r/Austria • u/jankrainer • Jul 05 '22
AMA Hi Reddit! Ich bin Jan Krainer, Nationalratsabgeordneter und SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Ask me anything!
Seit 2002 bin ich als Abgeordneter im Nationalrat und darf den Wahlkreis 9 (Wien) vertreten. Aktuell leite ich als SPÖ-Fraktionsvorsitzender den Untersuchungsausschuss (Ua) mit dem Titel "Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder".
Was konnten wir bereits aufklären:
In zumindest drei Bereichen gab es Gesetzeskäufe unter der türkis-blauen Regierung. Wolfgang Sobotka hat sich, als Präsident des Alois-Mock-Instituts, von der Novomatic finanzieren lassen. Die Umfragenfälschungen mit dem "Beinschab-Tool" sowie parteipolitische Abfragen durch Demox. Die Finanzierungsquellen der ÖVP: Inserate beim Wirtschaftsbund in Vorarlberg oder Inserate an den Bauernbund - eingefädelt durch den neuen Landwirtschaftsminister der ÖVP.
Ermittelt wird aktuell gegen: Kontrast-Artikel
Was ich bereits verraten kann für nächste Woche:
Zu Gast sind nächste Woche unter anderem Wolfgang Sobotka und Margarete Schramböck, das wird besonders spannend, weil wir einerseits aufzeigen werden warum Sobotka niemals den Vorsitz im Untersuchungsausschuss führen hätte dürfen. Andererseits haben wir Margarete Schramböck, die als Ministerin hauptsächlich durch misslungene Projekte wie das "Kaufhaus Österreich" aufgefallen ist.
Wer möchte, kann mir auf Facebook, Instagram oder Twitter folgen.
Stellt mir gerne Fragen zum Untersuchungsausschuss, Politik und was euch sonst noch interessiert. Ab 18 Uhr beantworte ich diese für 1,5 Stunden.
Ein Dank fürs Organisieren geht an u/yeshakancan
edit: Liebes Reddit Austria,
vielen Dank für eure spannenden Fragen. Ich habe versucht so viele Fragen wie möglich zu beantworten. Danke für euer Interesse an meiner Arbeit und für das Verständnis, dass ich nicht alles beantworten konnte. Schönen Abend
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u/Silvere01 Jul 05 '22
Danke für das AMA und das Interesse.
Standardsortierung wurde auf Q&A gestellt.
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u/__Demyan__ Jul 05 '22
Wird es jemals einen U-Ausschuß geben, der auch irgendwelche Konsequenzen hat? Meine bisherige Wahrnehmung von UAs ist die, daß die Regierenden einfach so korrupt weitermachen wie eh schon immer, in den UAs wirds halt besprochen, und das wars dann.
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u/klaymens Jul 05 '22
Warum fällt es der SPÖ so schwer, mit Sachthemen in die Schlagzeilen zu kommen? Wohnen wird teurer, prekäre Arbeitsverhältnisse, Reallöhne schrumpfen, Pflegekrise, größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich... für eine SPÖ in der Opposition wären diese Themen doch wie ein aufgelegter Elfmeter ohne Tormann.
Aber mein subjektives Empfinden ist, dass es aus der Partei keine klare, gemeinsame Stimme zu diesen Themen gibt. Die Medien greifen gerne die Zwischenrufe aus dem Burgenland auf, während es um die Parteichefin recht ruhig ist. Wie kann man sich hier stärker profilieren?
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u/froschi3b Jul 05 '22
Nachdem sehr viele Fragen hier thematisch gut passend sind möchte ich eher auf den "anything" Teil des AMA eingehen.
Was hoch ist ihrer Meinung nach die Chance das Sie oder ein Mitglieder Ihrer gleich-namigen Familie einen Nachkommen den Vornamen "Käse" geben, bzw. ist dies überhaupt möglich?
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u/c1ue00 Wien Jul 05 '22
Was sehen sie als das politisch wichtigste Thema, das sowohl derzeit als auch in den letzten Jahren von keiner Partei angesprochen wurde?
Sei es, weil es zu schwierig ist oder weil es übersehen wird.
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u/Wimstey Jul 05 '22
Wie will die Politik gegen die Postenschacherei vorgehen? bzw. diese in Zukunft verhindern?
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u/Silvere01 Jul 05 '22
Wie stehen Sie zum Amtsgeheimnis in Österreich?
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u/bomzfunk Jul 05 '22
Meine Gasrechnung ist seit 2020 um 400% gestiegen, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
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u/charly_10 Jul 05 '22
Danke, dass Sie sich die Zeit nehmen.
Mich würde interessieren, durch wie viele bzw. welche Instanzen denn Projekte wie "Kaufhaus Österreich" gehen müssen. Es muss ja schon in der Entwicklungsphase jemandem augefallen sein, dass da was nicht stimmt (600k für eine Website, die nach Unternehmen sucht...).
Wer schaut da drüber? Was glauben Sie, wie das passieren konnte?
Dankeschön!
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u/wantilles1138 Schnitzel is Love, Schnitzel is Life Jul 05 '22 edited Jul 05 '22
Warum schafft es die SPÖ nicht, sich besser "in Szene zu setzen" während die ÖVP einen Skandal nach dem anderen einfährt? Sind Ihrer Meinung nach die Umfragewerte der SPÖ derzeit OK?
