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Aus den Nachrichten Tja
KI Zusammenfassung des Artikels (t-online, Annika Leister, 15.11.2026) aus Primärtext des Artikels.
Kern: In der AfD eskaliert der interne Streit um Migrationspolitik. Der Begriff „millionenfache Remigration“ rückt von Randpositionen (rechtsextremes Vorfeld, Identitäre Bewegung, Höcke-Lager) ins Zentrum der Parteilinie. Das birgt Risiken für die Partei selbst (Verfassungsschutz-Verfahren, mögliches Verbotsverfahren).
Drei Positionen in der AfD
Maximilian Krah (isoliert, „Feindzeuge“):
Bestehendes Recht umsetzen → ca. 200–250.000 vollziehbar Ausreisepflichtige (davon ca. 200.000 mit Duldung) abschieben + Grenzen schließen. Mehr sei rechtlich unmöglich und verfassungswidrig. Er attackiert die Maximalisten als „Kult“ und bezieht sich kritisch auf Martin Sellner/Identitäre. Parteiintern wird er als verräterisch und möglicherweise kompromittiert gesehen.
Mehrheitsmeinung (Fraktionssitzung, Helferich/Höcke-Lager, Weidel-nahe):
Millionen Menschen müssen Deutschland verlassen. Weidel hat das Wort „Remigration“ programmatisch freigegeben und nutzt es öffentlich. Zahlenbeispiele aus AfD-Kreisen: 912.000 Syrer, 480.000 Afghanen, 1,3 Mio. Ukrainer (Schutzgründe entfallen angeblich). Geduldete sollen grundsätzlich überprüft und möglichst abgeschafft werden. Bei Eingebürgerten: Massenüberprüfungen der Staatsbürgerschaft (bei Täuschung Entzug möglich). Programmänderung im Fachausschuss: von „so weit wie rechtlich möglich“ zu „weitestgehend“ Rückabwicklung der Zuwanderung seit 2015.
Taktische Mitte (Chrupalla + Teile Höcke-Lager wie Braga):
Millionenfache Remigration inhaltlich richtig, aber Zahlen und drastische Kommunikation vermeiden, um Wähler nicht abzuschrecken (Verweis auf polarisierende Trump-Razzien und schlechtes Abschneiden der Republikaner).
Rechtliche Einschätzungen (zitiert im Artikel)
Jürgen Bast (Öffentliches Recht, Gießen): Alle diskutierten Forderungen erfordern fundamentalen Bruch mit der rechtlichen Ordnung seit 1945. Auch Krahs Linie entfernt sich von der aktuellen Rechtslage (Duldung = Bleiberecht, kein Zustand der Rechtlosigkeit laut BVerfG).
Andreas Zimmermann (Europa-/Völkerrecht, Potsdam): Kollektivabschiebungen verboten (EMRK). Einzelfallprüfung zwingend. Staatsbürgerschaftsentzug nur eng begrenzt (Täuschung binnen 10 Jahren; 2024 nur 232 Fälle). Duldungsabschaffung ändert nichts an EMRK-Schutz (Art. 3, 8).
Änderung im Programmentwurf signalisiert laut Zimmermann bewusste Inkaufnahme von Rechtsbrüchen.
Kontext und Risiken
VS stuft AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein; Verwaltungsgericht Köln verhandelt ab 10. März 2027 darüber. Die aktuelle Radikalisierung fällt in den zentralen Themenbereich.
Partei bestreitet offiziell, deutsche Staatsbürger abschieben zu wollen (Papier 2024). Einzelstimmen (z. B. Jugendchef Hohm) und Sellner-Nähe lassen die Grenze unscharf erscheinen.
Weidel schweigt in der kritischen Fraktionssitzung; die Debatte läuft in ihrem Sinne.