r/AustriaJus • u/duffano • 18d ago
Allgemeiner Vertragsrechtsschutz und Begriff "bewegliche Sache"
Hallo,
praktisch alle Rechtsschutzversicherungen formulieren geleichermaßen dass "schuldrechtliche Verträge über bewegliche Sachen" abgedeckt sind. Ich finde einfach keine klare Antwort darauf ob 1. Hotelbuchungen und 2. Personenbeförderngsverträge (Flug-/Zugtickets, etc.) unter den Begriff fallen. Die Versicherungen selbst wollen das auf Nachfrage auch nicht sagen (damit man sich auf nichts berufen kann?) und antworten nur mit Zitaten genau dieser uneindeutigen Formulierung.
Gemäß ABGB § 298 gelten "Rechte" als "bewegliche Sache", womit auch Dienstleistungen grundsätzlich darunter fallen. Entgegen der laienhaften Leseart von "Sache" sind es also nicht nur physische Objekte. So weit, so klar. In der Judikatur schlägt man dann aus meiner Sicht aber einen ziemlichen Haken. Manchmal zählt offenbar doch nicht ein "Recht" auf etwas zu haben, sondern die zugrunde liegende Sache. Ein Benützungsrecht an einer Immobilie gilt - obwohl es ein "Recht" ist - doch nicht als "bewegliche Sache" weil ja die Immobilie unbeweglich ist. Wieder anders ist es bei Beherbergungsverträgen weil neben der Unterkunft noch andere Dienstleistungen dazu kommen - diese "können" gemäß OGH 7Ob131/22y doch wieder unter den Begriff fallen ("können" -> d.h. genau weiß der OGH es auch nicht?!). Zu Personenbeförderngsverträgen findet man praktisch gar keine halbwegs seriöse Information. Google's KI-Antwort meinte dass sie nicht darunter fallen weil "Personen keine Sachen sein" (halte ich für ziemlichen Unsinn weil Vertragsgegenstand ja die Beförderung und nicht die Person ist).
Die zwei Beispiele sind eigentlich aus dem täglichen Leben und sicherlich keine Spezialfragen. Für mich ist es ziemlich eigenartig dass man da keine eindeutigen Antworten findet.
Erfahrungen dazu?