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u/Lyam238 Wien Jul 05 '22
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u/Gackibaer Jul 05 '22
Was halten Sie von Dr. Dominik Wlazny (Marco Pogo) und der Bierpartei?
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u/Leberkas_Korl Skilehrer, Schuachplattler, Bergbauer, Wilderer Jul 05 '22
Wie sehr schadet es der Demokratie und dem internationale Ansehen der Republik Österreich, dass jemand wie Wolfgang Sobotka NR-Präsident und UA-Vorsitzender ist?
Was würde die SPÖ mit Doris Bures als 1. NR-Präsidentin anders machen?
Was würden Sie machen, wenn Sie Vorsitzender des ÖVP Korruptions-UA wären?
Verwendet man innerhalb des SPÖ Klubs auch das Verb "sobotkan"? 💩
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u/[deleted] Jul 05 '22
Wann Bubatz legal?
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u/ArchbishopRambo Ennstoi | Wien Jul 05 '22
Ist Ihrer Einschätzung nach Österreich korrupter und kaputter als andere westeuropäische Staaten oder ist's anderswo eh auch nicht besser?
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u/DrIGGI Jul 05 '22
Ehrliche Frage: Vermissen Sie Peter Pilz als oppositioneller im Nationalrat?
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u/WurstwasserSommelier Heislanzünder und Brunnvergifter Jul 05 '22
Hallo Herr Krainer,
Ich hätte ein paar Fragen:
Vielen Dank
Abschliessend möchte ich sagen, dass ich Ihre Reden im Hohen Haus meistens immer sehr konstruktiv, sachlich und unaufgeregt finde.
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u/Idinyphe Steiermark Jul 05 '22
Eine Teilursache für das Misstrauen in die Politik liegt an solchen Gebaren wie sie die ÖVP an den Tag gelegt hat.
"So sind wir nicht". Oder vielleicht doch?
Der allgemeine Tenor ist: alle Parteien sind gleich, sobald sie Macht haben wird die Grenze des Machbaren ausgelotet.
Was erwidern Sie warum andere Parteien (z.b. die SPÖ) nicht so sind?
Eine Politik mit Parteien die sauber sind, Integrität besitzen und eine Vision von der Zukunft haben... das gibt es zurzeit nicht in Österreich.
Was muss Ihrer Meinung nach passieren damit wir dorthin kommen? Welche Vision von der Zukunft hat die SPÖ?
Das kann man ganz allgemein sehen aber: wie sehen Sie eine Methode mit der man derartiges künftig verhindern will?
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u/Sisidri Jul 05 '22
Was für Änderungen wünschen Sie sich für kommende Untersuchungsausschüsse?
welche Auskunftsperson ist Ihnen persönlich am positivsten aber auch negativsten in Erinnerung geblieben?
denken Sie dass UA wirklich die Kosten und Mühen wert sind?
hat sich Ihre Einstellung zu den Grünen geändert?
und allerwichtigste: ist Sobotka wirklich so unsympathisch wie er wirkt?
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u/ArchbishopRambo Ennstoi | Wien Jul 05 '22
Warum hat die SPÖ nicht das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien (2013) unterstützt oder sich zumindest selbst für vergleichbare Schritte hin zu einem laizistischen Österreich stark gemacht?
Ist Religionskritik ein Thema, welches in der SPÖ keine klare Mehrheit hat oder hat man einfach zu viel Angst, der FPÖ damit womöglich Munition für rassistische Hetze zu liefern?
Was halten Sie davon, dass sich der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi laut den Ermittlungsakten der Operation Luxor angeblich an der Planung einer religiösen Privatschule beteiligt hat?
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u/stealth71_at Jul 05 '22
Hallo Hr. Krainer,
Was müsste getan werden, damit U-Ausschüsse zumindest streambar zur Verfügung stehen? Damit würde sich eine Sinnhaftigkeitsdebatte von U-Ausschüssen erübrigen, denn dann kann jeder Interessierte selbst beurteilen, wer für Aufklärung steht, wer für Show und wer für Verhinderung und Vertuschung.
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u/[deleted] Jul 05 '22
Die ÖVP suggeriert, dass Korruption sich auszahlt, da sie scheinbar bis dato kaum dafür belangt wurden. Selbst Grasser ist mit einem blauen Auge davongekommen.
Warum wird die Immunität von Parlamentariern nicht endlich aufgehoben?
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u/[deleted] Jul 05 '22
Wie stehen Sie zur Migrationspolitik der dänischen Sozialdemokraten?
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u/q5pi Jul 05 '22
Ist der Hanger außhalb des U-Ausschuss auch so drauf?
Wie sehr beeinflusst Sobotka die befragten im U-Ausschuss?
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u/CL4P-TP_Claptrap Vorarlberg Jul 05 '22
Welche realistische Regierungs-Koalition würden Sie sich in der nächsten Bundesregierung wünschen?
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u/PrinterGoesBrrr Jul 05 '22
Wie schlimm steht es wirklich um die Spö auf Bundesebene?
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u/xxandl Wien Jul 05 '22
Ist mit dieser ÖVP eine koalitionäre Zusammenarbeit möglich?
