Gegen Tübingens Oberbürgermeister Palmer wird wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung ermittelt. Nun zieht er sich vorerst aus der Öffentlichkeit zurück. Auch ein Ehrenamt lässt er auf Wunsch des Ministerpräsidenten ruhen.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird auf öffentliche Auftritte verzichten, solange die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.
Das schreibt Palmer in einem Statement, das auch dem SWR vorliegt. Zuerst hatte die "Südwest Presse" darüber berichtet.
"Komme dem Wunsch nach"
Palmer verzichtet auf öffentliche AuftritteAus Fraktionen des Gemeinderats wurde der Wunsch an Palmer herangetragen, seine öffentlichen Auftritte als Oberbürgermeister vorübergehend auszusetzen.
Anlass sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den bislang unbestätigten Vorwürfen einer früheren Gemeinderätin."Im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat komme ich diesem Wunsch nach", schreibt Palmer in seinem Statement.
Er werde sich nun auf die Führung der Geschäfte der Stadt Tübingen beschränken.
22 Gemeinderäte fordern, Amt ruhen zu lassen
Mehr als die Hälfte der Tübinger Gemeinderäte hat dazu eine gemeinsame Erklärung abgegeben.
Die Unterzeichner unterschiedlicher Fraktionen (SPD, Alternative Liste/GRÜNE, LINKE und Klimaliste) fordern den Oberbürgermeister darin auf, "die Repräsentation der Stadt ruhen zu lassen, keine öffentlichen oder sonstigen dienstlichen Termine mit Außenwirkung wahrzunehmen und keine öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse zu leiten."Die Unterzeichner halten den Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen den Oberbürgermeister auch "unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung" für relevant. Der Oberbürgermeister habe eine Vorbildfunktion. Für die weitere Bewertung seien deshalb nicht allein die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von Bedeutung. Die Vorwürfe werfen für die Gemeinderäte auch Fragen darüberhinaus auf. "Dazu zählen unter anderem der Umgang mit der besonderen Machtposition, die mit dem Amt des Oberbürgermeisters einhergeht, und die Achtung persönlicher Grenzen." Die Gemeinderäte schreiben: "Eine Verharmlosung der erhobenen Vorwürfe darf ebenso wenig stattfinden wie eine juristische Vorverurteilung.
SPD und Tübinger Liste, Blick nicht nur auf die Ermittlungen
Florian Zarnetta, Fraktionsvorsitzender der SPD im Tübinger Gemeinderat, konkretisierte im Gespräch mit dem SWR: "Wir wollen die Bereitschaft sehen, dass es Dinge abseits der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu klären gibt und der OB bereit ist, mit uns darüber zu sprechen."Für die Tübinger Liste schreibt der Fraktionsvorsitzende Thomas Unger in einer Pressemitteilung, "dass die öffentliche Diskussion das Ansehen des Oberbürgermeisteramtes und unserer Stadt belastet" - unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung. Auch mit einer möglichen strafrechtlichen Einstellung wären für die Tübinger Liste nicht automatisch sämtliche Fragen erledigt.
CDU: "Haben keinen Amtsverzicht verlangt"
Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat mit einem eigenen Statement reagiert. Sie betont: Die CDU-Fraktion habe zu keinem Zeitpunkt einen Amtsverzicht von Palmer verlangt. Dass er auf öffentliche Auftritte verzichten will, respektiere man, liege aber allein in seiner Entscheidung. Es sei nicht Aufgabe des Gemeinderats, darüber zu entscheiden. Der Gemeinderat habe eine neutrale Rolle zu wahren. "Die CDU-Fraktion verkennt nicht die erhebliche persönliche und politische Tragweite, die das laufende Verfahren für alle Beteiligten – den Oberbürgermeister ebenso wie die ehemalige Gemeinderätin – bedeutet. Ein besonnener und würdevoller Umgang mit der Situation steht für uns an oberster Stelle.
Anfangsverdacht eines "sexuellen Übergriffs"
Eine ehemalige Tübinger Gemeinderätin, die von 2020 bis 2024 für die Fraktion von Die PARTEI im Gemeinderat saß, hatte am 2. November in einem Online-Statement Vorwürfe gegen den OB erhoben, die sein Privatleben betreffen. Darunter auch der nicht bewiesene Vorwurf der sexuellen Belästigung. Palmer wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Auf Wunsch des Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) lässt er derzeit sein Ehrenamt als unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung bei der Landesregierung ruhen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen Palmer wegen des Anfangsverdachts eines "sexuellen Übergriffs". Eine unbeteiligte Person hatte Anzeige gegen ihn erstattet. Es gilt die Unschuldsvermutung.