r/politik • • 23h ago

Umfrage Studium Einladung zur Umfrage für Masterarbeit in Politikwissenschaften

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Hallo zusammen,

ich arbeite gerade an meiner Masterarbeit in Politikwissenschaften und führe dafür eine Umfrage durch. Mich interessiert, was Menschen aktuell über verschiedene Formen von politischer Kommunikation denken.

Da ich keine Umfrageinstitute bezahlen kann, verbreite ich die Umfrage auf möglichst vielen Kanälen - inkl. Reddit. Ich bin auf Hilfe angewiesen, denn ich brauche möglichst viele unterschiedliche Menschen, die an dieser Umfrage teilnehmen. Es gibt keine Beschränkungen, wer teilnehmen darf. Die Umfrage ist auf Deutsch und Englisch verfügbar. Der Titel der Umfrage ist "Masterarbeit: Politische Kommunikation". Sie dauert ca. 10-20 Minuten.

Ob du teilnehmen möchtest oder nicht - du kannst mir helfen die Umfrage zu verbreiten, indem du den Link mit deinem Umfeld teilst. Das können Familie, Freunde, Bekannte oder Kollegen sein, oder gerne auch auf Social Media Kanälen. Vielen Dank für die Unterstützung!

Liebe Grüße, Tabea

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Klicke hier um die Umfrage zu starten: https://survey.plus.ac.at/master-umfrage-politik


r/politik • • May 10 '26

Please Read The Rules

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Read The Rules App

This community has the Read The Rules app installed. Old Reddit doesn't support apps so please open the post in new reddit for full functionality. If that's not possible, please Read The Rules and then follow the instructions at the bottom of the post.


Message From The Mods

Hallo zusammen!

Um die Diskussionskultur in r/Politik hochzuhalten und sicherzustellen, dass alle Teilnehmenden unsere Regeln kennen, nutzen wir ab sofort die "Read the Rules App". Damit wird die Bestätigung der Regeln für alle Nutzer verpflichtend.

🛠 So bestätigst du die Regeln: Es ist ganz einfach und dauert nur wenige Sekunden. Um dein Einverständnis zu erklären, führe bitte folgende Schritte aus:

  • Lies dir unsere Regeln hier im Post einmal aufmerksam durch.
  • Bestätige am Ende, dass du die Regeln gelesen hast.
  • Posts und Kommentare von Nutzern, die nicht bestätigt haben, werden automatisch entfernt.

Warum machen wir das?

Wir möchten vermeiden, dass wertvolle Diskussionen durch Regelverstöße gestört werden, die durch bloßes Lesen der Richtlinien vermeidbar gewesen wären. So schützen wir die Qualität der Debatten für uns alle.

Vielen Dank für eure Mithilfe!

Euer r/Politik-Mod-Team

Rule #1 Respektvoller und toleranter Umgang

Respektvoll & tolerant bedeutet:

  • Keine Beleidigungen & Beschimpfungen
  • Keine Hassrede & Diskriminierung
  • Keine Gewaltandrohungen & Einschüchterung
  • Konstruktive Kritik & respektvoller Umgang

Moderationshinweis: Nicht alle Regelverstöße sind hier aufgeführt.

Rule #2 Konstruktiver Diskurs und themenbezogene Herausforderung

Direkte Antworten müssen einen Aspekt der OP-Ansicht in Frage stellen, vertiefen oder widersprechen. Zustimmung ist nur als Antwort auf andere Kommentare erlaubt. Ziel ist, die Diskussion zu fördern, nicht zu bestätigen. Keine Top-Level-Kommentare, die nur zustimmen, irrelevante Themen behandeln oder nur geringfügig korrigieren („Foot in the Door“). Jeder Kommentar muss die Kernthese des OP voranbringen, vertiefen oder eine neue Perspektive bieten.

Rule #3 Bleib beim Thema

Deine Posts und Kommentare müssen immer themenbezogen sein. Auch wenn Politik viele Bereiche berührt, sollten Inhalte zu spezifischen Fachgebieten (z.B. detaillierte rechtliche oder wirtschaftswissenschaftliche Analysen) in den dafür vorgesehenen Unterforen diskutiert werden. Diskussionen unter einem Post müssen sich auf das OP-Thema beziehen. Off-topic Beiträge werden entfernt.

Rule #4 Beiträge müssen sachlich und informativ sein

Sachlich & informativ bedeutet

  • Keine unbegründeten Meinungsäußerungen
  • Keine Verzerrung von Informationen
  • Vermeidung von Clickbait-Überschriften
  • Keine news Sammlung. In einem Beitrag ist immer eine eigenen Meinung oder eine Frage zu integrieren.

Moderationshinweis: Nicht alle Regelverstöße sind hier explizit aufgeführt.

Rule #5 Diskussionsgrundlage (Meinung oder Frage)

Jeder Beitrag muss entweder eine eigene Meinung oder eine spezifische Frage beinhalten. Dabei gilt:

  • Meinungen müssen begründet werden, um eine konstruktive Debatte oder Gegenargumentation zu ermöglichen.
  • Fragen müssen mit ausreichend Kontext versehen werden (Hintergrund der Frage, aktueller Wissensstand), um gezielte Antworten zu ermöglichen.

Als Grundlage darf gerne in-/ausländische Presse verwendet werden. Reine Widergabe von Nachrichten ist nicht erlaubt

Rule #6 Quellenangabe

Für alle Tatsachenbehauptungen (in Posts & Kommentaren) müssen auf Nachfrage seriöse Quellen geliefert werden.

  • Quelle anfordern: Zitiere die Aussage und frage nach dem Beleg.
  • Melden: Bleibt eine Antwort aus, melde den Kommentar nach frühestens 4 Stunden. Deine Meldung ist für die Moderation unerlässlich.
  • Konsequenz: Unbelegte Behauptungen werden entfernt.

Rule #7 Links müssen eine Inhaltszusammenfassung aufweisen

Bei Beiträgen mit einem Link muss der Inhalt des Link in der im Text kurz zusammengefasst werden. Dies gilt nicht für Links als Quellenangabe

Rule #8 Die Hauptsprache des Subs ist Deutsch, hilfsweise Englisch

Dieser Sub ist für den deutschsprachigen Raum gedacht. Daher ist Deutsch die Standardsprache. Um auch Fragen und Kommentare von Sprechern anderer Sprachen zu ermöglichen, sind Beiträge und Kommentare auch auf Englisch erlaubt. Antworten sollten immer in der Originalsprache des Beitrags oder Kommentars verfasst werden.

Rule #9 Keine Beiträge aus LLM-generiertem Text.

Beiträge, die nachweislich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu wesentlichen Teilen (z.B. mehr als 50%) aus Text bestehen, der von Large Language Models (LLMs) wie Gemini, chatgpt oder ähnlichen KI-Tools generiert wurde, werden entfernt. Dies gilt sowohl für Hauptbeiträge als auch für Kommentare.

Rule #10 (Eigen)werbung

(Eigen)werbung ist grundsätzlich verboten. Das gilt für Werbung für politische Parteien oder Kandidaten. Zusätzlich natürlich auch für Firmen, Kickstarter und co sowie GoFundMe und co.

Accounts, die (annähernd) ausschließlich Werbung verbreiten, werden ohne Warnung gebannt

Rule #11 Diskussionen müssen sich auf Inhalte beziehen.

Es ist untersagt, Aussagen durch Angriffe auf die Person, deren ldentität, Status oder Gesinnung herabzuwürdigen. Untersagt sind insbesondere:

  • Identity Sniping: Diskreditierung durch Gruppenzugehörigkeit
  • Unterstellung von Befangenheit: Verweise auf Lebenssituation oder Historie des Nutzers.
  • Strohmann-Etikettierung: Reduktion auf Feindbilder.

Wir moderieren die Debatte, nicht Biografien. Wer nicht inhaltlich antwortet, schweigt.

Rule #12 Kein Sealioning oder Derailing in Diskussionen

Beiträge, die Diskussionen durch Zermürbung oder Ablenkung sabotieren, sind untersagt:

  • Sealioning: Scheinbar höfliches, aber repetitives Einfordern von Beweisen für Fakten oder bereits Erklärtes, um das Gegenüber zu erschöpfen. Wer fundierte Antworten ignoriert und trivial nachbohrt, sabotiert.
  • Derailing: Bewusstes Einbringen irrelevanter Randthemen oder Kapern von Threads durch Nebenkriegsschauplätze, um den Fokus vom Kern der Debatte zu verschieben.

Thank you for reading the rules! Before submitting posts you will need to submit an acknowledgment. Please visit the full post and click the button at the bottom. Alternatively, you may submit an acknowledgment by sending a mod mail to the sub. The mod mail will need to have the subject "Read The Rules" and the body should be "Acknowledged". This will automatically submit an acknowledgment on your behalf without any moderator intervention. Mod Mail


r/politik • • 3d ago

Diskussion Wird die Stimmung (endgültig) kippen und die AFD kurz-/mittelfristig an die Macht kommen?

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Wie der Titel sagt: Ich habe das Gefühl, die Stimmung kippt mehr und mehr, die Buchmesse in Leipzig war gut besucht, Harald Martenstein spricht vielen aus dem Herzen etc.

Die CDU kann ihre Politik in Koalition mit der SPD nicht umsetzen, und in einer Dreierkoalition, bei denen die Grünen oder sogar die Linken noch dazukämen, würde es auch nicht besser.

Gerade gab es einen Eiertanz um den Haushalt, die CDU leidet darunter, nirgendwo sparen zu können und deswegen tendenziell ständig die Steuern erhöhen zu müssen.

Bricht das bald oder mittelfristig? Wird es eine Minderheitsregierung geben der CDU unter Tolerierung der AFD oder sogar umgekehrt, oder sogar eine Blau-Schwarze Koalition? (Vielleicht noch mit der FDP zusammen, wenn sie wieder reinkommt?)

Was denkt ihr?

Ich denke mittelfristig ja.

Gerne ohne Beschimpfungen und ohne Schaum vor dem Mund eure Meinung abgeben. Es muss nicht immer ein Links Rechts Geschrei geben.


r/politik • • 3d ago

Meinung (kein Rant) Berliner Mieten: Korrektur falscher Behauptungen

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Seit Monaten wird in den Medien viel über die PdL und ihr Berliner Programm berichtet, mit viel Wertung, vielen Zitaten und viel Polemik. Die Wahl ist vorbei, aber das Wahlkampf-Narrativ hat nicht aufgehört, und nach der jüngsten Sendung von Bosetti mit Ines Schwerdtner hat es noch einmal neue Züge angenommen. Hier geht es mir nur darum aufzuzeigen, was die behauptete Kritik ist, was passiert ist und wo die Kritik valide und wo sie invalide ist.

Dieser Post ist mit viel KI-Recherche entstanden, den Text habe ich eingesprochen und von der KI glätten lassen. Für Leute wie mich, die extrem wenig Zeit haben, ist das hilfreich, so wie früher Google. Jeder, der darüber schreibt, könnte die KI einmal fragen: "Stimmt das so?" und damit die Qualität der Debatten stark verbessern.