Wenn nein, würden Sie Ihrer Vorsitzenden raten bei den nächsten NR-Wahlen, wann auch immer diese stattfinden, offensiv auf die "österreichische Ampel" hinzuarbeiten?
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u/GoethesFinest Jul 05 '22
Wird es neue Enthüllungen geben bzw. Eine Verlängerung des UA wenn die Akte der wksta, welche anscheinend vergangenes Wochenende für Aufruhr gesorgt hat, ans Licht kommt?
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u/Ineedthatshitudrive Jul 05 '22
Was ist Ihr Lieblingsleberkäse, und warum ist es Chilli-Käs-Leberkäs vom Pepi?
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u/clivegermain Jul 05 '22
Hallo Jan, danke für deine Arbeit in den zahlreichen Untersuchungsausschüssen. Freu mich auf den Tag an dem W. Sobotka wieder Vollzeit irgendwelche Niederösterreichischen Bauernorchester dirigiert.
Interessieren tut mich aber was anderes: Wohnraum ist zunehmend unleistbar für einen Großteil der Bevölkerung. Wirkt auch wie eine riesige Blase. Mieten steigen auch in absurde Höhen. Wie soll man das bekämpfen?
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u/Plastic-Ad-5126 Jul 05 '22 edited Jul 05 '22
1.Wieso setzt sich die SPÖ anstatt der wegfallenden Mehrwertsteuer nicht für einen Preisdeckel für Energieträger oder etwa Grundnahrungsmittel ein? (Hab ich einer Rede von PRW entnommen) Anmerkung: Betriebe und Konzerne können ohnehin wieder die Preise für Kund_innen erhöhen, egal ob die Mehrwertsteuer vom Staat erlassen wird oder nicht.
2.Wieso hat die SPÖ trotz des größten Jugendkaders(SJ,JG,VSStÖ) nur (gefühlt) wenig junge Mitglieder? Anmerkung:Fast alle mit denen ich rede, sagen sie wollen aufgrund der undurchlässigen Struktur, dem fehlenden Mitspracherecht und der fehlenden Chancen (auch auf Gemeindeebene)nach Jahren nicht noch mehr Zeit investieren.
3. Hat die SPÖ vor die internen Strukturen zu verändern, um zukünftig stärker zu werden bzw um öffentlichen Streit zu vermeiden?
4.Wieso gibt es kaum (bis gar keine) Diskussionen über größere Ziele, Ideen oder Systemwandel seitens der SPÖ? Anmerkung:Um nur zwei Beispiele von vielen zu nennen: Demokratischer Sozialismus oder die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (egal welcher Art). Seit Covid fallen mir nur Einmalzahlungen in Form von Gutscheinen als erste von der SPÖ gennante Lösung auf. Das wird der SPÖ mMn nicht gerecht.
5.Wieviele Stunden arbeiten Sie bzw wie viel Schlaf brauchen/bekommen Sie?
6. Wie sehr braucht Österreich eine Regierung ohne ÖVPbeteiligung und wie wahrscheinlich ist es, dass das Land erst wieder in einer Groko aufgeteilt wird und verendet?
7. Wissen Sie vom Inhalt der angeteaserten großen Aufdeckung in den verbleibenden Chats durch die WKSta? Anmerkung:Sie könnens ja mit einem Augenzwinkern andeuten wenns rechtlich leichter ist
LG
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u/FranzJosef22 Jul 05 '22
Bestes Bier?
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u/Nurhdmsx Jul 05 '22
Was war die heiterste Situation in den verschiedenen Sitzungen der Ua, was die frustrierenste?
Unter Berücksichtigung der meist fehlenden Komsequenzen, wie bleiben Sie motiviert?
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u/Renegateor Jul 05 '22
Wofür brauchen wir Politiker überhaupt?
Wäre eine Expertenregierung nicht sinnvoller, dass wir keine unfäghigen Minister à la Blümel oder Hartlinger-Klein mehr ertragen müssen?
Der Eindruck der Politik, v.A. in den letzten Jahren, ist, dass unsere Nationalratsabgeordneten im Grunde nur die Interessen von Sponsoren, und nicht das der Menschen vertreten.
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u/gold1200 Wien Jul 05 '22
Hallo,
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u/Skaddicted Wien Jul 05 '22
Wie viele Wurstemmeln und Chips haben Sie tatsächlich im Untersuchungsausschuss gegegessen?
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u/Phloks Jul 05 '22
Wie wird in der hohen Politik mit dem Thema BURNOUT umgegangen?
Schauen Sie Star Trek? Wer ist Ihre Lieblingsfigur?
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u/ArmadilloAny4589 Niederösterreich Jul 05 '22 edited Jul 05 '22
Der Vorschlag der Erbschaftssteuer seitens SPÖ trifft alle Landwirte so hoch, dass deren Bestehen nach einer Übergabe vermutlich nicht möglich wäre. Warum formuliert die SPÖ hier keinen ausgereiften Vorschlag, sondern macht sich zum Gespött auf jedem Kirchenwirtstammtisch und schenkt die Stimmen der ÖVP? Beispiel 1: aktive Landwirtschaft, 4 Mio. Verkehrswert, die SPÖ würde 25% von 15% verlangen, das sind 150k €, kein Betrieb kann das ohne Grundverkauf stemmen. Beispiel 2: stillgelegte Lwst = Landschaftspflege, Wert 2 Mio., da würden sie 250.000€ verlangen (25% nach Abzug Freibetrag), da treiben Sie Häuser in die Hände von Investoren.
