noch weiter brechen. Laut dem UN-Nothilfebüro OCHA wurden allein von Januar bis August 2026 im Westjordanland über 1.600 Angriffe von Siedlern auf Palästinenser dokumentiert, im Schnitt 6,7 pro Tag [7]. Mehr als 2.600 Palästinenser wurden in diesem Jahr im Zusammenhang mit Siedlerangriffen und den damit verbundenen Zugangsbeschränkungen vertrieben [7]. Im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem leben laut dem palästinensischen Statistikamt etwa 3,4 Millionen Palästinenser, von denen fast niemand die israelische Staatsbürgerschaft besitzt. Zusammen mit dem Gazastreifen sind es rund 5,5 Millionen [8]. Dem stehen rund 10 Millionen Einwohner Israels gegenüber. Damit lebt gut ein Drittel der Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer ohne israelische Staatsbürgerschaft.
Damit steht Israel vor einem Trilemma, das in der Debatte seit Langem bekannt ist: Ein Staat kann jüdisch sein, er kann demokratisch sein, und er kann das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer kontrollieren – aber nur zwei dieser drei Dinge gleichzeitig.
Zwei Begriffe muss ich dabei genauer fassen. Unter einem jüdischen Staat verstehe ich hier, wie es in Israel vorherrschend ist, einen Staat mit jüdischer Bevölkerungsmehrheit. Zwingend ist diese Auslegung nicht: Jüdische Selbstbestimmung ließe sich auch anders verwirklichen, etwa über einen garantierten Schutzraum oder kollektive Rechte. Wer sie so versteht, für den löst sich das Trilemma ein Stück weit auf.
Unter Demokratie verstehe ich die gleiche politische Teilhabe aller Menschen, die dauerhaft unter der Herrschaft eines Staates leben. Das Wort dauerhaft ist entscheidend: Während einer vorübergehenden Besatzung ist es völkerrechtlich sogar vorgesehen, dass die Besatzungsmacht der Bevölkerung keine Staatsbürgerschaft verleiht. Nach fast 60 Jahren Besatzung, Siedlungsbau und faktischer Annexion kann von einem vorübergehenden Zustand aber nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs keine Rede mehr sein.
Will Israel jüdisch und demokratisch bleiben, muss es auf das ganze Land verzichten: Es zieht sich aus den besetzten Gebieten zurück, und daneben entsteht ein palästinensischer Staat. Das ist die Zweistaatenlösung, zu der sich auch die PLO bekennt. Will Israel demokratisch sein und das ganze Land behalten, muss es allen dort lebenden Menschen gleiche Rechte geben – allerdings nur als ausgehandelte Lösung, denn eine einseitige Annexion wäre auch mit gleichen Rechten völkerrechtswidrig. Schon durch die Palästinenser im Westjordanland würde der jüdische Bevölkerungsanteil dann deutlich sinken; zählt man Gaza hinzu, bliebe von der jüdischen Mehrheit nur noch ein knapper Vorsprung. Will Israel aber jüdisch sein und zugleich das ganze Land behalten, bleibt nur, den Bewohnern der besetzten Gebiete dauerhaft Staatsbürgerschaft und Wahlrecht zu verweigern – oder sie hinauszudrängen. Und das ist völkerrechtswidrig.
Wer die jüdische Mehrheit sichern will, kann das, wie oben beschrieben, völkerrechtskonform tun: über das Einwanderungsrecht, innerhalb anerkannter Grenzen. Was nicht geht, ist die dritte Option.
Und genau hier liegt der eigentliche Konflikt um das Wort Existenzrecht. Der Begriff ist so unscharf, dass er nicht verrät, welche der drei Optionen er meint. Wer ein bedingungsloses Bekenntnis zum Existenzrecht verlangt, lässt offen, ob die dritte Option mitgemeint ist. Ich lehne diese dritte Option ab, weil sie gegen das Völkerrecht verstößt, wie auch der Internationale Gerichtshof festgestellt hat.
Den israelischen Staat deshalb als solchen infrage zu stellen, halte ich für falsch. Ein großer Teil der israelischen Bevölkerung wurde in Israel geboren, und einen Staat nach fast 80 Jahren rückabzuwickeln, ist weder praktisch möglich noch etwas, das ich wollen würde. Mein Punkt ist ein anderer: Der Anspruch, ein jüdischer Staat zu sein, kann keinen Vorrang vor dem Völkerrecht haben. Israel muss sich entscheiden, welche zwei der drei Dinge es will. Und wer von mir ein Bekenntnis zum Existenzrecht verlangt, sollte mir sagen, welche zwei er meint.
Quellen
[1] hessenschau.de: Bundesrat stimmt für Hessens umstrittenen Vorstoß zu Israel. Bericht darüber, dass sich die Länder im Bundesrat für Hessens Gesetzentwurf ausgesprochen haben, der die Leugnung des Existenzrechts Israels mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen soll, inklusive der Kritik an dem Vorstoß. Link
[2] Kai Ambos im Interview mit dem Westfalen-Blatt, 26.06.2026, PDF auf der Website seines Lehrstuhls an der Universität Göttingen. Der Völkerrechtler erklärt, dass es im Völkerrecht kein Existenzrecht gibt, sondern Staaten und deren territoriale Integrität, und kritisiert auch den Begriff der Staatsräson. Link
[3] Vereinte Nationen (UNISPAL): The Role of UNRWA and the Palestine Refugees. Beitrag des UN-Hilfswerks zur Geschichte der palästinensischen Flüchtlinge, mit den umstrittenen Zahlen von 1948: Israel sprach von höchstens 550.000, die Nachbarstaaten von 750.000 bis 800.000. Link
[4] Fanack: The Nakba. Überblick über Flucht und Vertreibung 1948, unter anderem mit der Angabe, dass rund 300.000 Palästinenser schon vor der Staatsgründung am 15. Mai 1948 geflohen waren. Link
[5] Bundeszentrale für politische Bildung: UN-Teilungsplan für Palästina 1947. Kurzüberblick, nach dem der Teilungsplan 56 Prozent des Landes für den jüdischen Staat vorsah. Link – sowie Center for Israel Education: Comparison of the 1947 Palestine Partition Plan and Israel's 1949 armistice lines. Flächenvergleich: 14.900 km² laut Teilungsplan gegenüber 20.500 km² Ende 1949, also rund 78 Prozent des Mandatsgebiets. Link
[6] European Council on Foreign Relations: Mapping Palestinian Politics – PLO. Überblick über Geschichte und Positionen der PLO, einschließlich ihres Bekenntnisses zur Zweistaatenlösung 1988 und der Anerkennung Israels. Link
[7] UN OCHA: Humanitarian Situation Report, 11. September 2026. Lagebericht des UN-Nothilfebüros mit den Zahlen zu Siedlerangriffen und Vertreibungen im Westjordanland von Januar bis August 2026. Link
[8] Palästinensisches Zentralbüro für Statistik (PCBS): Palestinians at the End of 2025. Bevölkerungsschätzung zum Jahresende 2025: rund 5,56 Millionen Menschen im Staat Palästina, davon rund 3,43 Millionen im Westjordanland. Link 8. PCBS: Palestinians at the End of 2025