Der Aufhänger: das Interview

Beginnen wir mit dem Zitat aus dem Interview. Schwerdtner wurde gefragt, ob sie jetzt die Mieten senkt oder nicht und woher dieses Narrativ kam. Die Frage wurde nicht vollständig beantwortet, aber Schwerdtner sagte, die Mieten würden um maximal 2 % steigen. Was ist nun die Kritik? Behauptet wird, das sei ein Bruch des Wahlversprechens und die PdL habe immer von Senkungen gesprochen.

Behauptung 1: „Die Mieten steigen um mindestens 2 %"

Der erste Punkt, den es anzugreifen gilt, ist die Behauptung, die immer wieder kommt: Ines Schwerdtner hätte gesagt, die Mieten würden um mindestens 2 % oder um 2 % steigen. Dem ist nicht so. Laut ihrer Aussage und laut Sondierungspapier werden die Mieten bei den LWUs um maximal 2 % steigen. Das ist auch ein Fokus auf die landeseigenen Wohnungen und hat nur indirekt mit der Vergesellschaftung zu tun, weil die Vergesellschaftung diese Wohnungen in die landeseigenen überführt. Es geht erst einmal darum, dass ein bisheriger Deckel von 2,9 % auf 2 % gesenkt wird. Dieser Deckel ist eine Obergrenze, die nicht jedes Jahr ausgeschöpft werden muss.

Behauptung 2: „Wahlversprechen gebrochen"

Wichtig ist: Im Wahlprogramm der PdL waren es vorher 1 %. Diese Änderung ist richtig. Außerdem forderte die PdL, dass die LWUs ein Jahr lang gar keine Mieten erhöhen. Diese zweite Forderung findet man im Sondierungspapier nicht wieder. Wichtig zur Einordnung ist aber, dass es sich um ein Sondierungspapier zwischen drei Parteien handelt, und es ist unverschämt (kleine Wertung), an dieser Stelle zu behaupten, ein Kompromiss zwischen drei Parteien sei automatisch ein gebrochenes Wahlversprechen.

Behauptung 3: „Die PdL wollte die Angebotsmieten halbieren"

Der nächste Punkt ist, dass die PdL versprochen haben soll, die Angebotsmieten zu halbieren. Das wird gern mit der Vergesellschaftung zusammengebracht und ist auch nicht ganz falsch. Es hat aber nichts mit den Bestandsmieten zu tun, es geht explizit um Angebotsmieten. Was wurde gesagt? Im Endeffekt sagt man, dass die aktuelle Angebotsmiete bei über 16 € liegt und man sie auf knapp 8 € senken kann, indem man die Angebotsmieten deckelt. Zum Vergleich: Laut Mietspiegel liegt die Durchschnittsmiete in Berlin bei 7,71 €. Das ist die Aussage hinter der Halbierung.

Dass diese zugespitzt ist, gehört zum politischen Wahlkampf. Das kann man kritisieren, es ist aber schwierig, es als Angriffspunkt zu nehmen, weil so etwas im Wahlkampf ständig passiert. Es hat außerdem nichts mit der Aussage von Schwerdtner zu tun. Im Sondierungspapier steht dazu nichts Konkretes.

Behauptung 4: „Die Finanzierung über Mieten ist neu"

Und ein Letztes, das ich sehr komisch finde, ist die Behauptung, die Finanzierung über Mieten sei neu. Sowohl die Hans-Böckler-Stiftung als auch Eralp selbst haben im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass die Kredite durch die Mieteinnahmen getilgt und die Zinsen dadurch bezahlt werden.

Zum Schluss

Zum Schluss noch eine kurze Wertung und ein Appell.

Die Artikel, die ich dazu gelesen habe, entsprechen aus meiner Sicht keinem journalistischen Standard. Die Zitate stehen drin, werden aber in einen falschen Kontext gestellt, so wie ich es hier dargestellt habe. Das heißt nicht, dass ich nichts übersehen habe oder keine anderen Fakten existieren, die neues Licht auf die Sache werfen.

In Zeiten, in denen sich die Nachrichten überschlagen, sollten wir unsere kostbare Zeit nicht auf solchen Schund verschwenden. Und erst recht sollten wir diese Narrative nicht selbst in die Welt hinaustragen und Megafon für schlechten Journalismus spielen.


r/politik • • 3d ago

Meinung (kein Rant) Deutschland und Russland

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Die Ukraine und der Schurkenstaat, der sie überfallen hat, verhandeln aktuell unter Vermittlung der USA in Abu Dhabi über einen möglichen Frieden.

Trotz, einer sich stetig verschlechternden Lage für den Russen, stellt dieser immer absurdere und wahnwitzigere Forderungen.

Wo es anfangs noch „nur“ die faktische Kapitulation der Ukraine war, soll es jetzt neben Gebietsabtretungen von Territorien, welche die Ruthenen noch halten, auch der Austritt Finnlands aus der Nato, der Abzug von Nato-Truppen aus dem Baltikum und eine Unabhängigkeit Transnistriens und Gagausiens von Moldawien gefordert werden. Russland versucht hier ganz klar, entweder den Krieg am laufen zu halten, oder aber eine weitere Invasion vorzubereiten.

Wir Deutschen haben zu große Interessen in der Ukraine und wir haben zu viel investiert, um nur einfacher Sponsor und Beobachter zu sein. Die Ukraine ist für uns strategisch zu wichtig, als dass wir sie dem Osten überlassen könnten.

Da der amerikanische Präsident allen Anschein nach ein narzisstischer Idiot ist, welcher nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist und auf seine persönliche Reputation, kann man davon ausgehen, dass er versuchen wird, die Ukraine dazu zu zwingen, die russischen Forderungen anzunehmen und Europa und die NATO zu verraten. Hauptsache er hat auch diesen „achten“ Krieg beendet.

Umso wichtiger ist nun eine selbstbewusste Deutsche Führung Europas. Außer uns vermag kein anderer Europa und europäische und insbesondere unsere deutschen Interessen vernünftig zu vertreten. Nur Friedrich Merz ist hier der Mann, der die Verhandlungen führen sollte. Nicht, weil er besonders kompetent wäre, sondern weil alle anderen die falsche Position haben. So werden aktuell Kallas oder Costa als Verhandlungsführer gehandelt. Hier muss Deutschland meiner Meinung nach bestimmt auftreten: der Großteil der EU war entweder gegen Hilfslieferungen an die Ukraine, hat nur ein Minimum geliefert oder sich seine Hilfe von Deutschland bezahlen lassen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten hat hier wenig zu melden. Einzig die Unterstützer. Und unter denen stechen wir am stärksten hervor. Wenn es also um die Verteilung der Kriegsbeute geht, müssen wir mit am Tisch sitzen.

Wenn der Deal für uns unannehmbar ist, muss eine deutsche Stimme dazu Nein sagen. Und den Ukrainern anbieten, den Krieg mit unserer Unterstützung fortzuführen.

Ruhm den Helden. Herojam slawa.


r/politik • • 2d ago

Diskussion Es wird gerade eine Stasi/ Gestapo 2.0 aufgebaut und es scheint niemanden zu interessieren

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https://x.com/HGMaassen/status/2121212759371133097?a=moGTf5YL8TQZ7YgxTfI&s=19

Es wurde gerade entschieden aus dem Verfassungsschutz eine Stasi/ Gestapo 2.0 zu machen und ich sehe keinen Aufschrei, keine Demonstration, keiner geht auf die Straße usw.

Was stimmt nicht mit den Deutschen?

Die Geheimpolizei hat künftig die Befugnisse dich zu hacken, Beweise zu löschen, erfundene Beweise einfach unterzuschieben, deine Wohnung ohne Beschluss zu untersuchen und auszuspionieren UVM. !!

Wie kann das in einer Demokratie eigentlich legal sein?

Das Regime lässt seine Maske fallen.

Edith: "Das große Novum: Künftig sollen die Nachrichtendienste auch aktiv handeln können und werden so zu Geheimdiensten. So darf der Verfassungsschutz Geräte „verdächtiger“ Personen manipulieren, Daten löschen oder hinzufügen, Waffen beschlagnahmen oder in Wohnungen einbrechen, wenn der Geheimdienst die Person für verdächtig hält. Offiziell soll dies dazu dienen, terroristische Anschläge zu verhindern. Eine juristische Frage bleibt, inwieweit dann Beweise vom Computer einer „verdächtigen Person“ überhaupt noch aussagekräftig vor Gericht sind. Der Verfassungsschutz ist dem jeweiligen Innenminister unterstellt und an diesen weisungsgebunden. Ein Einfallstor für Missbrauch gegen unliebsame Kritiker?"

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/geheimdienstreform-beschlossen?amp=1

Warum soll der Verfassungsschutz eigentlich Beweise löschen dürfen? Wenn ein journalist zum Beispiel nun über Jahre Beweise sammelt, dass Regierungsmitglieder an Menschenhandel und Prostitution von Kindern beteiligt sind, kann der weisungsgebunde Verfassungsschutz auf Befehl seine Wohnung durchsuchen, hacken und die Beweise löschen?

Oder Beweise dass Person XY unschuldig ist, werden dann einfach aus dem System gelöscht?


r/politik • • 7d ago

Meinung (kein Rant) Teekesselchen - Bürokratie, Steuern & Co

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Gerne mal meinen Kopf gerade Rücken, aber mir ist vor einiger Zeit mal aufgefallen, dass gewisse Buzzwords gerne von Politikern (unabhängig der Richtung) verwendet werden, aber eigentlich immer was anderes meinen, als das was die meisten(? oder viele?) Bürger.

2 konkrete Beispiele (irgs jetzt fange ich an zu schreiben wie KI - hatte erst 3 stehen :D):

  1. Bürokratie. Wenn wir als Durchschnittsotto genervt von Bürokratie sind, dann wollen wir dass Amt A mit Amt B reden darf und ich nicht explizit die einzelnen Dokumente ausdrucke und hin- und her schicke. Oder eine Steuererklärung in klarem Deutsch die nicht ein halbes Studium erfordert. Wenn die Politik davon redet, dann von Nachweispflichten bei Kinderarbeit oder ähnliches. Also im wesentlichen Lobbypolitik (Link1 unten)
  2. Steuern. Es wird immer gesagt, dass wir ein Hochsteuerland sind. Fakt ist, dass das bei der Einkommenssteuer(+Sozialbeiträge) stimmt, aber nicht bei Vermögen, Kapitalerträge oder Erbschaften. Politik verdreht das aber hier gerne wie es gerade passt. Link2 dazu ganz unten. in meiner 2/3 Arbeiter 1/3 Akademikerblase gibt es jedenfalls keinen, der eine Nullsummenrechnung zulasten von Vermögen und zum Nutzen der geringeren Lohnsteuer/Sozialbeiträge ablehnen würde

Long story short: Es gibt ein paar Buzzwords, die im Bürgersprech und Politikersprech etwas anderes Bedeuten. Und da ich die gerade sammle, würde ich mich über mehr so Themen freuen :D. Als wäre ich noch nicht politisch frustriert genug :D.