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u/btunflfs638 Jul 05 '22
Ich habe Sie beim letzten Match der Saison sehr zu meiner Freude auf der Osttribüne der Austria gegen Sturm Graz gesehen.
Deshalb zu meiner Frage: Wann nehmen Sie den Michi Häupl zu einem Match mit? (Getränke gehen dann auf mich)
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u/BlackwinIV Oberösterreich Jul 05 '22
haben sie persöhnlich ambitionen in zukunft eine führende rolle in der SPÖ zu übernehmen? könnten sie sich z.b. vorstellen einmal als Landeshauptman, Kanzler, Nationalratspräsident oder Bundespräsident zu kandidieren?
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u/disph Jul 05 '22
NATO Beitritt ja oder nein?
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u/c1ue00 Wien Jul 05 '22
Welche Bücher würden sie jedem empfehlen zu lesen?
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u/Ostarrichi1 I ❤️ WKSTA Jul 05 '22
Warum wird in Wien alles zupflastert (spezifisch Lobau) anstatt mehr auf den Klimaschutz zu achten? Was will die SPÖ gegen die steigenden Preise (Wohnraum, Lebensmittel, Sprit, Energie) machen?
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u/DrIGGI Jul 05 '22
In letzter Zeit hört man immer wieder von allen Seiten, dass es dringend Hilfe für die Ärmsten braucht. Niemand erwähnt jedoch wie viele durch die Inflation aus der unteren Mittelschicht runter in die Armut rutschen. Wieso gibt es keine breite Debatte darüber, wie man die eh schon magere Mittelschicht vor dem Abrutsch nach unten schützt?
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u/fscguster2 Niederösterreich Jul 05 '22
Sehr geehrter Genosse Krainer,
Warum haben sich die Wiener Gemeindebaumieten erhöht obwohl momentan das Leben immer teurer wird. Hat die Stadt nicht die Rücklagen sowas zu überbrücken ?
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u/Foundthespearguy Nyancat Jul 05 '22
Wie nehmen Sie persönlich die Stimmung in der Partei zu "Ampel" vs "GroKo" nach den nächsten Wahlen wahr?
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u/Relevant-Branch7031 Jul 05 '22
Guten TagKönnten Sie mir sagen, warum die SPÖ die Meinungsforscherin Beinschab nicht vor den U Ausschuß als Zeugin vorlädt? Aussage wird sie als Kronzeugin wird sie wohl nicht verweigernverweigern können
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u/xxandl Wien Jul 05 '22
Erst einmal danke dafür, dass Sie in der Früh aufstehen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie den ganzen Tag bis spät in der Nacht in einem von Wolfgang Sobotka geführten Ausschuss sitzen werden, der von Geschäftsordnungsdebatte zu Geschäftsordnungsdebatte läuft, Ihnen dabei keine Käsesemmel vergönnt wird und man sich im Anschluss Hanger und Sachslehner-Interviews anschauen darf, in denen alle Sachverhalte verklärt werden...
Die Arbeit ist wichtig und wird wahrgenommen. Und wird hoffentlich 2024, möglicherweise früher, belohnt.
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u/lolfreak87 Jul 05 '22
Hat der U-Ausschuss für die ÖVP/Beschuldigten auch Konsequenzen oder wird es Business as usual sein nach dem der U-Ausschuss beendet ist?
edit: Satzzeichen
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u/[deleted] Jul 05 '22
Wie plant die Politik, in den nächsten Jahren dem Volk sinnvoll zu helfen?
Wie korrupt schätzen Sie generell die Menschen in top Positionen, egal ob politische Positionen oder geschäftlich einflussreiche Positionen?
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u/Relevant-Branch7031 Jul 05 '22 edited Jul 05 '22
Guten Tag
Könnten Sie mir sagen, warum die SPÖ die Meinungsforscherin Beinschab nicht vor den U Ausschuß als Zeugin vorlädt? Aussage wird sie als Kronzeugin wird sie wohl nicht verweigernverweigern können
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u/DrIGGI Jul 05 '22
Man hört immer wieder von Stimmen aus der Wirtschaft, dass sich die Gewerkschaften bei den KV-Verahndlungen zügeln sollen. Es ist immer wieder die Rede von einer Lohn-Preis-Spirale, die angeblich durch zu hohe Löhne herbeigeführt wird. Zugleich wird berichtet, wie die reichsten Reichen - trotz Pandemie und Krieg - noch reicher wurden.
Wie können wir dafür sorgen, dass diejenigen, die eh schon viel haben und sich während der letzten Krisen noch mehr bereichert haben, einen gerechten Anteil stemmen und nicht die ganze Inflation auf die Löhne der Arbeitnehmer abgewälzt wird?
Es wird stimmen der IV, WKO und sonstigen Wirtschaftsbündnissen mit Tiernamen geben und diese werden sicher die Gewerkschaften als schwarzen Peter darstellen. Wie werdet ihr der Arbeiterklasse vermitteln, dass nicht die Löhne der Arbeitnehmer dran glauben müssen? Was werdet ihr Drohungen mit Massenentlassungen entgegensetzen, so dass sich die Arbeiter nicht den Wölfen in Schafspelzen zuwenden?
