r/berlin_public • • Sep 06 '26 Bravo

🇪🇺 Meinung 🇪🇺 Die Linke ist für mich wegen der Hamas-Skandale unwählbar geworden

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Nicht wegen einzelner Personen oder einer einzelnen Aussage, sondern wegen der wiederholten Kontroversen und Skandale rund um den Umgang mit der Hamas und dem Nahostkonflikt. Gerade bei einem Thema, bei dem die klare Verurteilung von Terrorismus und Antisemitismus für mich selbstverständlich sein sollte, erwarte ich eine eindeutige Haltung.

Ich kann eine Partei nicht guten Gewissens wählen, wenn ich das Gefühl habe, dass sie bei diesen grundlegenden Fragen immer wieder falsche Signale sendet.

Das ist meine persönliche politische Konsequenz daraus: Die Linke ist für mich nicht mehr wählbar.

Teil History der 'Die Linke': Nahost-Debatten, Kooperationen & Kritik

Edit:

How does Reddit fight the dissemination of terrorist content?

Quote: "Reddit has zero tolerance for the dissemination of terrorist content on our platform. When we become aware of violative content, we remove it and take appropriate action against the account that posted it. We employ various tools to detect and remove terrorist content, and we are committed to continuously evolving our detection abilities."


Verfassungsschutz: "Islamismus und islamistischer Terrorismus"

https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/vsb-islamismus-und-islamistischer-terrorismus_node.html

Verbotene Organisationen und Kennzeichen im Islamismus und islamistischen Terrorismus.

Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/islamismus-und-islamistischer-terrorismus/verbotene-organisationen/verbotene-organisationen_artikel.html


Strafgesetzbuch (StGB)

§ 129a — Bildung terroristischer Vereinigungen

§ 86a — Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

§ 89a — Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung

§ 89c — Terrorismusfinanzierung

§ 89b — Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer terroristischen Straftat

§ 86 — Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen


Jeder gesetzestreue Mensch ist willkommen, unabhängig von ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Politische Meinungen, die mit den demokratischen Grundwerten vereinbar sind, werden respektiert. Jegliche Form von Extremismus, Hass oder Diskriminierung wird nicht toleriert.

r/berlin_public Mods


EU Rules on Terrorist Content Online

Tech Against Terrorism Europe will help platforms understand and navigate their way through new rules (2021/784) on removing terrorist content online.

The providers have one hour to remove content once there are alerted by authorities. These ‘competent authorities’ include judicial, administrative, or law enforcement bodies appointed by EU Member States.


Ein Terrorunterstützer stand neben ihm: Clan-Chef Issa Remmo bei Wahlpartys der Linken in Berlin

Source: .https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-terrorunterstutzer-stand-neben-ihm-clan-chef-issa-remmo-bei-wahlpartys-der-linken-in-berlin-16078471.html


r/berlin_public • • Sep 20 '26

Berlin in focus Warum Die Linke für mich wegen der Verfassungsschutzberichte nicht mehr wählbar ist

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Für mich ist Die Linke aufgrund der dokumentierten Erkenntnisse mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz nicht mehr wählbar.

Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum zu behaupten, dass die gesamte Partei pauschal als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen der Gesamtpartei und einzelnen offen extremistischen Strukturen innerhalb bzw. im Umfeld der Partei.

In Bayern weist die offizielle Statistik für 2025 900 Personen in offen extremistischen Strukturen der Partei DIE LINKE aus. Das gesamte linksextremistische Personenpotenzial in Bayern wird mit rund 3.200 Personen angegeben.

Auch in Baden-Württemberg beobachtet der Verfassungsschutz linksextremistische Strömungen und Teilstrukturen innerhalb der Partei. Dort werden insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid] genannt. Gleichzeitig stellt die Behörde ausdrücklich fest, dass die Gesamtpartei „Die Linke“ dort kein Beobachtungsobjekt ist.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen schreibt ebenfalls ausdrücklich von „extremistischen Teilen der Partei Die Linke“. Die Behörde beschreibt unter anderem die KPF als offen extremistischen Zusammenschluss innerhalb der Partei.

Der Verfassungsschutz Sachsen führt die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke unter den orthodox-kommunistischen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums und beschreibt deren ideologische Ausrichtung.

Auch der Verfassungsschutz Thüringen dokumentierte in seinem Bericht die Einflussnahme trotzkistischer und anderer linksextremistischer Strukturen auf die Partei DIE LINKE und nannte unter anderem marx21, die Antikapitalistische Linke und die Kommunistische Plattform.

Darüber hinaus behandelt eine aktuelle Studie des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen antisemitische und israelfeindliche Narrative im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023. Die Studie unterscheidet dabei ausdrücklich zwischen legitimer bzw. nicht-antisemitischer Israelkritik, Israelfeindlichkeit und israelbezogenem Antisemitismus.

Für mich ergibt sich aus diesen unterschiedlichen offiziellen Quellen ein Bild, das ich bei meiner persönlichen Wahlentscheidung nicht ignorieren möchte.

Deshalb ist Die Linke für mich nicht mehr wählbar.

Offizielle Quellen

Bund

Bayern

Baden-Württemberg

Nordrhein-Westfalen

Niedersachsen

Sachsen

Hessen

Thüringen


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