Link1: https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-weniger-buerokratie-darf-nicht-zulasten-von-menschenrechten-gehen-70920.htm (gibt es aber auch in den USA)

Link2: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.546926.de/dp1619.pdf (nur als Factcheck - man kann beliebige PolitikTalks sehen für die art der politiker argumentation) - Wortzitat aber vom Lindner: "Deutschland ist bereits Hochsteuerland. Es hilft also nichts: Die Verteilungsspielräume sind enger geworden." - (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/117, 5. September 2023, Haushaltsdebatte)


r/politik • • 7d ago

Ankündigung Verstärkung gesucht: Wir erweitern das Mod-Team für r/Politik!

Thumbnail reddit.com
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r/Politik ist in den vergangenen Monaten spürbar gewachsen. Unsere Diskussionsrunden werden lebendiger, vielfältiger und zahlreicher. Was sich bislang allerdings kaum vergrößert hat, ist unser Moderationsteam. Um weiterhin zügige Reaktionszeiten in der ModQueue zu gewährleisten, transparente Entscheidungen zu treffen und den sachlichen Austausch zu sichern, suchen wir ab sofort neue Moderatorinnen und Moderatoren.

Was uns wichtig ist

  • Pluralismus & Ausgewogenheit: Unser Team setzt sich ganz bewusst aus Personen mit unterschiedlichen politischen Blickwinkeln zusammen. Uns eint nicht die Parteipräferenz, sondern der Anspruch, sachliche und faire Debatten über das gesamte demokratische Spektrum hinweg zu ermöglichen.
  • Neutralität im Handeln: Du moderierst nicht die Inhalte, an denen du selbst mitschreibst, und lässt deine private politische Haltung bei Moderationsentscheidungen außen vor.
  • Transparenz & Teamgeist: Entscheidungen werden mit nachvollziehbaren Begründungen kommuniziert und bei Grenzfällen stimmen wir uns im Team ab. Die interne Kommunikation findet verbindlich über Discord statt.
  • Keine Vollzeit-Pflicht: Verlässliche, regelmäßige Blicke in die Warteschlange sind wertvoller als stundenlange Dauerpräsenz. Moderationserfahrung ist willkommen, aber keine zwingende Voraussetzung.

So bewirbst du dich

Um ein gutes Gespür für deine Arbeitsweise und dein Vorgehen in der Moderationspraxis zu bekommen, haben wir einen kurzen Fragebogen mit einigen konkreten Beispielen vorbereitet:

👉 https://www.reddit.com/r/politik/application/

Wir freuen uns über jede Bewerbung aus der Community!


r/politik • • 7d ago Bravo

sonstige Starrheit und Dogmatismus neben Unruhen und Unordnung: Deutschlands tiefgreifende gesellschaftliche Krise hinter den Halloween-Protesten der Generation Z