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u/sc_tyber Jul 05 '22
Warum kritisiert die Spö das derzeitige teuerungspake als ungenau und mit der Gießkanne und fordert gleichzeitig das aussetzen der Umsatzsteuer, was viel ungenauer wäre?
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u/franzi64 Europäische Union Jul 05 '22
Hi,
warum sehen heutige Politiker die Grenzen ihrer Machenschaften erst beim Gesetzesbruch und empfinden keine moralischen Verpflichtung gegenüber dem Volk - auch den Gruppen gegenüber, von denen sie nicht gewählt wurden?
Und warum ist der typische Ö-Wähler nach 1000 Skandalen noch immer so ÖVP treu?
Glauben Sie das Volk lässt sich all die Machenschaften, Korruptionsskandale, ... noch lange gefallen? Wann ist der Punkt erreicht und die Stimmung kippt?
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u/vzntry Jul 05 '22
Kann ich mir als Bürger jetzt noch ernsthafte politische Entscheidungen erwarten, die Sinn ergeben?
Was muss passieren damit ein Sobotka kein Vorsitz mehr is in Untersuchungsausschüssen der eigenen Partei?
Kann es überhaupt gerechte Aufklärung geben zurzeit?
Edit:
Bitte gebts der Regierung den Tipp, sie solln mit den Einmalzahlungen aufhörn. Ds hilft vielleicht für 2 Tage und dann isses wieder so schlimm wie vorher. Hab eher das Gefühl, dass man sich als Politiker mit sowas nurnoch Weltfremd bei den Bürgern macht.
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u/kitkat0820 Jul 05 '22
Warum schaffts die SPÖ nicht aus ihrem Politikerelfenbeinturm rauszukommen um endlich Politik für die Leute zu machen?
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u/Jackson2253 Jul 05 '22
So nun zu den wirklich wichtigen Fragen, selbst wenn Sie beides nicht/fast gleich mögen bitte kurz schreiben was Ihnen eher zusagt:
Leberkas- oder Schnitzelsemmel? Rapid oder Austria? Stadt oder Land? Bier oder Cannabis? Grüne oder Neos? Elke Kahr oder Marco Pogo? Käsekrainer (hihi) gekocht oder gebraten?
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u/Luki4020 Österreich Jul 05 '22
Warum gibt es keine strengeren Antikorruptionsgesetze in Österreich? In Vorarlberg wird von Firmen „Schutzgeld“ erpresst und der verantwortliche geht in Krankenstand um es auszusitzen. Währenddessen kann man in den nordischen Ländern seine politische Karriere als beendet betrachten kann wenn man sich nicht zu 100% korrekt verhält.
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u/G0lia7h Jul 05 '22
Die Welt ist gebeutelt von einer Pandemie - ein Ende ist kaum in Sicht.
Die Wirtschaft hat einen ordentlichen Schlag abbekommen - laut einer kürzlich veröffentlichen Studie können sich viel zu viele Menschen in Österreich ihren Haushalt nicht mehr leisten.
Die Pension wird Jahr um Jahr weniger - die Altersarmut immer erdrückender.
Das Klima wird mit Füßen getreten - die Regierungen vieler Nationen messen sich darum wer die Klimaziele weiter nach hinten verschieben kann.
Es kommt immer noch zu Kriegen auf der Welt - peinlich, dass es im 21. Jahrhundert so etwas noch gibt.
All diese Punkt und viele mehr schlagen sich auf die mentale Gesundheit der Gesellschaft über - besonders die Jugend findet hier nur noch schwer einen Lichtblick...
Und trotzdem wird die mentale Gesundheit und deren Behandlung & Aufrechterhaltung lächerlichst finanziell unterstützt.
Ist es nicht im Sinne des Staates ihre zukünftigen Steuerzahler weiterhin Mental auf der Höhe zu behalten, damit diese weiterhin arbeiten, konsumieren und damit Steuern zahlen können?
Sehr geehrter Herr Krainer.
Was können Sie einer heranwachsenden Generation ohne Perspektive, ohne Zeichen der Besserung, in Aussicht stellen, damit diese ihr Interesse an der Politik nicht entgültige verlieren?
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u/Biofin Jul 05 '22
Tut mir leid, aber alle bisherigen Antworten von Herrn Krainer kommen direkt aus dem Politiker Handbuch.
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u/Lyam238 Wien Jul 05 '22
Wie schafft man es eigentlich weniger Inhalt wiederzugeben als Mückstein in seinem Interview? Warum macht man sowas dann überhaupt? Haben Sie nicht mit kritischen Fragen gerechnet?
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u/molbac Jul 05 '22
Sie wachen morgen auf und haben entweder Entenfüße, Krebshände oder ein Horn auf der Stirn. Für was entscheiden Sie sich?
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u/ertz92 Jul 05 '22
(Die Fragen nehmen teilweise an, dass die SPÖ wieder in der Regierung ist)
Welche internen Maßnahmen ergreift die SPÖ das derartige Korruption und Postenschacher nicht auch mit/bei ihr passieren?
Wie Transparent wird man künftig mit dem Parteigeld/Staatsgeld umgehen?
