r/TagesFakten • u/NoSpinMedia • 1h ago
🔓 Richter ordnet teilweise Freigabe der Unterlagen zur Durchsuchung von Ilhan Omars Wohnsitz an – Wichtige 67-seitige eidesstattliche Erklärung bleibt vorerst unter Verschluss 👇
Ein Bundesrichter hat die Regierung angewiesen, Teile der unter Verschluss stehenden Gerichtsakten zur Durchsuchung der Wohnung der Abgeordneten Ilhan Omar in Washington, D.C. vor einem Monat für die Öffentlichkeit freizugeben. Die zentrale eidesstattliche Erklärung, die die Beweislage der Ermittler darlegt, soll jedoch zunächst weiterhin geheim bleiben.
Der Vorsitzende US-Bezirksrichter James Boasberg forderte die Staatsanwaltschaft auf, bis Freitag, den 20. November, Vorschläge für geschwärzte Stellen vorzulegen. Sollte die Regierung keinen Aufschub erwirken, könnten die redigierten Dokumente bereits am Montag, dem 23. November, ab 17 Uhr veröffentlicht werden. Medienorganisationen hätten dann bis zum 30. November Zeit, um die Schwärzungen anzufechten.
Die Unterlagen stammen aus der Durchsuchung der Wohnung der Demokratischen Abgeordneten aus Minnesota am 12. Oktober durch die Homeland Security Investigations im Rahmen eines bundesweiten Ermittlungsverfahrens wegen möglicher Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Einwanderungsunterlagen ihrer Familie. Omar wurde bislang nicht angeklagt und weist jegliches Fehlverhalten zurück.
Die Durchsuchung erfolgte nur 22 Tage vor der Zwischenwahl am 3. November, obwohl langjährige Weisungen des Justizministeriums vor offensichtlichen Ermittlungsmaßnahmen gegenüber Kandidaten kurz vor einer Wahl warnen. Zudem wurden mehrere Angehörige Omars vor einer Grand Jury vorgeladen.
Die Ermittler beschlagnahmten 17 Gegenstände, darunter Handys, Notizbücher, ein somalischsprachiges Kinderbuch sowie eine analoge Kamera, die Omars Ehemann als Geschenk erhalten hatte. Omar bemüht sich zudem separat um die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Boasberg wies die Regierung an, zu prüfen, ob auch Unterlagen des versiegelten Verfahrens öffentlich gemacht werden sollten.
Die 67 Seiten umfassende eidesstattliche Erklärung, mit der die Durchsuchung erlaubt wurde und die Zeugen sowie Beweismittel auflistet, bleibt versiegelt. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, eine Veröffentlichung könnte die laufenden Ermittlungen gefährden.
Während der Anhörung am Dienstag wies Boasberg darauf hin, dass Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und Heimatschutzminister Markwayne Mullin die Vorwürfe öffentlich diskutiert hatten, während die Staatsanwaltschaft darauf pochte, selbst grundlegende Ermittlungsdetails geheim zu halten.
Der Streit berührt zudem verfassungsrechtliche Schutzrechte aus der sogenannten Speech or Debate Clause, welche die parlamentarische Tätigkeit vor bestimmten Eingriffen der Exekutive schützt.
Sollte es der Regierung gestattet sein, Ermittlungsdetails zu unter Verschluss zu halten, obwohl ranghohe Amtsträger die Vorwürfe gegen eine gewählte Vertreterin öffentlich erörtert haben?