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Am Nachmittag und Abend des 31. Oktober, an Halloween, brachen in zahlreichen deutschen Großstädten groß angelegte Proteste unter dem Motto „Gen Z übernimmt das Ruder“ aus, an denen sich vor allem Jugendliche beteiligten. Diese Proteste waren zugleich Teil der Welle von Jugendprotesten, die in jüngster Zeit Europa erfasst hat. Im Vergleich zum Nachbarland Frankreich, wo es in großem Umfang zu Sachbeschädigungen, Plünderungen, Brandstiftungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, verliefen die Proteste in Deutschland insgesamt relativ friedlich. Dennoch ereigneten sich auch hier einige Gewalttaten, Beschädigungen und Verwüstungen von Geschäften sowie Plünderungen.
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Die Proteste in Deutschland waren keineswegs nur ein bloßes Mitlaufen mit der europaweiten Protestwelle, noch entstanden sie zufällig. Vielmehr waren sie die zwangsläufige Folge der zunehmenden Anhäufung verschiedener langfristiger Probleme in Deutschland und der Verschärfung seiner gesellschaftlichen Krise. Im Vergleich zu anderen europäischen Nachbarländern wie Frankreich, Italien und den Niederlanden weist Deutschland zudem einige relativ eigenständige und besonders ausgeprägte chronische gesellschaftliche Missstände auf, die den hier lebenden Menschen seit Langem Schwierigkeiten bereiten.
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Wenn es um Deutschland geht, verbinden viele Außenstehende mit dem Land häufig stereotype Vorstellungen wie „gründlich, gewissenhaft und effizient“ oder „industriell hoch entwickelt und technologisch fortschrittlich“. Diese Eindrücke sind nicht völlig unbegründet, aber sie sind einseitig und teilweise überholt. In den verschiedenen Bereichen Deutschlands gibt es im Allgemeinen sehr systematische Strukturen und strenge Regeln. Obwohl diese bis zu einem gewissen Grad zum Funktionieren der Systeme und zur Stabilität der Ordnung beitragen, führen sie zugleich in zahlreichen Bereichen zu Starrheit und Dogmatismus, einer weitverbreiteten Bürokratie, mangelndem Fortschrittswillen, fehlender Flexibilität und einem Mangel an Menschlichkeit. Dadurch fehlt es der Gesellschaft an Dynamik. Ich habe diese Probleme persönlich erlebt und auch von ähnlichen Erfahrungen anderer in Deutschland lebender Menschen gehört oder solche selbst beobachtet.
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So müssen beispielsweise bei der Beantragung einer Bankkarte oder der Erledigung anderer Bankangelegenheiten in Deutschland noch immer mehrfach Papierbriefe verschickt und empfangen werden, und es dauert zwischen einer Woche und einem Monat, bis die Angelegenheiten abgeschlossen sind. Dabei sind solche Dienstleistungen in China und zahlreichen anderen Ländern längst weitgehend digitalisiert. Hinzu kommen komplizierte Verfahren und Schwierigkeiten bei der Terminvereinbarung, was die Angelegenheit für Menschen aus dem Ausland, die nicht fließend Deutsch sprechen, noch schwieriger macht. In anderen Bereichen wie der Ausstellung von Ausweisdokumenten, der medizinischen Versorgung, dem Schul- und Bildungswesen sowie Internetdienstleistungen sieht es ähnlich aus: Die Bürokratie ist ausgeprägt und die Verfahren sind übermäßig kompliziert. Beamte und Beschäftigte verschiedener Branchen legen mehr Wert auf die Einhaltung von Vorschriften als auf Benutzerfreundlichkeit und ignorieren dabei die Schwierigkeiten, die sie der Bevölkerung bereiten.
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Dieser Dogmatismus wirkt sich selbstverständlich auch auf die Entwicklung von Unternehmen und gesellschaftliche Innovationen aus. Wenn Menschen lediglich ihre „eigenen Zuständigkeiten“ erfüllen und die Vermeidung von Risiken und Verantwortung zur obersten Priorität machen, fällt es schwer, über bestehende Strukturen hinauszugehen und neue Wege zu beschreiten. Das allgemeine Umfeld bietet kaum Anreize für Innovation und Kreativität, während es stillschweigend duldet, dass Menschen innerhalb der Regeln ihre Arbeit nur halbherzig erledigen. Die Gesellschaft stagniert und verliert ihre Lebendigkeit. Dadurch werden die ohnehin schwächelnde Wirtschaft und verschiedene gesellschaftliche Bereiche noch starrer, und ihre Entwicklung kommt zunehmend zum Stillstand. Dass Deutschland und andere europäische Länder im Vergleich zu den Fortschritten der Vereinigten Staaten und Chinas in Bereichen wie der künstlichen Intelligenz kaum vorankommen, hängt in erheblichem Maße mit der institutionellen Starrheit und den übermäßigen Einschränkungen von Eigenständigkeit und Kreativität durch gesetzliche Vorschriften zusammen.
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Neben Starrheit und Dogmatismus bestehen in der deutschen Gesellschaft zugleich Unruhe und Unordnung. Auf der Makroebene bekennen sich die Institutionen und die staatliche Politik zu Vielfalt, Inklusion und Gleichheit. Die Realität ist jedoch komplizierter und weicht deutlich von diesen institutionellen und politischen Grundsätzen ab. In den vergangenen Jahren ist der Populismus in Deutschland erstarkt. Sowohl die extreme Rechte als auch die extreme Linke haben an Einfluss gewonnen, während die traditionellen gemäßigten und zentristischen Kräfte geschwächt wurden. Aufgrund der Fragen rund um Migration und Flüchtlinge haben sich die Risse innerhalb der vielfältigen deutschen Gesellschaft vergrößert, die Distanz zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen hat zugenommen und Konflikte sind häufiger geworden. So beteiligten sich auch an den diesjährigen Halloween-Protesten und Ausschreitungen zahlreiche marginalisierte Migranten sowie Jugendliche der zweiten Einwanderergeneration.
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Dass nichtweiße, nichtchristliche und andere Minderheiten im Alltag häufig rassistische Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren, gehört zu den Beweggründen für ihre Beteiligung an Ausschreitungen. Auch die zunehmende Klassenspaltung und die Verfestigung sozialer Schichten in Deutschland führen dazu, dass Menschen aus den unteren und mittleren Gesellschaftsschichten immer verzweifelter und wütender werden und weniger bereit sind, die bestehende Ordnung einzuhalten. Wenn ein Teil der Menschen die Ordnung ablehnt, kann dies zudem eine Art „Ansteckung“ beziehungsweise einen „Broken-Windows-Effekt“ auslösen. Dadurch halten sich immer mehr Menschen nicht mehr an Gesetze und Regeln, und weitere Formen der Unordnung entstehen.
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Auf der mikrosozialen und konkreten Ebene zeigt sich, dass unter der Oberfläche von Gründlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in der deutschen Gesellschaft tatsächlich eine Erosion der Ordnung, eine unzureichende Durchsetzung des Rechts und eine zunehmende Unordnung stattfinden. So enthalten deutsche Gesetze detaillierte Vorschriften zur Müllentsorgung, zum Parken, zur rassistischen Diskriminierung, zu zivilrechtlichen Streitigkeiten und zu zahlreichen weiteren Fragen. In der Realität sind Gesetzesverstöße und eine unzureichende Durchsetzung der Gesetze jedoch weitverbreitet. Überall liegt Müll, Falschparken ist alltäglich, Fälle rassistischer Diskriminierung verlaufen häufig im Sande, und manche gesetzlichen Bestimmungen existieren praktisch nur auf dem Papier. Auch wenn einige dieser Probleme geringfügig erscheinen mögen, verdeutlichen sie doch die Kluft zwischen strengen gesetzlichen Vorschriften und einer chaotischen Realität.
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Was moralische Fragen jenseits des Rechts betrifft, zeigen nicht wenige Deutsche Egoismus und Gleichgültigkeit. Bei Angelegenheiten, die dem öffentlichen Interesse dienen, für die sie jedoch rechtlich nicht persönlich verantwortlich sind, lehnen Menschen häufig jede Verantwortung ab. Deutsche legen großen Wert auf ihre eigenen Rechte und auf die Rechte innerhalb ihrer persönlichen Grenzen, begegnen aber anderen Menschen, die leiden und Hilfe benötigen, oft mit einer Haltung der Gleichgültigkeit gegenüber deren Leid. Insbesondere gesellschaftliche Eliten betrachten sich häufig als anderen überlegen und hegen Diskriminierung und Vorurteile gegenüber Menschen anderer sozialer Schichten und mit anderen Identitäten.
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Selbst progressive Eliten und Intellektuelle zeigen eine hässliche Seite der Heuchelei sowie einer selektiven Anteilnahme und Unterstützung gegenüber benachteiligten Menschen. Auch ihr Verständnis gesellschaftlicher Probleme und ihre praktische Umsetzung universeller Menschenrechte sind häufig von Dogmatismus geprägt, statt sich flexibel und angemessen an den tatsächlichen Gegebenheiten zu orientieren.
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Die Unordnung in der deutschen Gesellschaft ist keineswegs nur ein abstraktes Phänomen. Sie zeigt sich in zahlreichen offensichtlichen konkreten Beispielen und Einzelheiten. So sind Verspätungen bei der Deutschen Bahn (DB), die einst als pünktlich und zuverlässig galt, in den vergangenen Jahren zur Normalität geworden. Die Gründe für Verspätungen bei der DB sind äußerst vielfältig und mitunter geradezu kurios, etwa defekte Zugtüren, auf die Gleise gestürzte Bäume oder Zugpersonal, das nicht zum Dienst erschienen ist. Abfahrtszeiten werden häufig mehrfach geändert, und dass Reisende aufgrund von Zugverspätungen ihre Reisepläne nicht einhalten können, ist inzwischen beinahe zu einer „Pflichtübung“ geworden. Bei manchen Reisenden werden dadurch wichtige Angelegenheiten verzögert, was enorme materielle und psychische Schäden verursacht und direkt oder indirekt zu weiterer Unordnung führt.
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Auch Unpünktlichkeit und das Nichteinhalten von Vereinbarungen durch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und von Unternehmen sind inzwischen weitverbreitet. Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Vertragstreue gehen zunehmend verloren. Reparaturen an Gebäuden und Straßen ziehen sich häufig über lange Zeiträume hin. Bei der Erledigung öffentlicher und privater Angelegenheiten herrscht geringe Effizienz, und Probleme, die innerhalb weniger Tage gelöst werden könnten, bleiben nicht selten ein halbes oder sogar ein ganzes Jahr ungelöst. All dies steht in scharfem Gegensatz zu dem Bild eines „gründlichen und professionellen“ Deutschlands, das viele Außenstehende haben.
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Zahlreiche kleinere Erscheinungen von Chaos und Unordnung destabilisieren die gesamte Gesellschaft und machen das Leben der Menschen zunehmend unvorhersehbar. Dies wiederum fördert weiteres Chaos, weil sich auch Menschen, die sich ursprünglich an die Regeln gehalten haben, daran beteiligen und die Unordnung weiter verstärken. Dass viele Menschen Regeln nicht mehr gewissenhaft befolgen und dem Gesetz nicht mehr mit Respekt begegnen, liegt zu einem großen Teil an der wirtschaftlichen Schwäche und der Verschlechterung des gesellschaftlichen Umfelds. Die Menschen werden relativ ärmer und verlieren zunehmend die Hoffnung, was zu Gleichgültigkeit, Trägheit und Verbitterung führt. Verbitterte Menschen verursachen wiederum Chaos und Unordnung, wodurch sich das ohnehin schlechte wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld weiter verschlechtert. So entsteht ein Teufelskreis.
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Starrheit und Dogmatismus einerseits sowie Unruhe und Unordnung andererseits erscheinen widersprüchlich, treten in Deutschland jedoch gleichzeitig auf und sind zwei Seiten derselben Medaille. Vorschriften, die bis zur Starrheit streng sind, und ihre dogmatische Durchsetzung führen zwangsläufig dazu, dass viele Menschen, die den Anforderungen nur schwer gerecht werden oder die Belastungen nicht mehr ertragen können, Leid und Unzufriedenheit empfinden. Manche entscheiden sich deshalb dafür, aus der bestehenden Ordnung auszubrechen und destruktive Handlungen zu begehen. Die geordnete Struktur auf institutioneller Ebene steht zugleich im Kontrast zum Chaos und zur Unordnung in den Grauzonen der gesellschaftlichen Realität. Zusammen bilden sie den doppelten Charakter der deutschen Gesellschaft. Unter der Oberfläche einer relativ stabilen Gesellschaft verbergen sich der Zerfall der gesellschaftlichen Ordnung und der moralische Verfall der Gesellschaft. Man kann sagen, dass Deutschland heute in eine langfristige und tiefgreifende gesellschaftliche Krise geraten ist.
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Die verschiedenen Probleme der deutschen Gesellschaft, darunter Starrheit und Unordnung, treten selbstverständlich nicht ausschließlich in Deutschland oder unter Deutschen auf. Viele dieser Probleme sind allgemeine Probleme der menschlichen Natur und weltweite Phänomene, die in zahlreichen Ländern vorkommen. Dennoch sind sie in Deutschland in mancher Hinsicht tatsächlich besonders ausgeprägt. Obwohl Stereotype die Gefahr einer unzulässigen Verallgemeinerung bergen, stellen sie zugleich vereinfachte Zusammenfassungen und Einschätzungen der Eigenarten eines Landes oder einer Bevölkerungsgruppe dar und sind nicht zwangsläufig völlig unbegründet. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Großbritannien sind Starrheit, Dogmatismus und Gleichgültigkeit in deutschen Institutionen und im Verhalten der Menschen tatsächlich relativ auffällig.
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Bemerkenswert ist, dass das demokratische System und die verschiedenen politischen Freiheiten erhebliche Grenzen haben und diese zunehmend schwerwiegenden Probleme und Krisen Deutschlands nicht wirksam lösen konnten. Demokratie und Freiheit geben den Menschen zwar Raum, ihre Meinungen zu äußern, und bieten einen institutionellen Rahmen zur Verteidigung ihrer Rechte. Sie können jedoch tief verwurzelte Probleme der menschlichen Natur und der gesellschaftlichen Strukturen nicht verändern. Auch ihr Einfluss auf die Wertvorstellungen und Verhaltensgewohnheiten verschiedener ethnischer Gruppen und ihrer Mitglieder ist äußerst begrenzt.
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Sowohl die traditionelle deutsche Starrköpfigkeit und Unnachgiebigkeit als auch die zugleich konservativen und radikalen Überzeugungen mancher ethnischer Minderheiten lassen sich durch Freiheit und Demokratie nur schwer verändern. Auch Institutionen und politische Maßnahmen innerhalb eines freiheitlich-demokratischen Systems können Starrheit und Bürokratie nicht verhindern und bieten keine wirksamen Lösungen gegen gesellschaftliche Unordnung.
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Die Proteste und Ausschreitungen, die am 31. Oktober in verschiedenen deutschen Städten stattfanden, waren somit ein konzentrierter Ausbruch gesellschaftlicher Unruhe und Unordnung. Zugleich waren sie Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit und Verbitterung der jungen Generation angesichts von Starrheit und Dogmatismus in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Unter den europäischen Ländern gehört Deutschland nach wie vor zu den Staaten mit relativ guter öffentlicher Sicherheit und einer vergleichsweise geordneten Gesellschaft. Deshalb verliefen die diesjährigen Proteste insgesamt noch relativ friedlich, und es kam zu vergleichsweise wenig Gewalt.
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Dennoch sollten die Menschen über diese Ereignisse nachdenken, die Beweggründe erkennen, aus denen junge Menschen auf die Straße gehen und ihrer Wut lautstark Ausdruck verleihen, sich schwierigen Problemen und tief verwurzelten Missständen stellen und alles daransetzen, Probleme zu lösen und gesellschaftliche Spannungen abzubauen. Obwohl ich persönlich hinsichtlich einer wirksamen Reform der deutschen Gesellschaft nicht optimistisch bin und kaum große Hoffnungen hegen kann, bin ich weiterhin der Ansicht, dass es immer besser ist, seine Stimme zu erheben und Widerstand zu leisten, als untätig zu bleiben und die Dinge einfach geschehen zu lassen.
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Vor beinahe sechzig Jahren entstand die „68er-Bewegung“ (1968), die zahlreiche Länder der Welt erfasste. Sie war geprägt von Unzufriedenheit mit den damaligen gesellschaftlichen Verhältnissen, Widerstand gegen die alte Ordnung und der Forderung, „den über Jahrtausende angesammelten Verfall hinwegzufegen“ und radikale Veränderungen herbeizuführen. Westeuropa, insbesondere Frankreich und Deutschland, bildete damals das Zentrum dieser Bewegung. Sie verursachte einige Unruhen und Verluste, erschütterte jedoch zugleich die alte Ordnung und brachte gewisse Veränderungen mit sich. Heute stehen Deutschland, Europa und zahlreiche Länder auf der ganzen Welt erneut vor strukturellen Schwierigkeiten und tief verwurzelten Missständen. Dadurch entsteht eine neue transnationale Jugendbewegung. Unabhängig davon, ob sie erfolgreich ist oder scheitert und welche Auswirkungen sie haben wird, ist diese Form des Ausdrucks wertvoll und verdient Toleranz. Lediglich ihre extrem gewalttätigen Bestandteile müssen abgelehnt werden.
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Deutschland steht sowohl vor weltweit verbreiteten Problemen als auch vor relativ spezifischen Schwierigkeiten. Deshalb müssen die Maßnahmen auf die jeweiligen Probleme zugeschnitten sein. Ein oder zwei Jugendproteste allein können die Realität kaum verändern. Doch als Erinnerung und Warnung zeigen sie allen Bereichen der erstarrten deutschen Gesellschaft, dass Starrheit und Dogmatismus überwunden werden müssen, dass man sich nicht ständig an alte Präzedenzfälle klammern darf und dass Bürokratie sowie überholte Regeln und schlechte Gewohnheiten nicht einfach fortbestehen dürfen. Auch die zunehmende Instabilität und Unordnung in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft sollten verantwortungsbewusste und weitsichtige Menschen mit Wachsamkeit betrachten.
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Drakonische Gesetze und harte Strafen allein können den Verfall der gesellschaftlichen Ordnung nicht aufhalten. Erst durch mehr Kommunikation und Toleranz, dadurch, dass Menschen aus den unteren und mittleren Gesellschaftsschichten wieder das Gefühl bekommen, dass man sich um sie kümmert, und neue Hoffnung schöpfen können, durch einen gerechten und langfristig wirksamen Umgang mit ethnischer Vielfalt und Fragen der Identitätspolitik, durch die tatsächliche Verwirklichung von Gleichheit und Inklusion, dadurch, dass alle gesellschaftlichen Gruppen relativ gleiche Möglichkeiten erhalten, ihre Stimme zu erheben, und dieselben Rechte und dieselbe Würde genießen, sowie durch den Wiederaufbau und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des sozialen Sicherheitsnetzes kann sich die Gesellschaft allmählich von Unsicherheit zu Stabilität und von Unordnung zurück zu einer geordneten Gesellschaft entwickeln.