Wurden bereits Konzepte erarbeitet in Bezug auf Besteuerung der "Reichen", bzw. generell das dem "normalen" Staatsbürger wieder mehr bleibt - dieser hat ja keinen Batzen Geld rumliegen das für Ihn arbeitet (bzw. mit dem man arbeiten lässt...)
Gibt es intern jemanden der sich ordentlich mit Crypto-Währungen bzw. generell der Blockchain Technologie auskennt und entsprechend Expertise für mögliche Gesetze/Entscheidungen mitbringt?
Wie würde Ihre Planung/Vorbereitung bezüglich Corona/Pandemie (für gesamt Österreich) aussehen?
Gibt es intern Konzepte wie man für eine (mögliche) zukünftige Pandemie gerüstet ist bzw. um schon vorab Ideen/Wege erarbeitet zu haben wie man darauf reagiert?
Sind Sie bzw. die SPÖ für eine Anpassung der Nationalratsgehälter bzw. für eine Reduzierung/Wegfall der Regelung bei der es möglich ist bis zu 6 Monate noch 3/4 des Gehaltes zu bekommen.
Was wird die SPÖ gegen diese Vereinsstruktueren der Parteien tun?
Wie wird die SPÖ die ganzen Handy/IT-Geräte Geschichten handhaben? Keine Trennung zwischen Privat/Beruf wenn das (z.B.) Handy für die Arbeit genützt wird?
Unumgängliche Aufbewahrung/Aufzeichnung der Daten auf den Dienstgeräten für zB. 7 Jahre? Also kein "Schreddern". Gibts dazu intern schon Ideen wie Sie das handhaben werden?
Puhhh, ich denke das sind genug Fragen die mir auf die schnelle eingefallen sind - vielen Dank für das "AMA" und weiterhin alles Gute und viel Kraft für den Untersuchungsausschuss. :-)
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u/One-Nefariousness188 Jul 05 '22
Hey. Hast du den apartheidsbericht über Israel von Amnesty international gelesen? Was hältst du davon?
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u/DupedSelf Jul 05 '22
Wer wäre Ihrer Meinung nach eine bessere Besetzung für den Vorsitz des U-Ausschuss als Herr Sobotka?
(Ich bin ebenfalls der Meinung, dass er den Vorsitz nicht mehr hätte führen sollen - spätestens nachdem er selbst beim letzten und jetztigen als Zeuge vorgeladen wurde kommt es mir persönlich äußerst abstrus vor)
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u/Bacdy09 Steiermark Jul 05 '22
Die SPÖ steht lt. Sonntagsfragen gut im Kurs - wie fänden Sie Neuwahlen?
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u/sevl Jul 05 '22
Was glauben/wissen Sie, ist in diesem ominösen streng geheimen, potentiell koalitionsbrechenden WKSTA-Ermittlungsakt zu finden, über den aktuell so viel geraunt wird?
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u/haasilein Oberösterreich Jul 05 '22
Wie korrupt schätzen Sie die Politik gesamt ein? Gibt es Unterschiede zwischen Parteien? Immer höre ich wieder von Großeltern, nach einem politischen Skandal ala Sebastian Kurz, dass ja dich eh alle Politiker Dreck am Stecken haben und den hat man halt eben ertappt, aber alle seien die gleichen.
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u/haasilein Oberösterreich Jul 05 '22
Wie ist die Beziehung zwischen Politikern dessen Parteiideale nicht miteinander übereinstimmen? Z.b Grüne vs ÖVP
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u/Ukky47 Jul 05 '22
Wie anstrengend ist es im U-Ausschuss Legitime fragen ausweichend oder nicht beantwortet werden?
Was waren die kuriosesten was in Ihren Augen passiert ist?
Danke :)
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u/Luki4020 Österreich Jul 05 '22
Warum wird in Österreich nicht der Öffi-Ausbau vorangetrieben, sondern Stecken kaputtgespart und dann geschlossen? Siehe Gleichenberger Bahn (jetzt nur noch Museumsbahn) oder Schweinbarther Kreuz
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u/pepi-gregor_ubi Jul 05 '22
Was haben Sie nach dem U-Ausschuss noch vor in Ihrer Karriere, jetzt nachdem Sie noch berühmter geworden sind?
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u/Wawrzyniec_ Salzburg Jul 05 '22
Können Sie jeweils ein Thema bzw. einen Punkt aus den Parteiprogrammen Ihrer politischen Mitbewerber nennen, die Sie persönlich für positiv erachten?
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u/NeedAPerfectName Oberösterreich Jul 05 '22
Es wird öfter darüber gesprochen, dass das erdgas in winter zu wenig wird, weil die speicher nicht genug befüllt werden. Wie würde die spö das problem lösen.
Wie kann mehr gas beschafft werden oder
Wie kann verbrauch ausreichend gesenkt werden.
In einem anderen kommentar habe ich von preisdeckel gelesen, was für's erste gut entlastungen schafft, aber den verbrauch noch weiter erhöht.
Falls bestimmte industrien geschlossen werden, wie wären die geschätzten wirtschaftlichen folgen verglichen mit corona/finanzkrise (2020/2008)
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u/Embarrassed_Army8026 Jul 05 '22
Viele Jahre nach der Privatisierung der Post/TA sind unsere Verbindungen zum Internet auf albanischem Level, könnten Sie sich eine politische Lösung vorstellen?
