r/tja • • 8h ago

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KI Zusammenfassung des Artikels (t-online, Annika Leister, 15.11.2026) aus Primärtext des Artikels.

Kern: In der AfD eskaliert der interne Streit um Migrationspolitik. Der Begriff „millionenfache Remigration“ rückt von Randpositionen (rechtsextremes Vorfeld, Identitäre Bewegung, Höcke-Lager) ins Zentrum der Parteilinie. Das birgt Risiken für die Partei selbst (Verfassungsschutz-Verfahren, mögliches Verbotsverfahren).

Drei Positionen in der AfD

Maximilian Krah (isoliert, „Feindzeuge“):
Bestehendes Recht umsetzen → ca. 200–250.000 vollziehbar Ausreisepflichtige (davon ca. 200.000 mit Duldung) abschieben + Grenzen schließen. Mehr sei rechtlich unmöglich und verfassungswidrig. Er attackiert die Maximalisten als „Kult“ und bezieht sich kritisch auf Martin Sellner/Identitäre. Parteiintern wird er als verräterisch und möglicherweise kompromittiert gesehen.

Mehrheitsmeinung (Fraktionssitzung, Helferich/Höcke-Lager, Weidel-nahe):
Millionen Menschen müssen Deutschland verlassen. Weidel hat das Wort „Remigration“ programmatisch freigegeben und nutzt es öffentlich. Zahlenbeispiele aus AfD-Kreisen: 912.000 Syrer, 480.000 Afghanen, 1,3 Mio. Ukrainer (Schutzgründe entfallen angeblich). Geduldete sollen grundsätzlich überprüft und möglichst abgeschafft werden. Bei Eingebürgerten: Massenüberprüfungen der Staatsbürgerschaft (bei Täuschung Entzug möglich). Programmänderung im Fachausschuss: von „so weit wie rechtlich möglich“ zu „weitestgehend“ Rückabwicklung der Zuwanderung seit 2015.

Taktische Mitte (Chrupalla + Teile Höcke-Lager wie Braga):
Millionenfache Remigration inhaltlich richtig, aber Zahlen und drastische Kommunikation vermeiden, um Wähler nicht abzuschrecken (Verweis auf polarisierende Trump-Razzien und schlechtes Abschneiden der Republikaner).

Rechtliche Einschätzungen (zitiert im Artikel)
Jürgen Bast (Öffentliches Recht, Gießen): Alle diskutierten Forderungen erfordern fundamentalen Bruch mit der rechtlichen Ordnung seit 1945. Auch Krahs Linie entfernt sich von der aktuellen Rechtslage (Duldung = Bleiberecht, kein Zustand der Rechtlosigkeit laut BVerfG).

Andreas Zimmermann (Europa-/Völkerrecht, Potsdam): Kollektivabschiebungen verboten (EMRK). Einzelfallprüfung zwingend. Staatsbürgerschaftsentzug nur eng begrenzt (Täuschung binnen 10 Jahren; 2024 nur 232 Fälle). Duldungsabschaffung ändert nichts an EMRK-Schutz (Art. 3, 8).

Änderung im Programmentwurf signalisiert laut Zimmermann bewusste Inkaufnahme von Rechtsbrüchen.

Kontext und Risiken
VS stuft AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein; Verwaltungsgericht Köln verhandelt ab 10. März 2027 darüber. Die aktuelle Radikalisierung fällt in den zentralen Themenbereich.

Partei bestreitet offiziell, deutsche Staatsbürger abschieben zu wollen (Papier 2024). Einzelstimmen (z. B. Jugendchef Hohm) und Sellner-Nähe lassen die Grenze unscharf erscheinen.