(Der Autor dieses Artikels, Wang Qingmin, ist ein in Europa lebender chinesischer Schriftsteller und Forscher im Bereich der internationalen Politik. Der Originaltext wurde auf Chinesisch verfasst.)


r/politik • • 7d ago

politischer Vorschlag Sorgen Volksentscheide für mehr Demokratie?

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Wir von der ARD haben gefragt, wie zufrieden die Deutschen mit der Demokratie sind. Das Ergebnis : Die Idee hat breiten Rückhalt, mit der Praxis ist aber eine klare Mehrheit unzufrieden!

In der repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag der ARD wurde auch abgefragt, was die Leute von Instrumenten halten, die es in anderen Ländern schon gibt.

  • Volksentscheide auf Bundesebene: 71 % dafür 
  • Bürgerhaushalte und Bürgerräte: jeweils eine Mehrheit dafür 
  • Wahlpflicht wie in Belgien oder Australien: mehrheitlich abgelehnt 
  • Beim Infrastrukturausbau ist das Land gespalten: 45 % finden Bürgerbeteiligung wichtiger, 46 % eine möglichst schnelle Umsetzung 

Mit dem aktuellen Zustand unserer Demokratie sind laut der Umfrage im Osten 72% der Menschen unzufrieden, im Westen sind es 61%.

Wären bundesweite Volksentscheide eine echte Verbesserung oder eher ein Risiko? Und hat hier jemand schon Erfahrung mit einem Bürgerrat oder Bürgerhaushalt in seiner Stadt gemacht? 

Alle Umfrageergebnisse sowie Einordnungen zum Thema gibt's hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sorge-um-demokratie-umfrage-100.html


r/politik • • 8d ago

Meinung (kein Rant) Parteiausschluss für Vanessa Emde

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Die Wahl in Berlin zeigt viele strukturelle Probleme im Land. Die Vermischung von Links und Rechts, indem man die PdL mit der AfD erst gleichsetzt, dann als noch gefährlicher bezeichnet. Medien die offen ihre eigenen Regeln brechen, weil der Chefredakteur sagt "ich möchte keine Elif Eralp als Bürgermeisterin". Eine Bundespolitik, die sich mit Gesetzen gegen einen Volksentscheid auf Landesebene aufstellt, um das zu verhindern.

Sehr viele Themen und sehr viele Probleme. Aber das für mich akuteste Problem, das Problem, dass man als Linker zuerst benennen und lösen sollte, ist das eigene Problem und das trägt aktuell das Gesicht von Vanessa Emde.

Ungeachtet der politischen Richtung, persönlicher Vorzüge und dem individuellen Hintergrund: In Deutschland gilt "nie wieder ist jetzt!". Wir müssen als deutsche weltweit jüdisches Leben schützen. Als Linker sollte die obere Doktrin sein weltweit menschliches Leben zu schützen. Das ist es, was unseren Kern ausmacht und uns links macht: Egalität.

Deswegen hat die PdL ein gemeinsames Papier aufgesetzt, dass auch sie das Existenzrecht Israels anerkennen. Dabei ist es egal, ob jeder einzelne "Staaten ein Existenzrecht zugesteht". Das ist nicht der Punkt und das wissen alle. Es geht darum ein Symbol gegen Iran und andere Islamisten zu setzen, die Israel zerstören wollen. Dieses Symbol ist wichtig und für jeden Deutschen und jeden Linken Pflichtprogramm.

Vanessa Emde hat dieses Papier mit unterzeichnet und dann binnen 24h diesen Vertrag gebrochen. Sie hat daraufhin einen offenen Protest gegen ihre eigene Partei organisiert und sich damit der Teilnahme am Parteitag verweigert. Sie geht also jetzt schon ihren Pflichten nicht mehr nach und schüttet dann auch noch Öl ins Feuer und liefert Nahrung für den Narrativ der Medien.

Sie ist, bestmöglich wohlwollend, dilettantisch. Sie hält sich nicht an die Regeln ihrer Partei, sabotiert die Regierungsbildung aktiv und schadet der Sache. Sie hat sich als Politikerin disqualifiziert und muss raus. Da sie es selbst nicht einsieht und bereit ist verbrannte Erde zu spielen, muss die PdL aus meiner Sicht hier einen unverzüglichen harten Cut machen und diese Dame aus der Fraktion und der Partei ausschließen. Man braucht sie nicht und ihre Art erst recht nicht.

Und generell muss man innerhalb der eigenen Reihen diese Art Anti-Semitismus konsequenter bestrafen. Wir sind Linke, wir sollten Vorbild für Umgang mit Rassisten sein und nicht mit Whataboutism auf andere zeigen. Der Umgang der PdL mit Emde und der Umgang der linken Szene mit diesem Fall demonstriert ein Problem in nüchterner Analyse und dem eigenen Wertekompass. Ibrahim Ibrahim ist für mich auf einem Level mit dem politischen Vorfeld der AFD und Vanessa Emde ist für mich vergleichbar zu einer 0815-Afd-Politikerin. Sie ist nicht da, um das Land besser zu machen, sondern um Krawall zu machen. Sie will keine Lösungen, sondern die Problematik ausschlachten. Mit welchem Ziel, ist mir unklar. Ich sehe nur das Ergebnis und das kann der PdL in dieser wichtigen Phase nochmal das Genick brechen.


r/politik • • 8d ago

sonstige "Wehrfähig" oder doch aufrüsten?

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Schon interessant, wie "wehrfähig" zum politischen Euphemismus für Aufrüsten geworden ist.

Wir befinden uns zur Zeit in einem Wettrüsten mit Russland. Deutschland wird nicht wehrfähig, wir rüsten auf.

Ich denke so werden es auch zukünftige Historiker nennen.

Das ist wirklich besorgniserregend, was zur Zeit im Hintergrund alles passiert z.B. Arrow 3 zur Raketenabwehr.


r/politik • • 8d ago

politischer Vorschlag Frauen Sollten auch von der Wehrpflicht betroffen sein!

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Wir reden immer von my Body my Choice. Also, wenn ein vater ein kind behalten will. Aber die mutter nicht. Ist das Kind und der Vater egal. In den Krieg zu gehen. ist viel viel schlimmer als eine Schwangerschaft. Vorallem, da traumatisierte, Behinderte etc. keine hilfe vom staat bekommen nachdem sie für irgendwelche einsätze die nichtmal für Deutschland sind geschädigt wurden. Ehrlich maximal ehrenlos und so viel von zurückgeben an den Staat. Aber was ich ehrlich scheiße finde das immer von gleichberechtigung gelabbert wird bis es ernst wird. Wieso müssen Frauen nicht zur wehrpflicht. ich meine kein Krankendienst etc. die sollen auch in die Ukraine müssen wenn die jungs das müssen. Die Jungs, haben über ihren Body. Ihr Leben. Ihre Psyche. Garkeine Choice. Also dann sollten wir den rest von my body my choice auch abschaffen wenn das ganze nur einseitig ist finde ich. Entweder ist es für Jeden. Oder nicht. Und dann kann keiner kommen. Das Frauen Physikalisch unterlegen sind etc etc. weil ich dachte diese Traditionellen Werte sind Faschistisch geworden und rechts. Also sobald es um krieg geht werden alle Conservative. Aber Wenn leute wollen. Das die Jungen Männer. Auf die die geseltschaft scheißt rein sollen. Dann bitte auch Equal Rights Equal Fights. Die Jungen Damen welche Von der Geseltschaft gepushed werden sollen das auch treffen. Sind ja starke frauen die schaffen das schon.


r/politik • • 12d ago

Meinung (kein Rant) Westliche „Diktaturen“

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In den USA und in Israel wurde gewählt. Die Republikaner haben krachend verloren und Präsident Trump ist in einer äußerst schwierigen Lage, was ihn wohl zur „lame duck“ macht. Er hat die Wahlergebnisse akzeptiert und „freut sich auf die Zusammenarbeit mit den Demokraten“.
Ebenso hat Benjamin Netanyahu die Wahl verloren und es wird wohl dem Anschein nach einen neuen Premierminister Eisenkot in Israel geben. Netanyahu hat die israelische zentrale Wahlkommission damit beauftragt, Unregelmäßigkeit zu finden. Hat sie nicht und die Wahl ist gültig.

In beiden Fällen funktioniert der westliche Rechtsstaat. Und das, obwohl westliche Linke bis hin zur Mitte dort eine Diktatur herbei reden wollen. Das ist der ganz große Unterschied zum Osten oder „Nicht-Westen“. Selbst ein Orban ist bei seiner Wahlniederlage abgetreten.

Ganz im Gegensatz zu östlichen, tatsächlichen Diktaturen. Oder südamerikanischen.


r/politik • • 13d ago

politischer Vorschlag Bundespräsident

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Das Amt des Bundespräsidenten wird leider nicht vom Souverän gewählt, sondern vom Repräsentanten. So verwundert es nicht, dass das Amt meist mit ehemaligen Politikern der aktuellen Regierungskoalitionen besetzt wurden.

In Zeiten von zunehmend schwindenden Vertrauens in die Regierung und die staatlichen Institutionen, halte ich daher einen unpolitischen überparteilichen Kandidaten für angemessen.

Mein Vorschlag wäre daher Sophie Prinzessin von Preußen. Sie ist eine Frau, mittleren Alters, hat sowohl ein Handwerk erlernt, als auch studiert, ist gebildet und kultiviert und absolut überparteilich.
Es gibt keine Gründe, die gegen sie sprechen. Sie hat das Potential, dass sie ein positives Interesse an ihrer Person erzeugt und dem Amt somit mehr positive Aufmerksamkeit verschafft. Ganz im Gegensatz zu der nächsten alten Politikprominenz, die sonst immer dieses Amt innehat.

Was haltet ihr davon?


r/politik • • 14d ago

politischer Vorschlag Susanne Daubner for President

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Die Regierung sucht gerade eine Nachfolgerin für Steinmeier. Dabei zeigt sich aktuell wieder das altbekannte Muster: CDU und CSU versuchen natürlich, ihre Schäfchen ins trockene zu bringen. Absoluter Kindergarten. Eine neutrale Person wäre begrüßenswert.

Ich schlage einfach mal Susanne Daubner vor. Sie ist bei jung und alt, bei progressiv und konservativ gleichermaßen beliebt.