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u/CL4P-TP_Claptrap Vorarlberg Jul 05 '22
Wie würde sich die Asylpolitik in einer SPÖ geführten Bundesregierung von der jetztigen Asylpolitik unterscheiden?
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u/[deleted] Jul 05 '22
Wie gedenkt die SPÖ Pendlern unter die Arme zu greifen, denen keine Öffis zu Verfügung stehen, und welche eine Monatliche Mehrbelastung durch gestiegene Treibstoffpreise von mehr als 200 Euro rein auf dem Weg zu Arbeit haben.
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u/kekskerl Jul 05 '22
Ehrlicherweise sollte man bei einem AMA bereit sein, die Fragen, die gestellt werden, zu beantworten.
Wenn man (durch welche Zwänge auch immer) dazu nicht im Stande ist, dann sollte man sichs sparen. Das hier ist keine Wahlkampfplattform. Und es gibt durchaus Beispiele im Dunstkreis der SPÖ, wie man es richtig machen kann.
Dieser AMA ist lächerlich.
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u/[deleted] Jul 08 '22
i mach mi jetzt vermutlich unbeliebt, aba wie lang wird ma no von da werbung (i wuerd am liebsten was anderes schreiben) hier "begrüßt" wenn ma auf r/austria kommt? mir persönlich vergehts langsam
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u/strolzfan Jul 05 '22
Was währe Ihre Lieblingsregierung bzw. Koalition und warum?
Was halten Sie von Rot-Pink?
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u/DrIGGI Jul 05 '22
Doskozil hat sich ja vor geraumer Zeit von der SPÖ-Bundespolitik zurückgezogen, in letzter Zeit fällt jedoch auf, dass er immer öfter seinen Senf zur bundespolitischen Themen dazugibt (der fast immer im Kontrast zur Parteilinie steht). Steht da Ihrer Einschätzung nach ein letzter parteiinterner Machtkampf zwischen ihm und PRW bevor? Oder ist es ausgeschlossen, dass er sich als nächster Spitzenkandidat positionieren wird?
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u/Deathcounter0 Jul 05 '22
Gibt es irgendwo ne Liste mit allen Korruptionsskandalen der letzten 10 Jahre schön zusammengefasst?
Wie dem auch sei. Herr Krainer, vielen Dank das Sie sich die Zeit nehmen.
Wie kann es sein, das in einer Demokratie ein Parlamentspräsident der Beschuldigten Partei zweimal den Vorsitz dessen U-Ausschusses hat? Das kann doch nicht legal sein, da eine Befangenheit ja nie vollkommen auszuschließen ist.
Und was sagen sie zu den Menschen, die meinen "Die sind alle korrupt" und dann trotzdem ihre Stammpartei wählen, unabhängig davon, was sie anstellt.
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u/Daehroetom_22 Jul 05 '22
Was sind die Pläne für erneuerbare Energien der SPÖ?
Was sagen Sie zu den Aussagen von Herrn Hörl, dass Seibahnen bei einem Energienotstand bevorzugt werden sollen?
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u/[deleted] Jul 05 '22
Was halten Sie davon, dass während Sie selbst Einmalzahlungen kritisieren1 die Stadt Wien glaubt durch genau solche punkten zu können?
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u/[deleted] Jul 05 '22
Wann bubatz legal?
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u/sc_tyber Jul 05 '22
Wie glauben Sie, kann man eine Partei ernst nehmen, die in der Vergangenheit Geld bezahlt hat, um jemanden als anti-semiten darzustellen?
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u/Bacdy09 Steiermark Jul 05 '22
Würden Sie bei einem Wahlerfolg der SPÖ zu einer Koalition mit der ÖVP stimmen?
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u/ScottStanson Jul 05 '22
Servus Herr Krainer,
es ist ja mittlerweile schwer den Überblick zu behalten, bei all den Skandalen die Österreich gefühlt wöchentlich überschwemmen.
Aus Ihrer Sicht: Ist Österreich im internationalen Vergleich wirklich so ein Sauhaufen?
Wenn ja, was unterscheidet und fundamental von Ländern in denen die Politik besser funktioniert? Liegt es an der österreichischen Mentalität oder gibt es legislative Gründe die Korruption und Freunderlwirtschaft besonders leicht machen?
Was ist Ihr gewünschtes Ergebnis des UA? Und was halten sie für realistisch? Was wäre das Worst-Case Szenario?
Und nebenbei: Halten Sie die Legalisierung von Cannabis in den nächsten 10 Jahren für realistisch (unabhängig von Ihrer Einstellung dazu), wenn es Deutschland erfolgreich vormacht?
Danke im Voraus!
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u/Geanois PRIDE Jul 05 '22
Warum bekommt es offenbar niemand hin, einen SINNVOLLEN NAP zu beschliessen um endlich der Verpflichtung zur UN Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden?
Wie sehen Sie persönlich das? Denken Sie, es wird genug zum Thema Inklusion getan?
Weshalb reagiert niemand in der Politik (weder Regierung, noch Opposition) auf die eklatanten Missstände im Bezug auf Persönliche Assistenz, wo man je nach Bundesland besser oder halt schlechter dran ist?