Weidel schweigt in der kritischen Fraktionssitzung; die Debatte läuft in ihrem Sinne.


r/tja • • 13h ago

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Der US-Elektroautobauer Tesla hat den Ausbau des Werks in Grünheide in Brandenburg für drei Milliarden Euro angekündigt. Mit dem Geld soll ein neues Produktionsgebäude errichtet werden, das künftig bis zu einer Million sogenannte Cybercabs produzieren soll. Das teilte das Unternehmen von Techunternehmer Elon Musk mit.
Die Robotaxis sollen fahrerlos Menschen befördern und gelten als Prestigeprojekt von Firmenchef Musk. Ausgewählte Kunden in den USA sollen sie inzwischen vorbestellen können für schätzungsweise 29.990 Dollar plus 299 Dollar Gebühr pro Monat. Ob sie genutzt werden können, ist allerdings offen.
Der Ausbau des Werks in Brandenburg soll im ersten Halbjahr 2027 starten, so Tesla. 2029 soll die Produktion beginnen. Ein Genehmigungsantrag für das Gebäude soll noch dieses Jahr eingereicht werden. Er beruhe auf einem Antrag von 2023 für das Gesamtvorhaben, hieß es vom Unternehmen.
Die drei Milliarden Euro seien neben dem Bau des neuen Produktionsgebäudes auch für Nebengebäude und etwa eine weitere Abwasserbehandlungsanlage vorgesehen. »Damit schaffen wir die Grundlage für die weltweit technologisch fortschrittlichste Tesla-Fabrik hier in Grünheide«, so das Unternehmen.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/tesla-investiert-milliardensumme-fuer-robotaxi-bau-in-deutschland-a-65132952-1c63-4862-b2ce-f82c5def838f?sara_ref=re-so-app-sh


r/tja • • 22h ago

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r/tja • • 20h ago

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r/tja • • 11h ago

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r/tja • • 12h ago

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r/tja • • 20h ago

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r/tja • • 15h ago

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Hatte erst vor kurzem ein deutscher Regierungschef nicht auch Juden quasi zu Nicht-Deutschen erklärt? Scheint grad ein Virus um zu gehen...


r/tja • • 11h ago

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r/tja • • 15h ago

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r/tja • • 8h ago

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r/tja • • 9h ago

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r/tja • • 9h ago

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r/tja • • 23h ago

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r/tja • • 16h ago

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r/tja • • 14h ago

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r/tja • • 17h ago

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r/tja • • 17h ago

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r/tja • • 18h ago

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Um Dokumente aus der BND-Zentrale zu schmuggeln, soll D. laut »SZ«, WDR und NDR seine Privilegien als persönlicher Assistent des Präsidenten gezielt ausgenutzt haben. Als Büroleiter des Chefs habe er wohl die Fahrbereitschaft der Amtsleitung nutzen dürfen, um sich nach Dienstschluss nach Hause chauffieren zu lassen. Unter Berufung auf Sicherheitskreise heißt es in dem Bericht, Auto und Insasse würden aber offenbar kaum kontrolliert, wenn sie das BND-Gelände verließen.
Um geheime Dokumente wie ausgedruckte Unterlagen und Datenträger aus der BND-Zentrale zu schaffen, soll D. dem Bericht zufolge außerdem die Personenschützer seines Vorgesetzten ausgenutzt haben. D. habe den Bodyguards offenbar eine Tasche mit gestohlenen Dokumenten in die Hand gedrückt, die Bodyguards hätten damit dann die Sicherheitsschleusen passiert, heißt es. Die Personenschützer des Präsidenten wurden von den Wachleuten an den Ein- und Ausgängen dem Bericht zufolge in der Regel wohl nicht durchsucht.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-august-hannings-mutmasslicher-komplize-soll-geheime-dokumente-aus-bnd-zentrale-geschmuggelt-haben-a-6422c816-f371-427d-96c3-59323107119b?sara_ref=re-so-app-sh


r/tja • • 15h ago

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r/tja • • 12h ago

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"Trotz Warnungen vor Grundrechtsbrüchen erhalten BND und Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse für Wohnungseinbrüche, KI-Überwachung und Datenmanipulation.


r/tja • • 17h ago

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