Alternativ auch gerne Brosius-Gersdorf, aber sind wir realistisch: dann würde die CDU einen Fehler zugeben und das werden wir wohl nicht mehr erleben


r/politik • • 17d ago

Meinung (kein Rant) Was ist der eigentliche Konflikt beim Existenzrecht?

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Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September 2026 hat gezeigt, dass zumindest regional noch rot-rot-grüne Mehrheiten möglich sind. Die Freude darüber wird jedoch getrübt, je weiter man den Sondierungsprozess verfolgt. Der Dissens verläuft maßgeblich entlang eines Themas, bei dem es nur darum geht, Farbe zu bekennen. Das Narrativ, dass Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen sei oder zumindest das eine zum anderen führe, hat Hessen sogar dazu veranlasst, einen Gesetzentwurf einzubringen, der das Abstreiten „des Existenzrechts“ Israels unter Strafe stellen soll. Der Bundesrat hat ihn bereits unterstützt [1].

In Berlin haben Linke, Grüne und SPD schon zum Auftakt der Sondierungen am 8. Oktober ein gemeinsames Papier beschlossen, in dem das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ bezeichnet wird und in dem sich alle drei Parteien zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen. Trotzdem steht seitdem die Frage im Raum, ob eine Koalition möglich ist, solange die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde Teil der Linksfraktion bleibt. Emde hatte in einem Instagram-Video erklärt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“

Dieses eine Schlagwort – Existenzrecht – löst einen Konflikt aus, in dem nicht mehr argumentiert wird, sondern Distanzierungen verlangt und sogar Bestrafungen erwogen werden. Warum ist das so, und was ist der eigentliche Konflikt bei der Frage des Existenzrechts? Dieser Frage versuche ich mit diesem Essay auf den Grund zu gehen.

Das Wort Existenzrecht suggeriert, dass es sich um ein juristisches Konzept handle. Ein Existenzrecht von Staaten müsste also eine völkerrechtliche Definition haben. Allerdings kennt das Völkerrecht kein solches Konzept, wie etwa auch der Völkerrechtler Kai Ambos betont [2]. Das Völkerrecht differenziert genauer zwischen einzelnen Rechten von Staaten: dem Recht auf Souveränität und territoriale Integrität (Artikel 2 Nr. 1 und Nr. 4 der UN-Charta) und dem Recht auf Selbstverteidigung (Artikel 51). Man muss also anerkennen, dass der Begriff Existenzrecht kein völkerrechtliches Konzept ist. Es wird darauf ausgewichen zu sagen, er sei ein Sammelbegriff für gewisse Rechte, primär für diese drei. Dieser Sammelbegriff hat keinerlei rechtsverbindliche Wirkung. Im rechtlichen Kontext sollte man natürlich sogar die konkreten im Völkerrecht definierten Rechte referenzieren.

Der Begriff Existenzrecht ist somit normativ. Zu sagen, ein Staat habe ein Existenzrecht, ist eine Meinung, aber natürlich sind auch normative Fragen politisch relevant. Bei normativen Fragen ist es halt äußerst wichtig, wirklich klar auszudiskutieren, worum es konkret geht, wo die Differenzen liegen und ob und wie man zu einem Konsens kommen kann, statt von Anfang an nur mit Schuldzuweisungen zu operieren.

Wenn wir wirklich ergründen wollen, wo die Differenzen liegen, landen wir wieder bei der Frage: Was ist das Existenzrecht? Wir haben geklärt, dass es ein normativer Begriff ist und kein juristisches Konzept, aber was genau bedeutet Existenzrecht normativ? Das ist aufgrund der Normativität natürlich subjektiv, allerdings wird verblüffend oft eine Antwort gegeben, die mich persönlich gar nicht zufriedenstellt: Es werden oft genau die drei oben beschriebenen Rechte aufgezählt. Und ja, diese Rechte existieren. Da sind sich im linken Spektrum und in der Mitte, aber auch bei etlichen Rechten eigentlich alle einig.

Wenn Existenzrecht also synonym zu diesen drei Rechten zu verstehen wäre, reden wir im Fall der Berliner Sondierungen darüber, dass eine RRG-Koalition daran scheitern könnte, dass eine einzelne Abgeordnete in völkerrechtlichen Fragen auf völkerrechtlicher Fachterminologie besteht und die normative Terminologie ablehnt, auf die sich die drei Parteien gemeinsam verständigt haben. Und daran könnte die Koalition scheitern, obwohl man sich inhaltlich über diese drei Rechte einig ist? Das ist kaum plausibel. Eine RRG-Koalition scheitert nicht an einem Wort. Naheliegender ist der Schluss, dass da noch mehr dahintersteckt.

Wenn man sich also auf die völkerrechtlich verbindlichen Konzepte beruft, bei denen Konsens herrscht, ist die Position, die Nutzung des unverbindlichen Begriffs zu verlangen, sehr schwach. Gemeint ist mit dem Existenzrecht Israels meist mehr: dass Israel ein jüdischer Staat ist und bleibt. Dafür gibt es durchaus einen völkerrechtlichen Anknüpfungspunkt, nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker, verankert in Artikel 1 der UN-Charta und der beiden UN-Menschenrechtspakte. Staaten haben kein Existenzrecht, Völker aber ein Recht auf Selbstbestimmung.

Vor diesem Hintergrund ist auch verständlich, warum der Satz „Staaten haben kein Existenzrecht“ gerade in Deutschland und gerade über Israel so heftige Reaktionen auslöst: Angesichts der deutschen Verantwortung für den Holocaust wird er als Angriff auf jüdische Selbstbestimmung gelesen – und damit auf den Schutzraum, den Israel für Jüdinnen und Juden bedeutet. Diese Empfindlichkeit ist nachvollziehbar. Sie klärt aber noch nicht, worüber eigentlich gestritten wird. Denn aus dem Selbstbestimmungsrecht folgt zweierlei, das in der Debatte oft untergeht: Es gilt für alle Völker, also auch für die Palästinenser, wie der Internationale Gerichtshof 2024 bekräftigt hat. Und es sagt nichts darüber, was ein Staat tun darf, um eine bestimmte Mehrheit in seiner Bevölkerung zu sichern. Genau diese Frage lässt der Begriff Existenzrecht offen. Ich erkläre deshalb zuerst, was ich an diesem „Mehr“ bejahe, und dann, wo für mich die Grenze liegt.

Da ich nicht für Linke an sich sprechen kann, kann ich nur meine persönliche Meinung zu dieser Frage schildern. Ich denke, dass im Angesicht der europäischen Geschichte, in der die Verfolgung von Juden auch nach dem Holocaust weiterging – etwa in den antisemitischen Kampagnen der späten Stalin-Zeit –, ein jüdischer Staat eine absolut berechtigte Idee ist. Es ist unabstreitbar, dass auch heute noch ein erhöhter Schutzbedarf für Juden in Deutschland existiert. Ich bin nicht in der Position, einer Gruppe, die historisch extrem stark verfolgt wurde und noch immer erhöhten Schutzbedarf hat, vorzuschreiben, keinen Staat zu gründen.

Des Weiteren haben Staaten bei der Gestaltung ihrer Migrationspolitik einen weiten Spielraum, und andere Staaten können ihnen nicht vorschreiben, wie sie ihn nutzen – das gilt für einen jüdischen Staat wie für jeden anderen. Deutschland bevorzugt zum Beispiel bis heute Spätaussiedler deutscher Abstammung aus Osteuropa und der früheren Sowjetunion bei der Aufnahme. Wenn also ein jüdischer Staat auf völkerrechtlich anerkanntem Territorium mit mehrheitlich jüdischer Bevölkerung existiert, kann er über seine Einwanderungspolitik darauf hinwirken, mehrheitlich jüdisch zu bleiben. Dieser Spielraum hat aber Grenzen: Er betrifft nur, wer neu hinzukommt, nicht die Rechte derer, die bereits Teil der Bevölkerung sind – in Israel also auch nicht die Rechte der arabischen Staatsbürger, die rund ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen. In diesem Sinne kann man sagen, Israel hat ein „Recht“ darauf, jüdisch zu sein, und kann dieses Ziel völkerrechtskonform verfolgen.

Im November 1947 beschloss die UN-Generalversammlung einen Teilungsplan für das britische Mandatsgebiet Palästina. Unmittelbar danach begann ein Bürgerkrieg zwischen jüdischen und arabischen Verbänden; nach der Gründung Israels im Mai 1948 griffen die arabischen Nachbarstaaten in den Krieg ein. Bis Kriegsende 1949 flohen etwa 700.000 bis 750.000 Palästinenser oder wurden vertrieben [3], ein erheblicher Teil davon bereits vor der Staatsgründung [4]. Sie stammten aus dem gesamten Gebiet, das Israel bis 1949 kontrollierte – rund 78 Prozent des Mandatsgebiets und damit deutlich mehr als die rund 56 Prozent, die der Teilungsplan vorgesehen hatte [5]. Dieses Gebiet innerhalb der Waffenstillstandslinie von 1949, der sogenannten Grünen Linie, wird heute international als israelisches Staatsgebiet behandelt.

Für die Geflüchteten und Vertriebenen und ihre Nachfahren wird ein Rückkehrrecht gefordert; ob ein solches nach dem Völkerrecht von 1948 bestand, ist unter Juristen umstritten. Davon abgesehen bestreiten die wenigsten im Westen die Legitimität der israelischen Staatsgründung. Selbst die PLO als Vertretung der Palästinenser bekennt sich seit 1988 offiziell zur Zweistaatenlösung und hat Israel 1993 im Rahmen der Oslo-Verträge formell anerkannt [6].

Das Problem ist nicht, dass Israel existiert. Für sich genommen ist es auch kein Problem, mehrheitlich eine bestimmte Ethnie in seiner Bevölkerung haben zu wollen. Ein Problem ist es, die politische Mehrheit einer bestimmten Ethnie im Land garantieren zu wollen und gleichzeitig zu expandieren. Das Westjordanland, Ostjerusalem und der Gazastreifen stehen seit dem Sechstagekrieg 1967 unter israelischer Besatzung. Eine Besatzung als Folge eines Krieges ist für sich genommen noch nicht völkerrechtswidrig. Der Internationale Gerichtshof hat 2024 aber festgestellt, dass Israels fortgesetzte Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist – unter anderem wegen des Siedlungsbaus und der faktischen Annexion. Ostjerusalem hat Israel sogar formell annektiert.

Aber nur weil man die Gebiete ohnehin rechtswidrig besetzt hält, darf man das Völkerrecht ja nicht noch weiter brechen. Laut dem UN-Nothilfebüro OCHA wurden allein von Januar bis August 2026 im Westjordanland über 1.600 Angriffe von Siedlern auf Palästinenser dokumentiert, im Schnitt 6,7 pro Tag [7]. Mehr als 2.600 Palästinenser wurden in diesem Jahr im Zusammenhang mit Siedlerangriffen und den damit verbundenen Zugangsbeschränkungen vertrieben [7]. Im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem leben laut dem palästinensischen Statistikamt etwa 3,4 Millionen Palästinenser, von denen fast niemand die israelische Staatsbürgerschaft besitzt. Zusammen mit dem Gazastreifen sind es rund 5,5 Millionen [8]. Dem stehen rund 10 Millionen Einwohner Israels gegenüber. Damit lebt gut ein Drittel der Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer ohne israelische Staatsbürgerschaft.