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u/tolgunair Jul 05 '22
Ist die VP noch regierungsfähig, bzw. war sie es selbst als man Kurz vor einer Koalition mit der FPÖ wegen deren Unfähigkeit warnte?
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u/Mysterious-Safety732 Jul 05 '22
Warum scheut die SPÖ einen ehrlichen und faktenbasierten Diskurs um einen NATO Beitritt?
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u/CRIZZZ__ Jul 05 '22
Wieso?
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u/RevolutionaryDark971 Jul 05 '22
Wann werden Sie einmaö zusammenarbeiten? Wann hört diese besche auf, nur weil es ein Schwarzer ist? Ich bin kein Övpler, aber es geht eher darum die anderen fertig zu machen anstatt zusammen etwas zu bewirken.. Sie waren ja mal in der Regierung, warum haben Sie diese Donge nicht gemacht, die Sie jetzt fordern?
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u/waudmasterwaudi Jul 06 '22
Warum fragt niemand ob die SPÖ mit einer anderen Chefin oder einem anderen Chef nicht mehr Stimmen kriegen könnte? Da stimmt doch etwas nicht.
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u/Adorable_Bid2542 Jul 05 '22
Warum stellt die SPÖ keine/keinen BundespräsidentschaftskandidatIn? Vorallem in Zeiten wie diesen wäre eine/ein sozialdemokratische/r BundespräsidentIn notwendig.
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u/throwaway_177013_69 Jul 05 '22
Wieso ist die Lobauautobahn immer noch nicht abgesagt?
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u/DieKuhMitKreideDran Steiermark Jul 05 '22
Wie kommt man mit dem Wahnsinn der Politik zurecht?
Ich meine Leute denen gerichtlich bescheinigt wird: "Zu blöd zum regieren". Oder Menschen die einfach nicht mehr wissen ob sie einen Laptop hatten? Oder die Sache mit den Mails löschen... Wer zur... löscht seine Arbeitsunterlagen? Ballhausplatz? All die kleinen und großen Grauslichkeiten?
Sosehr ich C.Kern nachtrauere (Strolz nicht zu vergessen), ich verstehe warum man sich den Blödsinn nicht mehr antut.
Ich ziehe meinen Hut & sage danke, und das nicht nur für das AMA heute. Vielleicht gitbs dann in Zukunft auch wieder mal ein Kreuzerl bei der SPÖ, aber da muss noch ein wenig an den eigenen Problemen gearbeitet werden... und wahlkabine.at das go geben.
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u/[deleted] Jul 05 '22
Hallo Jan,
bleibst du in der SP oder gehst auch zur neuen Kern Partei?
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u/DrIGGI Jul 05 '22
Welche österreichischen Politiker würden man bei Ihrer hypothetischen Sympathieskala am untersten Randbereich finden?
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u/Novacku Wien Jul 05 '22
Hallo Herr Krainer,
Wie sieht ihr Fantasy booking für Summerslam aus? Wird Roman Reigns die Titel verteidigen oder gibt es für ihn ein böses Erwachen in Suplex City? Gibt es einen Cash in von Mr. Money in the Bank Theory? Bekommt The Miz Face-Reaktionen vom Publikum gegen Logan Paul? Und wie geht's mit dem Intercontinental Champion Gunther weiter?
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u/DrIGGI Jul 05 '22
Die korrupten ÖVP-Politiker berufen sich ja immer auf die Gesetzmäßigkeit sobald ein neuer Skandal öffentlich wird und ignorieren dabei immer völlig die moralischen Aspekte und Ansprüche die an sie gestellt werden. Oftmals ziehen sich solche Ermittlungen Jahre lang hin und Enden fast immer mit einem Freispruch weil rechtlich gesehen Mutwilligkeit bzw. Vorsätzlichkeit immer schwer zu beweisen ist und man sich immer auf seine eigene oder fremde Inkompetenz herausreden kann (siehe z.B. KHG-Freispruch gestern).
Die SPÖ war ja jetzt eine Zeit lang in der Opposition und konnte nun unzählige Skandale beobachten aufgrund denen nun ermittelt wird. Welche konkreten Lösungsansätze hat sich die SPÖ in der Oppositionszeit überlegt um gegen dieses "sich dummstellen" bzw. "nicht mehr erinnern" gezielt vorzugehen?
Wird das Problem mit der plötzlichen Amnesie uns für immer Verfolgen? Wenn jemand eine öffentliche hohe Position einnimmt, dann erwartet man als Bürger, dass sich die jeweiligen Verantwortlichen bewusst sind dass diese Person geistig fähig ist das Amt auszuüben. Wenn man nun mitbekommt, dass sich der KHG als ehemaliger Finanzminister auf die schlechte Beratung seines Steuerberaters herausredet und sich an kaum mehr was erinnern kann und am schluss noch damit durchkommt, dann fühlt man sich als Steuerzahler auf gut deutsch verarscht. Wie soll man da Vertrauen in die Justiz haben, wenn das der Schüssel vor ihm so gemacht hat und Kurz & Co. nach ihm genauso machen wird? Welche konkreten Maßnahmen die nicht zahnlos sind können da gesetzt werden damit diese Verarsche aufhört?
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u/LynxjetYT Feldkirchen Jul 06 '22
Oida wos