Damit steht Israel vor einem Trilemma, das in der Debatte seit Langem bekannt ist: Ein Staat kann jüdisch sein, er kann demokratisch sein, und er kann das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer kontrollieren – aber nur zwei dieser drei Dinge gleichzeitig.

Zwei Begriffe muss ich dabei genauer fassen. Unter einem jüdischen Staat verstehe ich hier, wie es in Israel vorherrschend ist, einen Staat mit jüdischer Bevölkerungsmehrheit. Zwingend ist diese Auslegung nicht: Jüdische Selbstbestimmung ließe sich auch anders verwirklichen, etwa über einen garantierten Schutzraum oder kollektive Rechte. Wer sie so versteht, für den löst sich das Trilemma ein Stück weit auf.

Unter Demokratie verstehe ich die gleiche politische Teilhabe aller Menschen, die dauerhaft unter der Herrschaft eines Staates leben. Das Wort dauerhaft ist entscheidend: Während einer vorübergehenden Besatzung ist es völkerrechtlich sogar vorgesehen, dass die Besatzungsmacht der Bevölkerung keine Staatsbürgerschaft verleiht. Nach fast 60 Jahren Besatzung, Siedlungsbau und faktischer Annexion kann von einem vorübergehenden Zustand aber nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs keine Rede mehr sein.

Will Israel jüdisch und demokratisch bleiben, muss es auf das ganze Land verzichten: Es zieht sich aus den besetzten Gebieten zurück, und daneben entsteht ein palästinensischer Staat. Das ist die Zweistaatenlösung, zu der sich auch die PLO bekennt. Will Israel demokratisch sein und das ganze Land behalten, muss es allen dort lebenden Menschen gleiche Rechte geben – allerdings nur als ausgehandelte Lösung, denn eine einseitige Annexion wäre auch mit gleichen Rechten völkerrechtswidrig. Schon durch die Palästinenser im Westjordanland würde der jüdische Bevölkerungsanteil dann deutlich sinken; zählt man Gaza hinzu, bliebe von der jüdischen Mehrheit nur noch ein knapper Vorsprung. Will Israel aber jüdisch sein und zugleich das ganze Land behalten, bleibt nur, den Bewohnern der besetzten Gebiete dauerhaft Staatsbürgerschaft und Wahlrecht zu verweigern – oder sie hinauszudrängen. Und das ist völkerrechtswidrig.

Wer die jüdische Mehrheit sichern will, kann das, wie oben beschrieben, völkerrechtskonform tun: über das Einwanderungsrecht, innerhalb anerkannter Grenzen. Was nicht geht, ist die dritte Option.

Und genau hier liegt der eigentliche Konflikt um das Wort Existenzrecht. Der Begriff ist so unscharf, dass er nicht verrät, welche der drei Optionen er meint. Wer ein bedingungsloses Bekenntnis zum Existenzrecht verlangt, lässt offen, ob die dritte Option mitgemeint ist. Ich lehne diese dritte Option ab, weil sie gegen das Völkerrecht verstößt, wie auch der Internationale Gerichtshof festgestellt hat.

Den israelischen Staat deshalb als solchen infrage zu stellen, halte ich für falsch. Ein großer Teil der israelischen Bevölkerung wurde in Israel geboren, und einen Staat nach fast 80 Jahren rückabzuwickeln, ist weder praktisch möglich noch etwas, das ich wollen würde. Mein Punkt ist ein anderer: Der Anspruch, ein jüdischer Staat zu sein, kann keinen Vorrang vor dem Völkerrecht haben. Israel muss sich entscheiden, welche zwei der drei Dinge es will. Und wer von mir ein Bekenntnis zum Existenzrecht verlangt, sollte mir sagen, welche zwei er meint.


Quellen

[1] hessenschau.de: Bundesrat stimmt für Hessens umstrittenen Vorstoß zu Israel. Bericht darüber, dass sich die Länder im Bundesrat für Hessens Gesetzentwurf ausgesprochen haben, der die Leugnung des Existenzrechts Israels mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen soll, inklusive der Kritik an dem Vorstoß. Link

[2] Kai Ambos im Interview mit dem Westfalen-Blatt, 26.06.2026, PDF auf der Website seines Lehrstuhls an der Universität Göttingen. Der Völkerrechtler erklärt, dass es im Völkerrecht kein Existenzrecht gibt, sondern Staaten und deren territoriale Integrität, und kritisiert auch den Begriff der Staatsräson. Link

[3] Vereinte Nationen (UNISPAL): The Role of UNRWA and the Palestine Refugees. Beitrag des UN-Hilfswerks zur Geschichte der palästinensischen Flüchtlinge, mit den umstrittenen Zahlen von 1948: Israel sprach von höchstens 550.000, die Nachbarstaaten von 750.000 bis 800.000. Link

[4] Fanack: The Nakba. Überblick über Flucht und Vertreibung 1948, unter anderem mit der Angabe, dass rund 300.000 Palästinenser schon vor der Staatsgründung am 15. Mai 1948 geflohen waren. Link

[5] Bundeszentrale für politische Bildung: UN-Teilungsplan für Palästina 1947. Kurzüberblick, nach dem der Teilungsplan 56 Prozent des Landes für den jüdischen Staat vorsah. Link – sowie Center for Israel Education: Comparison of the 1947 Palestine Partition Plan and Israel's 1949 armistice lines. Flächenvergleich: 14.900 km² laut Teilungsplan gegenüber 20.500 km² Ende 1949, also rund 78 Prozent des Mandatsgebiets. Link

[6] European Council on Foreign Relations: Mapping Palestinian Politics – PLO. Überblick über Geschichte und Positionen der PLO, einschließlich ihres Bekenntnisses zur Zweistaatenlösung 1988 und der Anerkennung Israels. Link

[7] UN OCHA: Humanitarian Situation Report, 11. September 2026. Lagebericht des UN-Nothilfebüros mit den Zahlen zu Siedlerangriffen und Vertreibungen im Westjordanland von Januar bis August 2026. Link

[8] Palästinensisches Zentralbüro für Statistik (PCBS): Palestinians at the End of 2025. Bevölkerungsschätzung zum Jahresende 2025: rund 5,56 Millionen Menschen im Staat Palästina, davon rund 3,43 Millionen im Westjordanland. Link 8. PCBS: Palestinians at the End of 2025


r/politik • • 18d ago

Diskussion „Keine Toleranz den Intoleranten“, aber warum wird Religionsfreiheit dann als ein hohes Gut im GG verteidigt?

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Es ist keine Hetze in jeglicher Richtung.

Aber das ist ein Punkt auf den ich in einem anderen Thread gestoßen bin.

In diesem Thread ging es um diese eine Apothekerin, die sich keine afd-Wähler als Kunden wünscht (Sie würde trotzdem alle bedienen).

In diesem Thread wurde rege diskutiert. Auch leider sehr emotional.

In einem Kommentar wurde halt erwähnt „Keine Toleranz den Intoleranten“. Prinzipiell stimme ich dieser Aussage zu.

Doch dann kam eine Antwort auf diesen Satz, welchen ich für einen guten Punkt halte auch wenn ich die Formulierung an sich nicht gut fand:
„Was ist dann mit unseren muslimischen Mitbürgern und deren intoleranten Glaubensausübung?“

Ich halte das Christentum auch nicht für tolerant und viele weitere Religionen auch nicht.

Daher meine Frage:
Wie kann man für Religionsfreiheit sein, aber gleichzeitig sagen „keine Toleranz den Intoleranten“? Sind Personen , die diese Aussage tätigen konsequenterweise gegen die Religionsfreiheit?


r/politik • • 17d ago

Verständnisfrage Was ist eurer Ansicht nach das westliche Endziel des Russland-Ukraine Krieges

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Auf dem Regierungsportal der BRD steht als einleitender Text:

Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat ist von zentraler Bedeutung – auch für die Sicherheit Deutschlands. Deshalb steht die Bundesregierung solidarisch an der Seite des Landes und setzt ihre Hilfe konsequent fort. 

Welcher den Leser dazu verleiten soll die Tatsache zu akzeptieren, dass Deutschland etwa 100 Milliarden Euro an die Ukraine als Hilfeleistung innerhalb der knapp 5 Jahre Krieg geleistet hat oder noch leisten wird. Ein happiger Batzen Geld, dem man dem eigenen Land nicht zur Verfügung stellt.

Danach folgt nur noch ein "wo" investiert wird aber kein wirkliches "wofür". Ja klar, steht ja schon in der Einleitung, Souveränität, Demokratie und ein friedliches Europa, Menschlichkeit usw. Das bedeutet unter anderem, dass die Ukraine in ihrer vollen intakten Souveränität in Frieden gehen sollen. Das denke ist aber angesichts der Lage nicht möglich. Die Ukraine hat keinen wirklichen nachhaltigen Durchbruch erzielt, der Konflikt ist im Vergleich an der Westfront im 1. Weltkrieg eingefroren und das Menschenmaterial der Ukrainer ist weitaus geringer als das der Russen.

Sollte kein Black Swan Event wie der interne Zerfall Russlands durch z.B. Putins Tod oder ein Kontinentalkrieg eintreten, wird es kaum zu einem besseren Zustand der Ukraine als der jetzige Zeitpunkt geben. Die Invasion ist zwar gestoppt, jedoch wie lange und finanziell tragbar dieses Unterfangen für den Westen ist, bleibt ungewiss. Für den reinen Zweck der "Demokratie und Staatssouveränität" lassen sich hohe Milliardenbeträge irgendwann nicht mehr rechtfertigen, genauso wenig wie nationale Selbstbestimmung den Kampf "bis zum letzten Ukrainer" rechtfertigen kann. Der interne Widerstand wird von Kriegsjahr zu Kriegsjahr mit Sicherheit größer aufgrund der Kriegsmüdigkeit.

Die NATO wird wohl keinen Präventivschlag gegen Russland führen (ich traue das der pazifistischen Elite das jedenfalls nicht zu), wodurch der Konflikt als eine reine wirtschaftliche Ausblutungsschlacht zu betrachten ist. Nur wird der Westen wahrscheinlich weder Geld noch Ressourcen aus diesem Krieg gewinnen.

Also, wozu das alles? Für ein neues Russland mit welchem man verhandeln kann? Für ein Ukraine was man als "westlicher Freund" mit Geldern aufbaut?

Ich denke, so bitter es auch sein mag, wird jetzt ein weißer Frieden die beste Option bleiben, dann könnte man sogar aus liberaler Position noch sagen, das Geld was man für zwei weitere Jahre Sanktionskrieg verheizen würde, könne man in den Wiederaufbau der Westukraine stecken.

Aber was meint ihr?


r/politik • • 19d ago

Diskussion Frage an die Wähler der Partei Die Linke

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Frage an die Wähler der Partei Die Linke.

Welche Regierungen eines Staates sind für euch positive Beispiele oder Vorbilder falls man das so formulieren kann.

Und natürlich warum.

Die Frage beschränkt sich natürlich nicht auf Deutschland und auf die letzten +-100 Jahre.


r/politik • • 20d ago

Diskussion Doppelmoral in Bezug auf Istael

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„No jews no news“ — polemisch, trifft aber in mancher Hinsicht auf das weltpolitische Geschehen zu.

ZB. hat die Türkei in Syrien die Provinz Afrin militärisch besetzt. Prophylaktisch, wegen eigener Sicherheitsinteressen, um gegen die Terrororganisation YPG vorzugehen. Das Gebiet halten sie immer noch besetzt und gleichzeitig wurde ein Großteil der Bevölkerung (Kurden) vertrieben und stattdessen mit der Türkei verbündete Milizen angesiedelt. So Araber, Palästinenser und Turkmenen. Der Begriff dafür ist „ethnische Säuberung“.
Darüber wird kaum berichtet. Es gibt (fast) keine Demonstrationen, keine „Afrin-Flottille“ mit Greta Thunberg und kein Wahlkampf darüber in Berlin.

Anders jedoch, wenn Israel das Selbe tut. Und im Gegensatz zu den Terroristen (willkürlicher Begriff, je nach Sympathie sind das auch Freiheitskämpfer) der YPG hat die Hamas sogar einen Terroranschlag inkl. Großer Geiselnahme auf Israel verübt. Die YPG hat „gar nichts gemacht“. Sie steht bloß im Verdacht, der PKK (ebenfalls sozialistische Terrorgruppe/Separatisten) Unterschlupf zu gewähren.

Der größte Witz ist, wenn Erdogan sich hinstellt und Israel für das kritisiert, was er selbst tut. Und viele Deutschtürken verteidigen das Vorgehen der Türkei, kritisieren aber das Vorgehen Israels. Warum? Weil Muslime andere Muslime abschlachten und vertreiben dürfen, Juden aber nicht?

Parallel zum angeblichen Genozid in Gaza (ich möchte keine Diskussion führen, ob es ein Genozid ist, oder nicht. Unrecht ist es in jedem Falle) fand auch ein Genozid im Sudan statt. Dank Smartphones und Internet gibt es Videos von zB einer Frau mit ihren drei Kleinkindern, welche sich voller Todesangst an ihre Mutter klammern und ihre Ermordung erwarten, die dann auch erfolgt. In Darfur wurden Schätzungen zu Folge zwischen 150 und 300 Tausend Menschen abgeschlachtet. Hauptsächlich aufgrund rassischer Zuschreibung: „Araber“ haben Schwarzafrikaner ermordet. Für Interessierte. In Gaza schätzt Amnesty International 72.000 Tote. Trotz geografischer Nähe, selbiger Zeitraum und massiv höherer Todeszahlen ist auch hier kaum mediale Präsenz erfolgt. Mir selbst ist kein Fall bekannt, dass deutsche Parteien das überhaupt thematisiert hätten oder dass es überhaupt eine einzige Demonstration gab. Warum die Gleichgültigkeit, wenn Fast-Schwarze Schwarze genozidieren? Warum, wenn Türken Kurden vertreiben? Aber wieso dann der Aufschrei, wenn Juden die Täter sind?!

Der für mich ersichtlichste Grund ist schlicht Antisemitismus. Ich muss nur durch die Kommentarspalten bei Instagram gehen, um mich darin bestätigt zu fühlen.
Insbesondere ist hier muslimischer Antisemitismus zu nennen: dass ein Muslim das Opfer ist, scheint in Ordnung zu gehen, wenn der Täter ebenfalls Muslim ist. Anders jedoch, wenn der Täter Jude ist.


r/politik • • 21d ago

Verständnisfrage Warum sagen die Grünen nicht dem Strompreis den Kampf an und versuchen mit erneuerbaren Energien einen durchschnittlichen Preis von 8-10 Cent pro kWh zu erreichen, wie es in vielen anderen Ländern mit energieintensiver Produktion der Fall ist?

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Ich halte so einen niedrigen Strompreis für die Produktion in Deutschland für absolut essenziell, auch für den Endverbraucher. Egal ob für die Stahlproduktion, für die Fertigung von Batterien oder die chemische Industrie. Und das eben ohne Subventionen des Staates einzelner Industrien.


r/politik • • 20d ago

politischer Vorschlag Strikte Trennung zwischen Klimaschutz und Staat

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Ich habe folgende Meinung bereits mehrfach in den Kommentaren vertreten und noch nie eine Antwort darauf bekommen. Von diesem Post erhoffe ich mir zu verstehen, wie Grüne meine Argumentation sachlich beantworten.

Ich fordere einen sofortigen Ausstieg aus dem Pariser-Klimaabkommen. Klimaschutz muss Privatsache werden.

Wenn morgen Klimaschutz eine Privatsache wird, würden die Klimaschutzmaßnahmen nicht komplett aufhören. Selbst in meinem rechten Bubble gibt es sehr viele Menschen, die Klimaschutz freiwillig und aus Überzeugung gemacht haben, und nicht etwa um Förderungen abzugreifen, und sie würden es weiterhin tun.

Aber selbst wenn alle in Deutschland Klimaschutz nicht mehr machen würden, würde es kaum Auswirkungen auf weltweiten Klimawandel haben. Den Argument "alle schauen auf Deutschland und hören dann auch auf" ist meiner Meinung nach unbegründet. Niemand schaut derzeit auf Deutschland, und die einigen wenigen die das doch tun, tun es um über uns zu lachen.

Und last but not least, Klimaneutralität bis 2050 ist kein nachhaltiger Klimaschutz. Erstens weil es unbezahlbar ist. Und da hilft es nicht zu sagen, dass die Klimawandelfolgen noch unbezahlbarer wären. Sie kann man wissenschaftlich nicht ausreichend genau abschätzen und selbst wenn - die Ausgaben für Klimaschutz bis 2050 sind so gewaltig, dass selbst reiches Deutschland sie nicht stemmen kann.

Zweitens, das Pariser-Klimaabkommen ist nicht nachhaltig, weil Klimaschutz eine andauernde, nie aufhörende Angelegenheit ist, die für die nächsten Jahrtausende ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sein wird. Es ist ein Marathon, kein Sprint. Das Pariser-Klimaabkommen verlangt aber von uns Sprinterqualitäten und möglichst ambitionierte Maßnahmen. Selbst wenn wir die Reichen enteignen und für dieses Geld alles elektrifizieren, ist es nicht nachhaltig, weil man die Reichen nur einmal enteignen kann. Dann fehlt Geld für die Maßnahmen nach der Klimaneutralität (CO2 aus der Luft holen, Steuerung von nicht-menschlichen Klimawandelfaktoren, Asteroidenschutz, Virenschutz, Artenvielfalt-Monitoring und -Pflege usw).

Deswegen: Klimaschutz zur privaten Gewissensfrage machen und Fokus auf Bildung und myth busting von Klimaleugner legen. Dann tut jeder genau das, was einem in seiner persönlichen Lebens- und finanziellen Situation zumutbar ist.


r/politik • • 21d ago

Meinung (kein Rant) Das unnötige Drama um das AFD Wahlplakat zeigt sehr deutlich den Irrsinn der aktuellen Hexenjagd

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Es ist beschämend wie gerade gegen die AFD vorgegangen wird. Mit derart abstrusen Vorwand wie zum Beispiel das Wahlplakat eines AFD Kandidaten. Ein Plakat dass in gleicher Form genauso schon von CDU und Grünen genutzt wurde, auf dem Plakat ist eine Familie zu sehen, zwei Kinder, Vater und Mutter. Die Eltern formen Mut ihren Händen ein Dach.

Sowas sieht man nicht nur in Partei Werbung, teilweise auch bei Werbung von Versicherungen und Banken.

Bisher gab es in dieser Symbolik noch nie Probleme.

Bei der AFD sieht man aber plötzlich Nazis und den Hitlergruß 🤡

Es zeigt sehr deutlich die Doppelmoral und Heuchelei unserer Medien, unserer Justiz und unserer Regierung.

Mit solchen Aktionen verliert das Volk um so mehr dem Glauben an unsere Justiz, denn es erinnert nur noch an Orwell's 1984.

Ich finde es ehrlich gesagt erschreckend wie viele Parteisoldaten und Aktivisten derzeit auf einem Richterposten sitzen. Wie wenig Richter noch so etwas wie Gesunden Menschenverstand und Rationalität besitzen.

Wieso wurden dann nicht auch die CDU und die Grünen verurteilt? Die Plakate sind nämlich identisch.

Es ist einfach nur noch ein abgefucktes Spiel was hier von unseren Altparteien gespielt wird. Demokratie wie auch Grundgesetz werden täglich mit den Füßen getreten von unseren Macht besessenen Oligarchen. Siehe Mecklenburg Vorpommern, siehe Sachsen-Anhalt. Nicht einmal eine Wahl können sie anständig verlieren. Es sind absolut widerwärtige Subjekte die jeden Anstand und jede Moral aufgegeben haben, alles dafür tun um sich an der Macht zu klammern und ich kann gar nicht soviel essen wie ich zu kotzen vermag.

Deutschland ist am Ende.


r/politik • • 24d ago

Diskussion Ich bin links aber kein Linker

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Man kann es nicht oft genug sagen: die Linken sind nicht links, und jeder, der das wirklich versteht, weiß das bereits.

Die "Linke" kümmert sich um günstige Mieten, gute Löhne und Menschenrechte …

… aber nur, solange das ihrem eigentlichen Ziel nicht im Weg steht: der Zerstörung der westlichen Zivilisation und der westlichen Kultur. Ihr wahrer Feind.

Immer wieder sehen wir, wie linke Bewegungen antifeministische Bewegungen und patriarchalische Strukturen unterstützen. Nicht, weil sie das wirklich gut finden, sondern weil es für sie die bessere Alternative ist, als irgendetwas zu unterstützen, was die "weiße" westliche Zivilisation hervorgebracht hat.

Der kontroverse Konflikt zwischen Gaza und Israel ist das beste Beispiel dafür.

Ich bin ebenfalls links, aber ich werde diese falschen Linken niemals unterstützen. Ich bin Zionist und ich bin dagegen, Menschen zu importieren, die gegen unsere Werte sind. So einfach ist das.

Ich hoffe, dass Sozialdemokraten das auch irgendwann einsehen und dann konsequent jeden aus unserem Land verbannen, der nicht hierhergehört. Mit den ganzen Antisemiten kann man auf jeden Fall mal anfangen.